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Parlamentarisches

12.05.2023

Pflege braucht gute Löhne, bessere Personalschlüssel und gute Arbeitszeiten

Applaus und warme Worte reichen nicht. Der internationale Tag der Pflegenden ist daher heute ein Anlass, die zentrale Bedeutung des Pflegeberufs zu unterstreichen. Pflegekräfte müssen echte Wertschätzung erfahren und die entsteht durch gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und außerdem durch Arbeitszeiten, die besser ins Leben passen. Zentral sind bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern und in der Altenpflege. Denn nur mit einer guten Personalausstattung können wir Stress und Arbeitsdichte vermeiden. … weiterlesen

12.05.2023

Sitzungswoche vom 08.05.-12.05.2023

  • Regierungsbefragung
  • Aktuelle Stunde "dena-Leitung"
  • Namentliche Abstimmung: Bürgerrat Ernährung
  • Durchsetzung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
  • Akademische und berufliche Bildung
  • 75. Jahrestag Gründung des Staates Israel
  • Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung
  • Namentliche Abstimmung: 75 Jahre Weltgesundheitsorganisation

11.05.2023

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat: Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive

Den Fachkräftemangel können wir ohne höhere Arbeitszeiten von Frauen nicht reduzieren. Da waren sich beim 3. Grünen Gewerkschafts- und Sozialbeirat in dieser Legislaturperiode alle einig. In meiner Arbeitsgruppe während des Beiratstreffens ging es um den Fachkräftemangel aus der Geschlechterperspektive. Und da setzt schon heute ein Teufelskreis ein. Denn Kitas reduzieren wegen fehlender Erzieherinnen ihre Öffnungszeiten. Und das kann zur Folge haben, dass Mütter ihre Arbeitszeiten noch stärker reduzieren. … weiterlesen

10.05.2023

Regierungsbefragung: Frage zur Vertrauensarbeitszeit

Wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu dokumentieren, dann wird immer wieder behauptet, dass damit die Vertrauensarbeitszeit praktisch abgeschafft wird. Das ist falsch, denn Vertrauensarbeitszeit und Dokumentation schließen sich meiner Meinung nach nicht aus. Ich habe Minister Heil gefragt, ob er meine Auffassung teilt. Die Antwort des Ministers war eindeutig. Er hat meine Auffassung sehr klar bestätigt.   … weiterlesen

09.05.2023

#ZukunftAnpacken – Grüne Aktionswochen für Ausbildung

Die Grüne Fraktion hat ihre Aktionswochen „Ausbildung stärken“ gestartet. Viele Jugendliche und junge Erwachsene stehen kurz vor ihrem Schulabschluss und entscheiden in den nächsten Wochen über ihren weiteren Bildungsweg. Wir möchten ihnen zeigen, dass die Perspektiven der Beruflichen Bildung genauso vielversprechend wie die eines Studiums sind. Und wir möchten auch auf jene aufmerksam machen, die trotz ihrer Bemühungen keine Ausbildungsstelle finden. … weiterlesen

09.05.2023

Niederländischer Gewerkschafter Edwin Atema im Bundestag

Wir setzen gerade die EU-Straßenverkehrsrichtlinie in nationales Recht um und hatten dazu die öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag. Es ging also um die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer:innen im europäischen Straßenverkehr. Als Experten habe ich Edwin Atema eingeladen, den niederländischen Gewerkschafter, der beim Streik der LKW-Fahrer in Gräfenhausen erfolgreich verhandelt hat. Er hat viel kritisiert und sehr anschaulich und klar die Situation der Kraftfahrer:innen beschrieben. Es war eine sehr interessante Anhörung. … weiterlesen

08.05.2023

Mit der Ausbildungsgarantie Perspektiven schaffen

Der neue Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigt für das Jahr 2021 einen neuen Höchstwert an jungen Menschen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Zu viele von ihnen fallen durchs Raster und erhalten nicht die Unterstützung, die sie für einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben bräuchten. Gleichzeitig hätten sie als gute ausgebildete Fachkräfte beste Chancen, da der Arbeitskräftemangel stetig steigt. Deshalb verhandeln wir in der Ampel gerade das Weiterbildungsgesetz, das unter anderem eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorsieht. … weiterlesen

06.05.2023

Delegationsreise nach Island

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 2.-6. Mai mit einer Delegation in Island unterwegs. Wir hatten super interessante Termine und einen guten Austausch zum Thema Gleichstellung – mit dem Arbeitsministerium, mit Kolleg:innen aus dem Parlament, Gewerkschaften, Arbeitgeberverband, und mit der Universität. Es ging um die Themen, die vor allem Frauen betreffen: Equal Pay, Elterngeld, Trauergeld, Arbeitszeit, Frauen in Führungspositionen und die gläserne Decke. Es war eine informative Reise und mich haben die Informationen zur isländischen Gleichstellungspolitik enorm fasziniert. … weiterlesen

03.05.2023

Gemeinsame Erklärung: Solidarität mit Beschäftigten in Großbritannien

Die britische Regierung will mit drakonischen Gesetzen in das - ohnehin schon rigide - Streikrecht eingreifen. Konkret wollen die Konservativen das Streikrecht für diverse Berufsgruppen massiv einschränken. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften und Beschäftigten und diesen Protest unterstützen Parlamentarier:innen aus 18 Ländern laut und solidarisch mit einer gemeinsamen Erklärung. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien ist nicht akzeptabel und deshalb habe auch ich die gemeinsame Erklärung unterschrieben. … weiterlesen

02.05.2023

Bericht meiner Praktikantin Laila

Ich freue mich immer sehr, wenn engagierte, junge Menschen wie Laila aus Reutlingen ihr Praktikum in meinem Berliner Büro absolvieren. Es war zwar nur ein einwöchiges Praktikum und doch hat Laila viele Einblicke erhalten und mich zu nahezu all meinen Terminen begleitet. Vor allem war sie sehr interessiert und ausgesprochen gut informiert. Laila ist eine tolle junge Frau. Die Zeit mir ihr hat viel Spaß gemacht – ihr auch, das zeigt ihr Bericht. … weiterlesen