Inhalt
Parlamentarisches
Kurzarbeitergeld sozial gerecht auf bis zu 90 Prozent erhöhen!
Bei kleinen Einkommen sind 60 Prozent Kurzarbeitergeld zu wenig. Und da hilft es auch nicht, wenn in anderen Branchen das Kurzarbeitergeld tariflich aufgestockt wird. Deshalb haben wir ein Konzept für ein „Kurzarbeitergeld Plus“ entwickelt. Wer wenig verdient, soll mehr Kurzarbeitergeld bekommen. Wir wollen es gestaffelt auf 90 Prozent erhöhen und die Beschäftigten damit vor Armut schützen. Zudem sollen die Unternehmen auch für die Auszubildenden Kurzarbeitergeld beantragen können und zwar ohne die bisherige Frist von 6 Wochen. … weiterlesen
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Wir - 132 Grüne Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten – fordern die Bundesregierung auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Gewissheit haben, dass Europa auch in Krisenzeiten zusammenhält und füreinander einsteht. Dabei geht es auch um gemeinsame Anleihen. Sie sind nicht nur ein Schutzschild gegen Spekulanten an den Finanzmärkten, sondern gewähren eben allen die gerade notwendige finanzielle Puste, ohne eine weitere Euro-Krise zu riskieren. … weiterlesen
Corona-Virus: Europäische Solidarität jetzt!
„Dies ist nicht der Zeitpunkt, um uns spalten zu lassen. Es ist die Zeit, vereint zu stehen und für eine gemeinsame, bessere Zukunft zu kämpfen.“ Vor diesem Hintergrund ist der deutsch-italienischen Appell entstanden, der von 40 Politikerinnen und Politiker von Grünen, CDU, SPD sowie Ökonomen und Künstler unterstützt wird. Er erschien auch in der Zeitung „La Stampa“. Auch ich habe den Aufruf unterstützt. Bitte unterschreiben! … weiterlesen
Sitzungswoche: Milliardenschweres Corona-Hilfspaket verabschiedet
So eine Sitzungswoche gab es noch nie. In einem beispiellosen Eilverfahren verabschiedete der Bundestag heute wichtige Gesetze, um die Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. Auch der Sitzungstag heute war ganz anders organisiert - mit viel Abstand und mit weniger Leuten im Plenarsaal und auch in den Ausschüssen. Die Gremiensitzungen gestern waren Videokonferenzen. Das Parlament tagt zwar anders, aber es ist handlungsfähig und das ist wichtig. … weiterlesen
AutorInnen-Papier: Gemeinsam solidarisch und entschlossen handeln
Die Corona-Pandemie stellt uns vor völlig neue Herausforderungen. Die Zunahme an Infektionen zu verlangsamen, hat für uns höchste Priorität, um insbesondere ältere Menschen und Vorerkrankte zu schützen. Dies erfordert weitreichende Maßnahmen, die sowohl unser Zusammenleben als auch die Unternehmen und Beschäftigten betreffen. Die Maßnahmen der Bundesregierung, um Unternehmen zu stützen, sind richtig. Aber auch das medizinische Fachpersonal, Solo-Selbstständige, Kommunen, Arbeitnehmer*innen und Familien brauchen Unterstützung. In unserem Papier machen wir dazu Vorschläge. … weiterlesen
Sitzungswoche 09.03. bis 13.03.2020
- Plenum: Teilhabe
- Rede: Berufskrankheiten
- Plenum: Umsatzsteuer
- Rede: Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten
- Plenum: Aus- und Weiterbildung
- Plenum: Corona-Pandemie – Kurzarbeitergeld
- Plenum: Auslandsmandat Afghanistan
- Plenum: Wohngemeinnützigkeit
- Plenum: Auslandsmandat Sea Guardian
- Plenum: Abgabenordnung
Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2020
- Namentliche Abstimmung: Kommunale Initiativen für die Aufnahme von Geflüchteten
- Plenum: Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
- Plenum: Erneuerbare Energien
- Aktuelle Stunde: Eskalation in Idlib
- Plenum: Lieferketten von Rohstoffen aus Konfliktgebieten
- Rede: Arbeitszeitgesetz
- Plenum: Internationaler Frauentag
- Plenum: Kohleausstieg
- Plenum: Kommunen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen
Wirtschaftskongress: Flexibilität ist keine Einbahnstraße
Es kamen wirklich viele: Fast 1000 Gäste besuchten am 28. Februar unseren grünen Wirtschaftskongress. Unter dem Motto „Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern“ diskutierten wir mit unseren Gästen über Wege zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft. In verschiedenen Panels ging es quer durch alle wirtschaftlichen Themen. In meinem Panel diskutierten wir, was es alles braucht, damit Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitslosen im SGB II ist unzureichend
Verschiedene Förderinstrumente sollen arbeitslosen Menschen helfen, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie müssen aber gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, damit sie Wirkung zeigen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, welche Maßnahmen im Bereich des SGB II überhaupt eingesetzt werden und wer davon profitiert. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass ein grundlegender Richtungswechsel notwendig ist. … weiterlesen
