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Pressemitteilungen

05.06.2018

Sozialer Arbeitsmarkt wird zur Mogelpackung

Bundesarbeitsminister Heil betreibt Etikettenschwindel mit dem Sozialen Arbeitsmarkt. Er verspricht 150.000 Arbeitsplätze, kann dieses Versprechen aber nicht halten, da er zu wenig Geld zur Verfügung stellt. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

29.05.2018

Bundesregierung muss Entsenderichtlinie zügig in nationales Recht umsetzen

Heute hat das Europäische Parlament über die Reform der Entsenderichtlinie im Europäischen Parlament abgestimmt. Europa muss sozialer werden. Wir fordern schon lange gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Deshalb begrüßen wir, dass das Europäische Parlament die Einigung zur Entsenderichtlinie angenommen hat. Es ist längst überfällig, dass entsandte Arbeitskräfte besser geschützt und angemessen entlohnt werden. Außerdem werden so endlich faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und Unternehmen gestärkt, die bereits heute nach Tarif entlohnen. … weiterlesen

24.05.2018

Bundesregierung muss Tarifbindung stärken

Der gesellschaftliche Konsens der Sozialpartnerschaft wird immer brüchiger. Das zeigt die niedrige Tarifbindung, die immer noch weiter sinkt. Mittlerweile wird nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Das ist nicht akzeptabel. Denn auf Dauer wird dieser Negativtrend zu einem erheblichen gesellschaftlichen Problem. Es ist erwiesen, dass die Löhne in tarifgebundenen Unternehmen höher sind, als in Betrieben, die nicht nach Tarif entlohnen. Außerdem sind die Arbeitsbedingungen besser und tarifgebundene Unternehmen sind produktiver. … weiterlesen

16.05.2018

Streit um befristete Teilzeit ist ein Armutszeugnis

Wieder einmal verfallen die Koalitionspartner in Streitigkeiten um die Regelungen für eine befristete Teilzeit. Wenn auch der zweite Anlauf für dieses Gesetz scheitert, dann wäre das ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Nach all den Ankündigungen müssen endlich Taten folgen. Das Taktieren der Union darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Gesetz entweder gar nicht kommt oder noch weiter verwässert wird. Die geplanten Regelungen sind jetzt schon viel zu bürokratisch und zu wenige werden davon profitieren.   … weiterlesen

07.05.2018

Postskandal: Es wird Zeit, zu handeln

Die Deutsche Post AG hat wieder einmal einen Skandal, weil sie Entfristungen von Krankheitstagen abhängig macht. Sie missbraucht dabei die sachgrundlose Befristung als verschärfte Probezeit. Abgesehen davon, dass das ein Grund mehr ist, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, irritiert mich jetzt die Aussage, dass der Bund als Anteilseigner bei der Post auf einmal für arbeitnehmerfreundlichere Verhältnisse … … weiterlesen

29.04.2018

1. Mai: Mehr Gerechtigkeit und faire Löhne

Wir Grünen machen den Tag der Arbeit zum Tag für mehr Gerechtigkeit. Denn auf unserem Arbeitsmarkt geht es alles andere als gerecht zu. Zwar sinkt die Arbeitslosigkeit, aber die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt bestehen. 1,16 Millionen Menschen arbeiten und müssen ihren Lohn trotzdem im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. … weiterlesen

18.04.2018

Lücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter auf 911 Millionen gestiegen: Jobcenter endlich auskömmlich finanzieren

Die Bundesregierung hat heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales über das Verwaltungsbudget der Jobcenter berichtet. Rund 900 Millionen Euro fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Das ist nicht akzeptabel. Diese Mittel sind unbedingt notwendig um Menschen, die lange arbeitslos sind, zu unterstützen. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln und die Jobcenter ausreichend finanzieren. Nur so lässt sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den Griff kriegen.  … weiterlesen

17.04.2018

Befristete Teilzeit: Ein Gesetz nur für wenige

Heute hat Arbeitsminister Hubertus Heil einen Gesetzesentwurf zur befristeten Teilzeit angekündigt. Dieser Schritt ist längst überfällig, bleibt aber weit hinter den Erwartungen zurück. Denn nur wenige Beschäftigte werden von dem Gesetz profitieren. Und die Umsetzung ist zudem noch bürokratisch und kompliziert. Das ist zu wenig. Wir brauchen hier ein einfache und gerechte Lösung für alle. … weiterlesen

29.03.2018

Neustart bei der Unterstützung von langzeitarbeitslosen Menschen

Heute sind die neuen Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht worden. Die Zahlen sind gut, aber sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt. Denn nach wie vor sind 845.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Sie profitieren weder von der guten konjunkturellen Lage noch von den Angeboten der Bundesagentur für Arbeit. Aber gerade sie brauchen echte Chancen und Perspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit darf sich nicht weiter verfestigen und deshalb ist ein Neustart bei der Unterstützung dringend notwendig. … weiterlesen

18.03.2018

Notwendig ist ein Perspektivwechsel hin zu einem sozialen Arbeitsmarkt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt haben angekündigt, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Das ist grundsätzlich erst einmal ein wichtiger, erster Schritt. Aber nur kurzfristige Programme alleine reichen nicht. Auch der Fokus auf nur gemeinnützige Arbeit ist zu kurz gedacht. Geförderte Beschäftigung muss arbeitsmarktnah sein. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…