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Pressemitteilungen
Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beenden
Frauen haben das Recht auf einen Arbeitsplatz ohne Gewalt und Belästigung. Festgeschrieben ist dieses Recht seit 2019 im ILO-Übereinkommen C190. Inzwischen haben 22 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter sind auch einige europäische Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien. Es ist ein so wichtiges Signal, dass jetzt auch Deutschland das Übereinkommen ratifiziert und das Vertragsgesetz auf den Weg bringt. … weiterlesen
Patenschaft für 17-jährige iranische Kurdin Ayda Lotfi
Ich habe die Patenschaft für die iranische Kurdin Ayda Lotfi übernommen. Ayda ist 17 Jahre alt. Sie wurde am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt. Seitdem ist sie verschwunden. Ihr drohen Vergewaltigung, Folter und die Todesstrafe. Ich verurteile die Entführung von Ayda auf Schärfste und fordere das Regime im Iran auf, sie unverzüglich freizulassen. Ich verneige mich vor dem Mut der Protestbewegung. Und ich übernehme die Patenschaft von Ayda, um für sie eine laute Stimme zu sein. #IranRevolution … weiterlesen
Dokumentation der Arbeitszeit ist Gesundheitsschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Begründung zum Urteil zur Dokumentation veröffentlicht. Und diese Begründung ist deutlich: Arbeitszeit muss in allen Unternehmen erfasst werden. Das geht aus der Urteilsbegründung des Gerichts klar hervor – und das ist gut so. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Jede Arbeitsstunde muss erfasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Und das ist notwendig, denn zu lange Arbeitszeiten machen krank. … weiterlesen
Sprach-Kitas werden weiter gefördert
Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns im Bund jetzt auf eine Übergangsfinanzierung für das Sprachkita-Programm verständigt haben. Mit der Verlängerung des Programms bis zum Sommer 2023 gibt es jetzt eine gute Lösung, um die Sprachförderung für Kitakinder endlich dauerhaft und flächendeckend zu etablieren. Und das ist auch richtig, denn Sprachförderung ist für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven enorm wichtig. … weiterlesen
Bürgergeld kommt zur richtigen Zeit
Die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 zeigen: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich weiterhin als robust, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Und doch lässt sich der Arbeitskräftebedarf nicht einfach mit der Zahl der Erwerbslosen aufrechnen. Die Menschen brauchen Unterstützung, Qualifizierung und neue Perspektiven und dafür kommt das neue Bürgergeld genau zur richtigen Zeit. … weiterlesen
Mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden
Der Kabinettsbeschluss zum Bürgergeld ist endlich da. Das ist ein wichtiger Schritt, um Hartz IV zu überwinden. Wir schaffen damit einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung - mit individueller Unterstützung, Wertschätzung und auf Augenhöhe. … weiterlesen
Arbeitszeitdokumentation endlich klar geregelt
Im Mai 2019 hatte der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Mit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts herrscht jetzt Klarheit, dass das EuGH-Urteil auch in Deutschland umgesetzt werden muss. … weiterlesen
Arbeitsmarkt: Alle mitnehmen – niemanden vergessen
Dass sich der Arbeitsmarkt trotz aller aktuellen Krisen weiter erholt, ist ein gutes Zeichen. Es ist zugleich eine gute Voraussetzung, um geflüchteten Menschen aus der Ukraine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Das ist wichtig, da die Zahl der Arbeitslosen vorerst steigen wird, wenn ukrainische Geflüchtete ab Juni Anspruch auf Leistungen und Arbeitsförderung im Rahmen des SGB II haben. … weiterlesen
Absurd und aus der Zeit gefallen
Die AfD im Regionalverband Neckar-Alb fordert, den ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen durch die Bundeswehr wieder zu nutzen. Die Forderung ist irritierend und absurd. Das Gebiet ist heute Herzstück des Biosphärengebiets Schwäbische Alb. Außerdem ist die gesamte Fläche stark mit Kampfmitteln belastet und müsste vollständig entmunitioniert werden. Die Idee ist aktionistisch und durchschaubar, zumal das Land bereits verschiedene Standortvorschläge gemacht hat. Darauf habe ich jetzt gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Cindy Holmberg aufmerksam gemacht. … weiterlesen
1. Mai: Zukunft gemeinsam gestalten!
Der 1. Mai im Jahr 2022 steht unter völlig neuen Vorzeichen. Denn es herrscht Krieg – und zwar mitten in Europa. Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland Völkerrecht. Es ist ein Angriff auf Frieden und Freiheit in Europa. Und gleichzeitig werden gezielt Kriegsverbrechen begangen, Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Dieser Krieg bringt täglich unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Und jeden Tag wird der Krieg brutaler und zerstörerischer. Deshalb gehört unsere Solidarität auch am 1. Mai den Menschen in der Ukraine. … weiterlesen
