Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.
Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Die Vorschläge von ex-Arbeitsminister Laumann, Equal-Pay erst ab dem dritten Monat gesetzlich zu fixieren, sind jedenfalls kein gangbarer Weg. Wir brauchen Equal Pay ab dem ersten Tag! … weiterlesen
Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von der Leyen nun eine gesetzliche Regelung ankündigt. Vor einem Jahr hatte sie noch die Verantwortung für eine Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner in der Leiharbeit abgewälzt. Nun sind erst einmal die Tarifpartner gefordert. … weiterlesen
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine Einschränkung nationaler Kontrollen vor. Damit wird der Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit jedoch untergraben. … weiterlesen
Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert eine Equal-Pay-Regelung zu verhandeln. Ein Jahr hatten sie Zeit. Ich habe die Debatte genutzt und nachgefragt. … weiterlesen
Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und dazu, dass andere Länder mehr Waren in Deutschland absetzen können. Dies haben die Krisenstaaten bitter nötig und wird die wirtschaftliche Erholung Europas fördern. … weiterlesen
Heute habe ich meinen Antrag “Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ eingebracht. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer und das ist nicht akzeptabel. Selbstverpflichtung ist zu wenig – wir brauchen gesetzliche Regelungen, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ durchzusetzen. … weiterlesen
Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit erheblich weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen haben zu nichts geführt. Wir brauchen also endlich wirksame gesetzliche Regelungen. Mit der Entgeltdiskriminierung muss endlich Schluss sein – im 21. Jahrhundert. … weiterlesen