Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 28.02. bis 02.03.2018
- Aktuelle Stunde „Rüstungsexporte“
- Plenum: Weltfrauentag
- Rede: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Gefahrenabwehr
- Plenum: Öffentlicher Personennahverkehr
- Namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
- Plenum: Pflegebedürftige
- Plenum: CETA
- Rede: Sozialer Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Diesel“
Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping. … weiterlesen
Heftige Debatten im Bundestag
Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung, sondern Angriffe auf unsere Grundrechte. Immer wieder überschreiten auch Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag mit ihren rassistischen und hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit. Unsere Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland“ und auch der Antrag der AfD zu Deniz Yücel haben zu heftigen Debatten geführt. Und zwar zu Recht, denn eine Demokratie ist nur stark, wenn wir unser Grundgesetz verteidigen. … weiterlesen
Klausur der AG Arbeit und Soziales
In dieser Legislaturperiode hat sich unsere Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales neu zusammengestellt. Um gut in die parlamentarische Arbeit zu starten, haben wir uns zusammengesetzt und über Ideen, Ziele und die Art und Weise unserer parlamentarischen Arbeit zu sprechen. Das war gut. Und wir haben viel vor.
Sitzungswoche vom 19. bis 23.02.2018
- Aktuelle Stunde „Demonstrationsrecht von Frauen“
- Plenum: Vollverschleierung im öffentlichen Raum
- Rede: Sachgrundlose Befristung
- Plenum: Pestizide
- Aktuelle Stunde „Kostenloser ÖPNV“
- Plenum: Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel
- Plenum: Cannabis
- Plenum: Lobbyregister
- Plenum: Abschaffung §219a StGB
- Plenum: Jemen
- Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur“
Transparenz schaffen – Lobbyregister einführen
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Wichtige Erfahrungen aus der Praxis fließen so in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir haben daher heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem wir ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister fordern. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch: Paragraf 219a abschaffen
Es ist absurd: Die Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht über eine Leistung informieren, die sie aber legal anbieten. In der derzeitigen Fassung und Anwendung verwehrt der Paragraf 219a StGB Frauen eine wichtige Information in einer Notlage. Er schränkt ihre sexuelle Selbstbestimmung ein und er widerspricht der freien Arztwahl und der Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten. Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert, daher fordern wir mit einem Gesetzesentwurf, diesen Paragrafen zu streichen. … weiterlesen
Besucher_innengruppe aus Reutlingen in Berlin
Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode waren Gäste aus meinem Wahlkreis in Berlin. Diese Besuche sind mir immer wichtig und deshalb bin ich auch extra nach Berlin gekommen. Ich nehme mir viel Zeit für diese Gruppen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, denn sie sollen wirklich viele Informationen und Eindrücke über den parlamentarischen Alltag mitnehmen. Es war wieder einmal eine buntgemischte Truppe. Sie waren neugierig und aktiv. Es war eine tolle Gruppe und wir hatten auch viel Spaß. … weiterlesen
Büroklausur
Nun stehen meine Ausschüsse und der Sprecherposten fest – es ist an der Zeit, um mit meinem Büro mal intensiv nachzudenken, über unsere Arbeit zu diskutieren und Schwerpunkte zu planen. Wir haben uns zur Büroklausur getroffen und Ideen gesammelt, Ziele formuliert und konkrete Initiativen geplant. Es kommen viele neue Aufgaben auf uns zu und da ist es wichtig, dass wir uns erst mal sammeln. Jetzt können wir starten – wir haben viel vor!
