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Parlamentarisches
Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
Antrag: ELENA – Meldepflicht aufheben
Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum zweiten Mal fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag auf, ELENA gesetzlich zu stoppen. Die Bundesregierung aber prüft und prüft und hat noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium – Wirtschaft oder Arbeit – zuständig ist. Wir meinen – das ist ein unhaltbarer Zustand. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Kontrolle der Leiharbeit ist halbherzig
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für Arbeit angegliedert – das kritisiere ich. Der Gesetzentwurf verhindert an manchen Stellen effektive Kontrollen. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen anders aus. Deshalb haben wir uns enthalten und einen Entschließungsantrag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung verweigert Diskussion um kirchliches Arbeitsrecht
In einer Kleinen Anfrage wollten wir die Haltung der Bunderegierung zu der Dynamik und den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen kirchlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Antworten bedeckt gehalten und sieht keinen Diskussions- und Handlungsbedarf. Sie überlässt – wie auch in anderen Feldern – die Entscheidung den Gerichten und scheut die öffentliche Debatte. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen
Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
