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08.03.2010

Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB

Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen

04.03.2010

Für ein ökologisches und soziales Europa

Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden. … weiterlesen

26.02.2010

Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub

Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen

26.02.2010

Rede: Arbeitnehmerdatenschutz – Antrag Die Linke

Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung ausgeschlossen wurde. "Die Linke hätte ihren Antrag zurückziehen sollen und ihn bei anderer Gelegenheit wieder in die Tagesordnung einfügen müssen. Bedauerlicherweise verpasste die Fraktion 'Die Linke' damit eine weitere Chance, dieses wichtige Thema in den Mittelpunkt einer Plenardebatte zu stellen", so Müller-Gemmeke in einem kurzen Statement. … weiterlesen

26.02.2010

Persönliche Erklärung zur Abstimmung ISAF-Mandat

Beate Müller-Gemmeke hat bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Mandat in Afghanistan mit „nein“ gestimmt und folgende persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen

24.02.2010

Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik

Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen

20.02.2010

FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte

In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen

19.02.2010

CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter

Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen

15.02.2010

Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen

11.02.2010

Einigung bei ALRT ist ein Erfolg der Beschäftigten

Die erfolgreiche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von Automotive Lighting freut Beate Müller-Gemmeke persönlich. In einer Pressemitteilung fordert sie, dass das Unternehmen jetzt zukunftsfähig gemacht werden muss. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @UlrichSchulte: Liebt Robert #Habeck sein Vaterland nicht genug? Die Unions-Angriffe gegen die #Grünen sind intellektuell dürftig - und…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: Es reicht mit Täuschen, Tricksen, Tarnen in Sachen #PkwMaut, lieber @AndiScheuer @CSU. Jetzt muss der Untersuchungsaus…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RoHeinrich: Der alte Söder ist zurück. Drei "Schmutzeleien" auf einen Streich: Denn @Die_Gruenen wollen weder Heizungen verbieten, noc…