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Unter dem Existenzminimum beginnt extreme Armut

Wer die Grundsicherung absenken will, muss auch sagen, wie Menschen davon noch leben sollen. Der Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel ist der nächste Angriff auf den Sozialstaat – und würde am Ende auch Kinder und ihre Zukunftschancen treffen. Die Union muss die Debatte beenden, denn das Existenzminimum ist nicht verhandelbar.

2026-10-04T11:21:38+02:004. Oktober 2026|Arbeit, Bürgergeld, Insta, Soziales|

Remigration: Es geht um mehr als Abschiebungen

„Remigration“ wird gerne auf Abschiebungen reduziert. Doch Sellners Papier für Sachsen-Anhalt reicht deutlich weiter. Es bezieht auch Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt und deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte ein. Damit berührt es grundlegende Fragen der Menschenwürde, des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2026-09-30T13:50:37+02:0030. September 2026|AFD-Verbot, Demokratie, Flucht, Insta|
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