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Reden
Rede zum Mindestlohn
Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt. … weiterlesen
Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair
Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen
Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen
Rede: Streikrecht bei Ryanair
Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! … weiterlesen
Rede: Brückenteilzeit
Das Gesetz ist zwar ein erster Schritt, aber dennoch zu wenig. Denn mehr als 35 Prozent der Beschäftigten haben gar keinen Anspruch auf die Brückenteilzeit. Das Gesetz hat doppelte und dreifache Hürden. So ist es auch nicht akzeptabel, dass die Brückenteilzeit wegen der Zumutbarkeitsgrenze einfach formal abgelehnt werden kann, wenn keine betrieblichen Hindernisse vorliegen. Und für die Frauen, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, wird sich gar nichts verändern. All das kritisiere ich und habe daher auch drei Änderungsanträge eingebracht. … weiterlesen
Rede: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs
Die FDP möchte die Minijobs dynamisieren und mit der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr einen 550-Euro-Job schaffen. Wir wollen die Minijobs nicht ausweiten, sondern vielmehr die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Denn die Minijobs sind die Altersarmutsfalle Nr. 1. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Rede: Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose - Sozialer Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz in den Bundestag eingebracht. Die Idee vom Sozialen Arbeitsmarkt ist gut, das Gesetz ist aber schlecht. Deshalb muss die Bundesregierung dringend nachbessern. Der Soziale Arbeitsmarkt darf nicht an einem schlechten Gesetz scheitern, denn alle Menschen brauchen Chancen und Perspektiven. … weiterlesen
Rede: Reform Teilzeitrecht - Brückenteilzeit
Was lange währt – wird nicht automatisch gut. Das ist mein Fazit zur Reform des Teilzeitrechts, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil heute im Bundestag vorgestellt hat. Das Gesetz hat viel Hürden, ist zu eng und zu starr. Aber gerade Frauen müssen gestärkt werden und brauchen eine wirkungsvolle Reform. Mit diesem Gesetz werden aber stattdessen die Arbeitgeber_innen mit Samthandschuhen angefasst und in Watte gepackt. Und deshalb werden viel zu Wenige davon profitieren. … weiterlesen
Rede zu Langzeitarbeitslosigkeit
Nachdem bereits wir Grünen einen Antrag zum Sozialen Arbeitsmarkt in den Bundestag eingebracht haben, sind heute die Linken mit einem Vorschlag nachgezogen. An drei Stellen ihres Antrages habe ich grundsätzliche Kritik und die habe ich erläutert. Langzeitarbeitslose brauchen endlich Chancen und Perspektiven. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wirklich Zeit für einen inklusiven Arbeitsmarkt, der nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt. … weiterlesen
Rede: Teilzeit- und Befristungsgesetz
Zu sehr später Stunde haben wir am Donnerstag über Befristungen debattiert. Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie angeblich gegen Befristungen vorgehen will. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach der AfD soll es in den ersten zwei Jahren nur noch Befristungen ohne Grund geben - Befristungen mit Sachgrund will sie abschaffen. Das ist nicht akzeptabel. Denn so werden willkürliche Befristungen zum Regelfall und prekäre Beschäftigung wird zunehmen. Das zeigt: die AfD gibt sich gerne sozial – tatsächlich ist sie im Kern aber neoliberal. … weiterlesen
