Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 14.03.-18.03.2022
- Infektionsschutz
- Aktuelle Stunde „Lage in der Ukraine“
- Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
- Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine
- Impfpflicht (Gruppenvorlagen)
- Telegram
- Aktuelle Stunde "Lage der Geflüchteten aus der Ukraine"
- Heizkostenzuschuss
- Inklusion
- EEG-Umlage
- Infektionsschutz
- Rentenversicherung
- Aktuelle Stunde zu Vorwürfen gegen Anne Spiegel
Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise
Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verschärft weiter die Situation insbesondere bei den Heizkosten. Angesichts der hohen Abhängigkeit von fossilen Energien, steigender Energiepreise und Lebenshaltungskosten ist es deshalb wichtig, Bürger:innen wirksam zu entlasten. Aus grüner Sicht müssen die Maßnahmen immer nachhaltig, ökologisch und insbesondere sozial sein, damit vor allem diejenigen davon profitieren, die Hilfe am meisten brauchen. … weiterlesen
Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten im Bundestag
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute im Plenum des Deutschen Bundestages eine eindringliche Rede zur Situation in der Ukraine gehalten und um Unterstützung gebeten. In seiner Videobotschaft warnte er vor einer neuen Mauer, die durch Europa geht. Die Ansprache war emotional, hat bewegt und ging unter die Haut. Als Demokrat:innen ist unsere Pflicht, deutlich zu machen, dass wir genau hinhören und fest an der Seite der Menschen in der Ukraine stehen. … weiterlesen
Equal Pay Day: Wir machen Ernst mit der Entgeltgleichheit
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir leider immer noch weit entfernt. Selbst bei gleicher Qualifikation ist der Entgeltunterschied immer noch erheblich. Ein klarer Hinweis auf die versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt. Das muss und das wird sich ändern. Wir setzen uns für Gleichheit beim Lohn ein, denn Frauen verdienen einfach mehr. … weiterlesen
Sondersitzung im Bundestag: Wir stehen an der Seite der Ukraine
Eine Sondersitzung im Bundestag inmitten von Hunderttausenden von Menschen, die in Berlin ihre Solidarität für die Ukraine ausdrücken, das war schon etwas ganz Besonderes. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung. Mit einem Entschließungsantrag haben wir Präsident Putin aufgefordert, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und die Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Es braucht eine sofortige Waffenruhe, dringend benötigte humanitäre Hilfe muss in das Land gelassen werden. … weiterlesen
Kabinettsbeschluss: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Die Ampel-Regierung hat heute den Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro angehoben werden soll. Davon profitieren Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs. Dieser Teil des Gesetzes ist nur schwer zu vertreten. … weiterlesen
Gestiegene Energiepreise: Umfangreiches Entlastungspaket beschlossen
Steigende Preise belasten viele Menschen in Deutschland. Um die steigenden Preise von fossilen Energien abzumildern, hat sich die Koalition auf ein umfangreiches Entlastungspaket geeinigt. Neben bereits beschlossenen Punkten wie der Erhöhung des Mindestlohns, dem Heizkostenzuschuss oder der Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen wird es konkrete Zuschüsse und Entlastungen geben. … weiterlesen
Beschäftigte vor Mobbing schützen
Mobbing zielt auf die Psyche der Menschen. Die Betroffenen leiden unter den gezielten Angriffen auf ihre Persönlichkeit. Ihr Leben bekommt Risse. Sie verlieren häufig ihren Job. Viele werden krank. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt und mit der bisherigen Rechtslage kaum zu greifen. Deshalb bekommen viele Mobbing-Betroffene vor Gericht kein Recht. Der 22. Februar, der internationale Behaupte-dich-gegen-Mobbing-Tag, soll darauf aufmerksam machen und helfen, dass sich daran etwas ändert. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.02.-18.02.2022
- Petitionsausschuss
- Ausschuss für Arbeit und Soziales
- Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
- Wahlen zu Gremien
- Internationaler Frauentag
- Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung
- Inflation
- Aktuelle Stunde "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie"
- Kurzarbeitergeld
- Heizkostenzuschuss
- Digitaler Wettbewerb
- Aktuelle Stunde "Bundeswehreinsätze in Mali"
Pandemiebedingte Regeln beim Kurzarbeitergeld verlängert
Heute haben wir im Bundestag die pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert. Eigentlich wären sie am 31. März ausgelaufen. Doch nach so vielen Monaten der Pandemie darf es am Ende nicht doch noch zu Kündigungen kommen, weil Förderlücken entstehen. Deshalb haben wir mit der Verlängerung jetzt Planungssicherheit für die Betriebe und Schutz für die Beschäftigten geschaffen. … weiterlesen
