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Arbeitswelt
Rede: Missbrauch in der Leiharbeit verhindern
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche. Lediglich die „Schlecker“-Klausel im Kabinettsbeschluss ist ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Ein bisschen Missbrauchsbekämpfung ist zu wenig – es besteht grundsätzlicher Korrekturbedarf. Wir wollen Equal Pay und einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. … weiterlesen
Rede: Saisonarbeiterrichtlinie – Rechte der Arbeitnehmenden berücksichtigen
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die Europäische Union muss gerecht, wirksam und kohärent gestaltet werden. Notwendig ist ein Ansatz, der von den Arbeitnehmerrechten her beginnt zu denken und nicht von der realen oder vermeintlichen Nachfrage nach Arbeitskräften. In diesem Sinne haben gerade Saisonarbeitnehmende ein besonderes Schutzbedürfnis. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen
Rede: Post-Mindestlohn ist unerlässlich
In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar beträchtlich. Sie fordert einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, damit nicht der ganze Briefmarkt zum Niedriglohnbereich wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
Antrag: Befristete Arbeitsverträge begrenzen
Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. … weiterlesen
Rede: Mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten
Die Fraktionen hatten aufgrund der sehr späten Debatte am Abend vereinbart, dass die Rede zur Unternehmensmitbestimmung zu Protokoll gegeben wird. Im Antrag der Fraktion „Die Linke“ geht es darum, dass ehemals deutsche Unternehmen als ausländische Kapitalgesellschaften die Mitbestimmung umgehen können. Beate Müller-Gemmeke bezeichnet die Unternehmensmitbestimmung als eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit muss behutsam umgehen werden und es muss alles dafür getan werden, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. … weiterlesen
Rede: Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden
Mit dieser Rede brachte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Zeitarbeit in den Bundestag ein. Die Leiharbeitsbranche soll grundlegend neu reguliert werden. Im Mittelpunkt muss der Gleichbehandlungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ stehen. Die Substitution von Stammbelegschaften muss verhindert werden. … weiterlesen
Rede: Beschäftigtendatenschutz
Mit ihrer ersten Rede im Bundestag brachte Beate Müller-Gemmeke auch gleich ihren ersten Antrag ein. Sie forderte ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Gerade jetzt, wenn die Arbeitsmarktlage angespannt ist und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes besteht, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen
