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Anhörung: Kosten der Unterkunft
In der Anhörung heute ging es um Änderungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Hier lagen Anträge der FDP und der Linken vor. Die Sachverständigen kritisierten mehrheitlich die Vorschläge. Eine Pauschalisierung von Wohnkosten könne beispielsweise nicht einfach standardisieren. Auch die Forderung, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren stieß auf Kritik. … weiterlesen
Kundgebung zum Equal Pay Day
Und wieder einmal steht diese Zahl im Raum: 21 Prozent. So viel weniger Lohn bekommen Frauen durchschnittlich. Daher habe ich mit vielen grünen Kolleg_innen heute bei der Kundgebung ein Zeichen gesetzt. Wir brauchen endlich ein wirksames Gesetz. Denn vom Entgelttransparenzgesetz profitiert kaum jemand. Und deshalb fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit die Frauen bei Lohnungleichheit nicht mehr alleine vor Gericht gehen müssen. Denn Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Fridays For Future
In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gingen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. In Berlin zogen die vielen jungen Menschen am Bundestag vorbei. Es war ein großartiges Bild. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben Fridays For Future mit einem Bild unsere Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
Fachgespräch zur Grundsicherung
Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03.2019 bis 15.03.2019
- Plenum: Terminservice und gesundheitliche Versorgung
- Plenum: Digitale Wirtschaft
- Plenum: Atomausstieg
- Aktuelle Stunde „Taschengeld für Asylbewerber“
- namentliche Abstimmungen: Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide
- Plenum: Managergehälter
- Plenum: Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank – Integrationsverantwortungsgesetz
- namentliche Abstimmung: Israel und Vereinte Nationen
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum und namentliche Abstimmung: UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!
Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen
Sitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien
Heute hat sich unsere Parlamentariergruppe mit Vertreter_innen vom Auswärtigen Amt getroffen, die uns über die aktuelle politische Lage in Portugal und Spanien informiert haben. In beiden Ländern wird es spannend, wie die Wahlen ausgehen. … weiterlesen
Frauentag in Reutlingen
Der Frauentag in Reutlingen war großartig. Erst hatte gÖrls eingeladen. Unter dem Motto: „Nah dran – Mädchen ins Rathaus“ haben Mädchen und junge Frauen im Reutlinger Sitzungssaal mit Frauen aus der Politik intergenerativ diskutiert. Danach gab es die Kundgebung „Für ein soziales Europa“ auf dem Marktplatz – organisiert von den ver.di-Frauen. Dort habe ich endlich mal die „Omas gegen Rechts“ kennengelernt. Und abends ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Politik, begleitet von einer tollen Frauenband. Die Juristin Prof. Dr. Silke Laskowski von der Universität Kassel meint, dass nur noch eine gesetzliche Regelung hilft. Sie vertritt im Moment am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage von Aktivistinnen, die sich für eine paritätische Aufteilung von Wahllisten zwischen Frauen und Männern einsetzen. Es war ein toller, informativer Frauentag.
Gespräch mit dem dbb
Regelmäßige Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden gehören zu meiner alltäglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Heute habe ich mich mal wieder mit Herrn Geyer vom Deutschen Beamtenbund getroffen. Wir haben viele Themen besprochen und uns ausgetauscht. … weiterlesen
Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!
Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, müssen wir die Werte unserer Gesellschaft verteidigt werden. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein und hat dies in einem Flugblatt mit einigen Themen unterlegt. … weiterlesen
