Inhalt
Parlamentarisches
Antrag: Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Bei Hartz IV brauchen wir mehr als ein paar kleine Reformen, sondern ganz eindeutig eine Generalrevision. Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. Arbeitslose Menschen profitieren ebenso wenig von einer Arbeitsförderung, die vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und möglichst schnelle Vermittlung in – zumeist prekäre und schlecht entlohnte – Tätigkeiten setzt. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.12. bis 13.12.2019
- Aktuelle Stunde: Altersarmut
- Plenum: Handwerk
- Wahlen: Vizepräsident_in und Gremien
- Plenum: Betriebliche Altersvorsorge
- Plenum: Selbstständige
- Plenum: Grenzüberschreitende Steuergestaltung
- Plenum: Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen
- Rede: Tarifbindung
- Plenum: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
- Plenum: Förderung der Aufstiegsfortbildung
- Plenum: Klimabedingte Migration
- Plenum: Obdachlosigkeit
- Aktuelle Stunde: Haushalts- und Finanzpolitik
Austausch zum Thema Befristungen
Vertreter_innen der Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas haben mich besucht, um sich mit mir über die sachgrundlose Befristung auszutauschen. Im Koalitionsvertrag steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Angepackt wurde diese Reform aber noch nicht. Die geplante Reform ist aus meiner Sicht weder praktikabel noch gerecht. Wir wollen die sachgrundlose Befristungen abschaffen. Denn willkürliche Befristungen ohne sachlichen Grund sind nicht nötig. Es gibt ausreichend Befristungsgründe. Das reicht!
Grüne Klimakonferenz
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Das Zeitfenster, in dem wir die Klimaentwicklung noch beeinflussen können, droht sich zu schließen. Deshalb haben wir im Anschluss an den letzten globalen Klimastreik eine Klimakonferenz im Tipi beim Kanzleramt veranstaltet, um mit Interessierten die Ausgestaltung einer wirksamen Klimaschutzpolitik zu diskutieren. Es sind viele gekommen. Und auch ich hatte ein Diskussionstisch angeboten und dabei ging es darum, wie die ökologische Transformation sozial ausgestaltet werden muss. Es war interessant. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 25.11. bis 29.11.2019
- Haushaltsplan Wirtschaft und Energie
- Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
- Haushaltsplan Gesundheit
- Haushaltsplan Arbeit und Soziales
- Schlussrunde Haushalt
Zukunftslabor: Energiewende – Jobs. Jobs. Jobs?
Wir haben uns mit Akteuren rund um die Energiewende ausgetauscht. Hier läuft es nicht rund, das zeigt sich bei der Windenergie, denn unzählige Arbeitsplätze sind bedroht. Die Energiewende braucht klare und gute politische Rahmenbedingungen und den politischen Willen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, anstatt dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Vor allem müssen gute Arbeitsplätze entstehen, also tariflich … … weiterlesen
Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Klimakrise: Die sozial-ökologische Transformation nachhaltig gestalten
Zum dritten Mal folgten rund 100 Gäste aus der ganzen Republik meiner Einladung und kamen zum grünen Betriebsräte- und Gewerkschaftstag im Berliner Bundestag zusammen. Gemeinsam diskutierten wir, wie wir den anstehenden Strukturwandel ökologisch und sozial gestalten können. Wir hatten an diesem Tag tolle Referent_innen und wirklich interessante und anregende Diskussionen. Es war ein rundum gelungener Tag. … weiterlesen
Postgesetz – Bundesregierung ignoriert Auswirkungen auf Arbeitsplätze
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut dem Eckpunktepapier zur Novelle des Postgesetzes, ob Briefpost in Deutschland künftig nur noch an fünf anstatt wie bisher an sechs Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Ich habe mit einer schriftlichen Frage nachgehakt, was das für die bestehenden Arbeitsplätze bedeutet. Denn die Gewerkschaft ver.di befürchtet den Wegfall von mindestens 10.000 tariflich geschützten Arbeitsplätzen in der Zustellung und in den Briefzentren. Die Antwort ist ernüchternd, denn die Bundesregierung hat diese Frage überhaupt nicht auf dem Schirm. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11. bis 15.11.2019
- Plenum und namentliche Abstimmung: Direktzahlungen – Agrarförderung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Solidaritätszuschlag
- Plenum und namentliche Abstimmung: Unternehmensbesteuerung
- Plenum und namentliche Abstimmung: Masernschutzgesetz
- Aktuelle Stunde: Arbeitsplätze in der Automobilindustrie
- Plenum: Geldwäsche
- Plenum und namentliche Abstimmung: Ernährung und Landwirtschaft
- Plenum: Internet Governance Forum
- Plenum: Wahlrecht
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Arbeitslosenversicherung
Treffen des Gewerkschafts- und Sozialbeirats
Wie können wir die Transformation der Wirtschaft ökologisch und gleichermaßen sozial gestalten. Um diese Frage zu diskutieren, traf sich zum zweiten Mal der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat im Berliner Reichstag. In angeregter Atmosphäre diskutierten wir verschiedene Aspekte der Transformation, etwa die höhere CO2 Bepreisung und wie die Menschen mit geringem Einkommen dabei entlastet werden können. Aber es ging auch um Brücken, die Unternehmen brauchen, um die ökologische Transformation zu stemmen und wie diese Brücken für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden können.
