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Arbeitswelt
Antrag: ELENA – Meldepflicht aufheben
Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum zweiten Mal fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag auf, ELENA gesetzlich zu stoppen. Die Bundesregierung aber prüft und prüft und hat noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium – Wirtschaft oder Arbeit – zuständig ist. Wir meinen – das ist ein unhaltbarer Zustand. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Kontrolle der Leiharbeit ist halbherzig
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für Arbeit angegliedert – das kritisiere ich. Der Gesetzentwurf verhindert an manchen Stellen effektive Kontrollen. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen anders aus. Deshalb haben wir uns enthalten und einen Entschließungsantrag eingebracht. … weiterlesen
Reisebericht: Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes
„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das spiegelt sich auch im „Athener Manifest“ wieder, das am Ende des Kongresses verabschiedet wurde. Gemeinsam wollen sich die europäischen Gewerkschaften gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen
Rede: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen
Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass die Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag bei externen Dienstleistern beschäftigt sind und zum Teil selbst bei Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen.
Rede: Gesetzentwurf der Regierung zur Leiharbeit
Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die Substitution von Stammbelegschaften nicht verhindert. Die wesentlichen notwendigen Verbesserungen fehlen, wie beispielsweise der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. … weiterlesen
Rede: Einführung flächendeckender Mindestlöhne
Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso branchenspezifische Mindestlöhne. Dazu fordern wir, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Wir bleiben dabei, nur mit diesen Mindestlöhnen kann die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gestoppt werden. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung für die Ablehnung seitens der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und entspricht nicht dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. … weiterlesen
Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeiterrichtlinie – Rechte der Arbeitnehmenden berücksichtigen
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die Europäische Union muss gerecht, wirksam und kohärent gestaltet werden. Notwendig ist ein Ansatz, der von den Arbeitnehmerrechten her beginnt zu denken und nicht von der realen oder vermeintlichen Nachfrage nach Arbeitskräften. In diesem Sinne haben gerade Saisonarbeitnehmende ein besonderes Schutzbedürfnis. … weiterlesen
