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22. April 2024 | Tagesspiegel
Bürgergeldkürzungen für Verweigerer: Kühnert wirft FDP zynisches Menschenbild vor
Ähnlich skeptisch reagierten die Grünen. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Verschärfte Sanktionen sind eine Scheindebatte. Nicht mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnt Arbeitsangebote ab. Wir sollten uns also um die 99 Prozent kümmern, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen.“ Dafür bräuchten vor allem die Jobcenter ausreichend finanzielle Mittel.
Das Tarifvertragsgesetz wird 75 Jahre
Das Tarifvertragsgesetz ist ein Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Es hat die Arbeitswelt in Deutschland maßgeblich geprägt und ist der Rahmen für die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften. Für die Beschäftigten bieten Tarifverträge Schutz, Planungssicherheit und gute Arbeitsbedingungen und sind damit eine wichtige Antwort auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Weil die Tarifbindung kontinuierlich abnimmt, muss das Tarifvertragssystem gestärkt und politisch flankiert werden. Deshalb streiten wir für ein Bundestariftreuegesetz und für eine Reform, mit der Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Denn wir brauchen starke Tarifverträge in unsicheren Zeiten.
Klaus wird Referent der Fraktion - Niklas übernimmt im Büro
Nach mehr als 5 Jahren gemeinsamer Arbeit wechselt mein Mitarbeiter Klaus Neumann als Referent in die Bundestagsfraktion. Wir haben Regierungs- als auch Oppositionsarbeit miteinander erlebt. Gemeinsam haben wir viele Gesetze und EU-Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Fragen durchgearbeitet, die für andere häufig schwer verständlich waren. Es ist gut, dass ich mit Klaus als Referent weiterhin für eine gute Arbeitsmarktpolitik kämpfen kann. Ab sofort übernimmt Niklas Peters die Stelle in meinem Büro. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, das passt und wird richtig gut. … weiterlesen
Passende Arbeitszeiten sind sozial nachhaltig
Wenn die Union die Arbeitszeit flexibilisieren will und behauptet, das sei zum Wohle von Beschäftigten und Familien, dann ist Vorsicht geboten. Das kam auch bei unserer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales heraus, die wir zum Antrag von CDU und CSU mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ durchgeführt haben. Gefordert wird mit dem Antrag, die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag abzuschaffen und stattdessen die Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden zur Regel zu machen. … weiterlesen
Künstliche Intelligenz gestalten
„Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“ Unter diesem Titel fand ein großer Kongress der grünen Bundestagsfraktion zu allen Facetten der Künstlichen Intelligenz statt. Denn KI entwickelt sich rasant. Und fasziniert und beunruhigt gleichermaßen. KI eröffnet neue Möglichkeiten, unser Leben in vielen Bereichen zu verbessern – zum Beispiel im Bereich der Bildung oder im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden wir durch KI vor neue Herausforderungen gestellt – zum Beispiel bei IT-Angriffen oder Desinformations-Kampagnen. Wir müssen also den Umgang mit KI gestalten. … weiterlesen
19. April 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
Beate Müller-Gemmeke, die Ende März und bereits im November letzten Jahres mit der Hilfsorganisation »Ermstal hilft« in die Ukraine nach Odessa und Mikolajew gereist war, berichtete von ihren Erlebnissen im Kriegsgebiet. »Wir haben jede Nacht im Bunker gesessen.«
Politische Patenschaft für Volodymyr Androsovich
Volodymyr Androsovich aus der Region Mykolajiw wurde am 12. April 2022 von russischen Soldaten unrechtsmäßig verschleppt und verhaftet. Seitdem wird er in einer Strafkolonie in Udarny (Russische Förderation) festgehalten. Dabei ist vor allem Volodymyrs Gesundheitszustand besorgniserregend. Schon vor seiner Gefangenschaft litt er an diversen chronischen Erkrankungen. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen für ukrainische Gefangene in den russischen Straflagern ist eine nur unzureichende gesundheitliche Versorgung für Volodymyr zu erwarten. Ich setze mich für seine Freilassung ein. … weiterlesen
Weniger ist mehr
„Zukunft der Arbeit: Formen der Arbeitszeitverkürzung“ – unter diesem Motto hatten wir bei GewerkschaftsGrün eine spannende Diskussion. Und natürlich stand die 4-Tage-Woche dabei im Mittelpunkt. Mittlerweile geht es in immer mehr Tarifverhandlungen auch um Arbeitszeitverkürzungen. Aber auch in der Gesellschaft wird die Arbeitszeit und hier insbesondere die 4-Tage-Woche diskutiert – und zwar intensiv. … weiterlesen
Fachgespräch: Das Bürgergeld und die Beschäftigungsförderung
Der regelmäßige fachliche Austausch mit den Menschen, die das Bürgergeld umsetzen und sich für eine gute Arbeitsförderung einsetzen, liegt mir sehr am Herzen. Deshalb lade ich regelmäßig Vertreter:innen von Bildungs- und Beschäftigungsträgern sowie Jobcenter aus Reutlingen ein, um mich mit ihnen darüber auszutauschen, was gut läuft und wo wir nachbessern müssen. Das diesjährige Fachgespräch war auch ein erster Austausch über das Bürgergeld, das vor gut einem Jahr eingeführt wurde. Und diese erste Bilanz war mir ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
In der Fahrradwerkstatt entstehen Chancen und Perspektiven
Dieses Jahr musste ich meinen Einsatz beim Gustav-Werner-Tag der BruderhausDiakonie nachholen, weil ich am 8. März leider verhindert war. An diesem Tag engagieren sich jedes Jahr Politiker:innen, Unternehmer:innen und Personen des öffentlichen Lebens in den verschiedenen Einrichtungen der BruderhausDiakonie. Das ehrenamtliche Engagement und auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen dabei im Mittelpunkt. Ich war jetzt eben verspätet in der Fahrradwerkstatt in der Tübinger Straße in Reutlingen. … weiterlesen
