Inhalt
Parlamentarisches
Grüner Frauenempfang
Am Internationalen Frauentag war ich in Reutlingen unterwegs und heute Abend hatte die Fraktion zum Frauenempfang geladen. Es bleibt wichtig, dass wir Frauenrechte stärken. Der Gender Pay Gap ist groß, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor verboten, der Frauenanteil in den Führungsetagen und im Parlament ist niedrig. Wir stellen deshalb Gleichstellung und Frauenrechte weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik. Es war ein toller Abend mit vielen engagierten Gästen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Große Lücken beim Arbeitsschutz
Es sieht nicht gut aus beim Arbeitsschutz. Es gibt zu wenig Aufsichtspersonal, zu wenige Besichtigungen und obwohl der Stress in der Arbeitswelt immer weiter zunimmt, werden dabei die psychischen Belastungen nur unzureichend berücksichtigt. Und auch bei den Betrieben sieht es nicht gut aus, denn gerademal die Hälfte führt Gefährdungsbeurteilungen durch. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigt: die Lücken beim Arbeitsschutz sind groß. … weiterlesen
Gespräch mit der Bundesgemeinschaft Arbeit e.V.
Ich habe das Themenfeld aktive Arbeitsmarktpolitik in der Fraktion übernommen. Daher nehme ich jetzt Kontakt mit den Organisationen und Verbänden auf, die in diesem Bereich tätig sind. Mit der bag arbeit habe ich mich schwerpunktmäßig über den geplanten Sozialen Arbeitsmarkt ausgetauscht. Ich freue mich sehr über die neuen Kontakte und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
Klare Opposition für mehr Gerechtigkeit
Wir bekommen tatsächlich eine Bundesregierung. Die politische Hängepartie ist endlich vorbei. Das zumindest ist gut. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine klare Opposition für Klimaschutz und Gerechtigkeit zu machen. Wir werden die Leerstellen der neuen kleinen GroKo mit Inhalten füllen. Das gilt selbstverständlich auch für die Themen, ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, für die ich zuständig bin. Ich habe deshalb die entsprechenden Stellen des Koalitionsvertrags kurz bewertet. Hier werde ich engagiert für mehr Gerechtigkeit streiten. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 28.02. bis 02.03.2018
- Aktuelle Stunde „Rüstungsexporte“
- Plenum: Weltfrauentag
- Rede: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Gefahrenabwehr
- Plenum: Öffentlicher Personennahverkehr
- Namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
- Plenum: Pflegebedürftige
- Plenum: CETA
- Rede: Sozialer Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Diesel“
Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping. … weiterlesen
Heftige Debatten im Bundestag
Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung, sondern Angriffe auf unsere Grundrechte. Immer wieder überschreiten auch Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag mit ihren rassistischen und hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit. Unsere Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland“ und auch der Antrag der AfD zu Deniz Yücel haben zu heftigen Debatten geführt. Und zwar zu Recht, denn eine Demokratie ist nur stark, wenn wir unser Grundgesetz verteidigen. … weiterlesen
Klausur der AG Arbeit und Soziales
In dieser Legislaturperiode hat sich unsere Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales neu zusammengestellt. Um gut in die parlamentarische Arbeit zu starten, haben wir uns zusammengesetzt und über Ideen, Ziele und die Art und Weise unserer parlamentarischen Arbeit zu sprechen. Das war gut. Und wir haben viel vor.
Sitzungswoche vom 19. bis 23.02.2018
- Aktuelle Stunde „Demonstrationsrecht von Frauen“
- Plenum: Vollverschleierung im öffentlichen Raum
- Rede: Sachgrundlose Befristung
- Plenum: Pestizide
- Aktuelle Stunde „Kostenloser ÖPNV“
- Plenum: Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel
- Plenum: Cannabis
- Plenum: Lobbyregister
- Plenum: Abschaffung §219a StGB
- Plenum: Jemen
- Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur“
