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Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
Rede: Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Die FDP will mit einem Antrag die Dokumentationspflichten gerade für die missbrauchsanfälligen Branchen reduzieren. Das lehnen wir strikt ab. Denn Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich gezahlt wird. Und deshalb muss der Mindestlohn effektiv kontrolliert werden und Voraussetzung dafür ist, dass die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird. … weiterlesen
Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen
Heute wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag in erster Lesung debattiert. Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. Der Fokus muss darauf liegen, dass Arbeitsausbeutung und die Strukturen bekämpft und die Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.
Bundestariftreuegesetz: Nur ankündigen ist zu wenig
Wenn der Bund mit Steuergeldern öffentliche Aufträge vergibt, dann sollten die nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Dafür brauchen wir aber ein „Bundestariftreuegesetz“. Das forderte im Dezember auch der Bundesarbeitsminister. Auf meine schriftliche Frage, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, kam aber leider nur wenig Konkretes. … weiterlesen
Gruppe der Schönbein-Realschule Metzingen
Nochmals zwei Klassen der Schönbein-Realschule Metzingen haben mich in Berlin besucht. Ich war sehr beeindruckt, was die Schüler_innen alles gefragt haben und wie gut sie informiert waren. Es waren wirklich eine sehr aufgeweckte und interessierte junge Menschen. Der Austausch hat wirklich sehr viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit Guido Zeitler
Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.
Schülerinnen und Schüler der Schönbein-Realschule in Berlin
Die jungen Menschen hatten sich vor dem Besuch im Bundestag viele Gedanken gemacht und hatten viele Fragen zum parlamentarischen Leben in Berlin mit dabei. Die Gruppe war nicht so groß und deshalb konnten wir uns intensiv austauschen. Ich hoffe sehr, sie nehmen viel mit nach Hause. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
RechtGrün in Kassel
RechtGrün hat sich dieses Jahr im Bundessozialgericht in Kassel getroffen. Auch dieses Mal war die Veranstaltung prominent besetzt. Die Diskussion im Fishbowl hatte zum Thema: „Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter“. Welche Grundsicherung wollen wir? Kindergrundsicherung? Bedarfsprüfung? Abhängig vom Erwerbsleben? Bedingungslos oder nicht? Grundsicherung im Alter? Den Input machte Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Für mich steht bei diesem Thema immer die Würde der Menschen im Mittelpunkt. Es war eine wirklich sehr spannende Veranstaltung.
Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie
Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit
Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen
