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Parlamentarisches
Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so! … weiterlesen
Antrag: Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn Beschäftigte am Arbeitsplatz gemobbt werden – wenn sie also gezielt und systematisch mit Intrigen, Schikanen, Beleidigungen und Benachteiligungen konfrontiert werden, dann hat das weitreichende soziale Folgen und Gesundheitsrisiken für die Mobbing-Betroffenen. Und doch ist Mobbing ein bislang vernachlässigtes Problem in der Arbeitswelt. Vor Gericht haben Betroffene heute kaum Chancen Recht zu bekommen. Deshalb fordere ich ein Gesetz, das die Beschäftigten besser vor Mobbing schützt. Der Antrag wurde aber in der letzten Sitzungswoche abgelehnt. … weiterlesen
Der Bundestag hat „ja“ gesagt
Nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt zur „Ehe für alle“. … weiterlesen
DGB-Frühstück zu Minijobs
Wir wollen Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs umwandeln. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als geringfügig zu arbeiten. Über diese Ideen habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht. Es war eine sehr interessante Diskussion.
Ausklang der Wahlperiode mit der Fraktion
Die letzte Sitzungswoche vor der Bundestagswahl haben wir genutzt, um uns von Kolleginnen und Kollegen zu verabschieden, die uns verlassen werden. Viele waren lange Jahre dabei, sie haben mit Leidenschaft für ihre Themen gestritten und gekämpft. Vor allem der Abschied von Hans-Christian Ströbele und Bärbel Höhn ist mir schwergefallen. Sie werden uns fehlen.
Besuch einer Schülergruppe der Seyboldschule aus Metzingen
Es waren dieses Mal nur sechs Schüler dabei und so haben wir spontan beschlossen, einen Rundgang durch den Bundestag zu machen. Das fanden die Schülerinnen und Schüler spannend und mir hat es auch viel Spaß gemacht.
Parlamentarischer Abend bei ver.di
Dieser Abend hat Tradition – ver-di und die grüne Bundestagsfraktion treffen sich einmal jährlich zum Austausch. Es war wie immer sehr nett, mit interessanten Gesprächen und in entspannter Atmosphäre.
Gespräch mit Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO)
Die Arbeitsbedingungen der Flugbegleiter_innen sind teilweise verheerend. Die Fluggesellschaften sparen, wo sie nur können und die Leidtragenden sind die Beschäftigten. Es war ein interessanter Austausch. Hier sind bessere Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene dringend notwendig. … weiterlesen
Fachgespräch des DGB zur Fleischindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind katastrophal. Hier wird ein gnadenloser Konkurrenzkampf ausgetragen – und das ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte innerhalb der Fleischwirtschaft ist daher ein wichtiger Schritt. Aber es gibt noch mehr zu tun. Das hat auch das Fachgespräch des DGB im Bundeswirtschaftsministerium deutlich … … weiterlesen
Sitzungswoche vom 26.06. bis 30.06.
- Aktuelle Stunde „Armuts- und Reichtumsbericht“
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUNAVFOR-MED-SOPHIA-Einsatz
- Aktuelle Stunde „Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition“
- Plenum: Bürgerversicherung
- Plenum: Lebensverhältnisse in Ost und West
- namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNIFIL-Einsatz
- Plenum und namentliche Abstimmung: Ehe für alle
