Inhalt
Sitzungstage 12. und 13.12.2017
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des SEA GUARDIAN-Einsatzes
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des RSM-Einsatzes Afghanistan
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali
- Plenum: Bürgerrechte
- Plenum: Beschäftigteninteressen
- Plenum: Glyphosat
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes Darfur
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes Südsudan
- Plenum und namentliche Abstimmung: Abgeordnetendiät
- Plenum: Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz
- Plenum: Grenzkontrollen
- Plenum: Wirtschafts- und Währungsunion
- Rede: Gesetzlicher Mindestlohn
- Plenum: Paradise Papers
Abstimmung Abgeordnetendiäten
Weil Diätenerhöhungen immer kritisiert werden, hat der Bundestag vor einiger Zeit eine unabhängige Kommission beauftragt, Nachvollziehbarkeit und Klarheit darüber zu schaffen. Und ein Aspekt dieses Vorschlags – den Anpassungsmechanismus - wurde im Plenum öffentlich diskutiert und danach abgestimmt. … weiterlesen
Rede zum Mindestlohn
Meine erste Rede in der neuen Wahlperiode war zum Mindestlohn. Das hat mich gefreut. Wir sprechen uns für einen höheren Mindestlohn aus. Dafür gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit - vor allem deshalb darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Politik werden. Stattdessen wollen wir die Mindestlohnkommission mit einem Stimmrecht für die Wissenschaft stärken. Denn der Mindestlohn kann und muss über die Tarifentwicklung hinaus erhöht werden und das kann mit der Wissenschaft gelingen. Denn Gründe dafür gibt es genug. … weiterlesen
Fraktionssitzung und Arbeitsrunde
Noch immer haben wir keine neue Regierung und deshalb haben wir auch in der Fraktion noch keine Strukturen, weil dies an der Ausgestaltung der Ausschüsse hängt. Aber die Fraktion ist dennoch nicht untätig. Wir haben vorübergehende fachpolitische Arbeitsrunden eingerichtet. In diesen Gruppen diskutieren wir unsere Anträge und planen für die Zeit nach der Weihnachtspause. Danach haben wir uns zur Fraktionssitzung getroffen und die Sitzungstage vorbereitet.
Landesdelegiertenkonferenz
Die baden-württembergischen Grünen haben sich an diesem Wochenende in Heidenheim zum Parteitag getroffen. Ich habe mich sehr gefreut, dass unsere beiden Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand wieder gewählt wurden. Zudem wurde der Landesvorstand gewählt. Ich bin nicht mehr angetreten, denn es gibt nur drei Plätze für uns Bundestagsabgeordneten. Umso mehr freue ich mich über die Wahl von Cindy Holmberg, denn so ist Reutlingen wieder gut vertreten. … weiterlesen
Landesvorstandssitzung und Abendessen mit Kandidat_innen
Heute hatte ich meine letzte Sitzung als Landesvorstandsmitglied. Zwei spannende und intensive Jahre liegen nun hinter mir. Nun übernehmen andere Leute und ich freue mich, dass so viele tolle Menschen dabei sind, die einen super Job machen werden. Mir hat die Arbeit im Landesvorstand – bei allen Diskussionen – immer sehr viel Spaß gemacht. Nach der Sitzung hatten wir noch einen schönen Abend vor dem Parteitag, denn der Landesvorstand hat alle Bundestagskandidat_innen eingeladen. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung
Nach den abgebrochenen Sondierungsgesprächen und dem letzten Parteitag gab es bei uns im Kreisverband viel Informations- und Diskussionsbedarf. Ich habe über die Sondierungen, den derzeitigen Stand der Regierungsbildung und die Situation in der Fraktion informiert. Danach hatten wir eine spannende Diskussion. Und zu allerletzt wurde ich für den Bundesparteitag in Hannover als Delegierte gewählt.
Mindestlohn: Wir brauchen endlich mehr Kontrollen
Laut einer neuen Studie des DIW arbeiten weit mehr Menschen unterhalb des Mindestlohns. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig ist, hat viel zu wenig Personal. Das mus sich dringend ändern, denn sonst ist ein Mindestlohn nichts wert. Und das geht zu Lasten der Beschäftigten und der verantwortungsvollen Betriebe. … weiterlesen
Benefizessen der Bürgerstiftung
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Zeit hatte für das Benefizessen der Bürgerstiftung in Reutlingen. Es war ein sehr schöner Abend mit vielen guten Gesprächen. Vor allem wurde wieder deutlich, wie wichtig die Arbeit der Bürgerstiftung ist. Mit einer Fördersumme von rund 52.000 Euro wurden viele wichtige Projekte unterstützt – beispielsweise FERDA international, „Abenteuer Wald“ der Jos-Weiss-Schule oder das Theater Patati-Patata. Das Engagement der Bürgerstiftung ist wirklich beeindruckend und deshalb habe ich beschlossen, Patin zu werden.
Treffen Landesvorstand
Bei der Sitzung des Landesvorstands haben wir nochmals über die Sondierungen diskutiert und nach dem Scheitern den Blick nach vorne gerichtet. Vor allem haben wir über den anstehenden Landesparteitag im Dezember gesprochen. Neben unserem Antrag zum Thema Integration wurden weitere interessante Anträge eingereicht. Für die Wahl aller Gremien gibt es ausreichend Kandidat_innen. Der Landesparteitag in Heilbronn ist also gut vorbereitet.
