Inhalt
Arbeitswelt
Kaum Mindestlohnkontrollen im Gastro-Bereich
Ich hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie häufig der Mindestlohn im Gastro-Bereich kontrolliert wurde. Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im letzten Jahr nur knapp 4% bzw. 6.000 von 154.000 Gastro-Betrieben kontrolliert. Das ist viel zu wenig und sogar noch 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die FKS braucht deshalb dringend mehr Personal. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Gesetz für die Fleischwirtschaft
Die Zustände in der Fleischindustrie sind noch immer verheerend. Noch immer gibt es zahlreiche Klagen von Beschäftigten über ausbeuterische Arbeitsbedingungen. In diesem Industriezweig wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – auf zwar ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Deshalb begrüße ich, dass jetzt ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft geschaffen wird. Leider war das Gesetz an ein anderes Gesetz angehängt, das wir Grünen abgelehnt haben. Deshalb konnte ich nur im Ausschuss zustimmen und das dokumentiere ich mit dieser Persönlichen Erklärung.
Persönliche Erklärung zu DRK-Schwestern
Es ist schier unglaublich, was selbst im 21. Jahrhundert in Deutschland möglich ist. Im Jahr 2017 gibt es in Deutschland Krankenschwestern, die von ihrer Schwesternschaft beim Deutschen Roten Kreuz an Krankenhäuser entliehen werden. Sie sind Leiharbeitnehmerinnen, das hat selbst der Europäische Gerichtshof festgestellt. Doch sie werden nicht als solche behandelt. Durch die Höchstüberlassungsdauer im AÜG könnte sich das ändern. Das hat die Große Koalition jetzt aber mit einer Gesetzesänderung verhindert. Die DRK-Schwestern sind weiterhin keine Arbeitnehmerinnen und bleiben rechtlos. Das kritisiere ich scharf und das habe ich mit meiner Persönlichen Erklärung dokumentiert.
Anhörung: Unternehmensmitbestimmung
Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in den Aufsichtsräten hat sich bei uns etabliert und ist eigentlich weitgehend unumstritten. Gleichzeitig ist die Unternehmensmitbestimmung in der Defensive, denn immer mehr Unternehmen umgehen oder ignorieren die Mitbestimmung. Es besteht Handlungsbedarf und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Gegenstand dieser Anhörung war. … weiterlesen
Schnelle Vermittlung in Leiharbeit
Anfang 2013 räumte der damalige Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, „Fehlentwicklungen“ bei der Vermittlung in Leiharbeit ein. Die sollten korrigiert werden. Künftig muss mehr auf Qualität und Nachhaltigkeit der Vermittlung geachtet werden, hieß damals die Devise. Seit 2013 stelle ich alljährlich eine Kleine Anfrage und frage die Vermittlungszahlen ab. Die neuen Zahlen zeigen, dass sich nicht viel verändert hat. Und das kritisiere ich. … weiterlesen
Ich unterstütze die AVE-Kampagne von ver.di!
70 Prozent der Beschäftigten im Handel haben heute keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen. Die Folge ist Verdrängungswettbewerb, Altersarmut, prekäre und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse und das ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Kampagne und deshalb habe ich beim WSI-Podium den folgenden Kontrakt unterschrieben: … weiterlesen
Rede: Stress in der Arbeitswelt
Wir haben mal wieder über das Thema Stress debattiert. Es ist enorm wichtig, denn die Arbeitswelt macht Tempo und den Beschäftigten geht zunehmend die Puste aus. Passiert ist aber in dieser Legislaturperiode rein gar nichts. Die Große Koalition hat sich ganz einfach vier Jahre untätig durch die Legislaturperiode gemogelt. Notwendig wäre eine Verordnung. Aber auch mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten wäre hilfreich und deshalb haben wir unseren Antrag dazu gestellt. … weiterlesen
Rede: EU-Dienstleistungspaket
Wir Grünen unterstützen die EU-Kommission darin, bürokratische Hürden im Dienstleistungsmarkt abzubauen. Veränderungen aber müssen immer die Sozialstandards des Ziellandes garantieren. Konkret darf das Dienstleistungspaket nicht dazu führen, dass hart umkämpfe Arbeits- und Sozialstandards verwässert werden und letztendlich die Beschäftigten darunter leiden. Wir wollen einen fairen europäischen Wettbewerb, der niemanden benachteiligt und gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Das Thema stand mitten in der Nacht auf der Tagesordnung, deshalb wurden die Reden zu Protokoll gegeben. … weiterlesen
Psychische Gefährdungen am Arbeitsplatz werden zu selten beurteilt
In Deutschland existiert zwar das Arbeitsschutzgesetz, aber es besteht weiterhin ein Umsetzungsdefizit auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene – beispielsweise bei den Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz auftreten und wie sie vermieden werden können. Ich habe diesbezüglich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort darauf ist ernüchternd! … weiterlesen
Jahrestagung GewerkschaftsGrün
GewerkschaftsGrün hat sich auch dieses Jahr ein Wochenende lang getroffen. 40 engagierte grüne und grünnahe Gewerkschafter_innen und gewerkschaftlich orientierte Grüne aus dem gesamten Bundesgebiet mit sehr unterschiedlichen Funktionen und Ämtern in Politik und Gewerkschaften nahmen teil. Und wir hatten auch wieder interessante Gäste, beispielsweise Annelie Buntenbach und Uwe Kekeritz. Die Debatten waren gehaltvoll – die Stimmung war toll. … weiterlesen
