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Reden
Rede: Entgeltgleichheit
Das Gesetz verspricht viel, aber ein Großteil der Frauen profitiert gar nicht davon. Und zudem sind viele Regelungen einfach nur verfehlt. So gilt das Entgeltgleichheitsgebot für alle Teil des Lohns. Das Auskunftsrecht aber beschränkt auf den durchschnittlichen Lohn und zwei Lohnanteile. Auch der Prüfauftrag schafft keine Transparenz, denn die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert ihre Entgeltstrukturen zu überprüfen. Ein Prüfauftrag – ohne Verpflichtung und Sanktionen – wird aber ins Leere laufen. Mit diesem Gesetz gibt es keine Transparenz und schon gar nicht mehr Lohngerechtigkeit.
Rede: Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist die so genannte SOKA-BAU existentiell gefährdet. Mit gesetzlichen Regelungen wird jetzt der Erhalt gesichert. Auch wir Grünen wollen die Sozialkassen erhalten und haben deshalb zugestimmt. Denn nur so profitieren die Beschäftigten weiterhin von den wichtigen Leistungen – Zusatzrente, Urlaubsansprüche und insbesondere überbetriebliche Ausbildung. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Die nächste Rednerin … … weiterlesen
Rede: Unternehmensmitbestimmung stärken
Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Unternehmensmitbestimmung muss konsistent und rechtssicher ausgestaltet werden. Es muss Schluss sein, dass Unternehmen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Aufsichtsrat umgehen oder rechtswidrig ignorieren. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die … … weiterlesen
Rede: Bekämpfung der Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung soll besser bekämpft werden. Deshalb wurde heute ein Gesetz verabschiedet mit dem die Rahmenbedingungen für die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden. Wir begrüßen das Gesetz, aber es ist nur ein erster Schritt – weitere müssen unbedingt folgen. Vor allem muss die Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert werden, denn der Personalmangel … … weiterlesen
Rede zu Protokoll: SOKA-BAU
Der Tarifvertrag zur Urlaubs-, Lohnausgleichs- und Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gilt seit langer Zeit auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht diese Allgemeinverbindlichkeit der letzten zehn Jahre als nichtig erklärt. Die SOKA-BAU muss jetzt geret-tet werden und das unterstütze ich. … weiterlesen
Rede: Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land
Gestern wurde unser Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ im Bundestag debattiert und in der 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Betriebsratsarbeit und Betriebsratswahlen werden häufig behindert. Dieser Trend ist nicht akzeptabel und deshalb brauchen die Betriebsräte mehr Schutz. Der Antrag ist jetzt zwar abgelehnt, aber wir bleiben dran! … weiterlesen
Rede: Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen
Die Bundesregierung hat lange gestritten. Jetzt wurde das Gesetz aber extrem schnell im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist nichts anderes als Etikettenschwindel, denn es wird die Situation der Leiharbeitskräfte nicht verbessern, sondern eher verschlechtern. Deshalb haben wir das Gesetz abgelehnt. … weiterlesen
Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
Die Debatte zum Abschluss des Antrags „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“ ging abends zu Protokoll. Bei den Befristungen geht gar nichts voran. Die Bundesregierung bleibt stoisch untätig. Dabei haben Befristungen vielfältige Nachteile für die Beschäftigten. Wir bleiben deshalb dabei – wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität
Wir haben bereits im April einen Antrag zum Thema Zeitsouveränität eingebracht. Jetzt hat die Linke dazu auch einen Antrag auf den Weg gebracht. Es gibt Übereinstimmungen und manche Aspekte sehen wir anders. Aber es war gut, dass wir erneut im Bundestag über das Thema Arbeitszeit debattiert haben. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. … weiterlesen
Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.
