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Reden
Rede: Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen
Nicht die Tarifpluralität zersplittert die Tarifautonomie, sondern Scheinwerkverträge und Leiharbeit. Die Bundesregierung sollte das mit der gesetzlichen Tarifeinheit lassen und sich endlich um die echten Probleme auf dem Arbeitsmarkt kümmern. Notwendig sind Equal Pay ab dem ersten Tag im Bereich der Leiharbeit und neue Kriterien für Werkverträge. Es muss Schluss sein mit Tarifflucht und immer größer werdenden Randbelegschaften. … weiterlesen
Rede: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe
Ver.di macht eine Kampagne zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe, die ich namentlich aus vollem Herzen unterstützt habe. Und heute hat die Linke dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ver.di muss die Arbeitsbedingungen verhandeln. Der Bundestag aber hat für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Und hier gibt es noch viel zu tun! … weiterlesen
Rede: Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung
In der Aktuellen Stunde haben wir heute über die Vorkommnisse bei der Deutschen Post AG diskutiert. Dort werden 14.000 Stellen in 49 Regionalgesellschaften ausgegliedert. Das ist Tarifflucht – von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das kann ich nur kritisieren! … weiterlesen
Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen
Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung
Heute konnte ich endlich meinen Antrag „Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land“ in den Bundestag einbringen. Es gibt deutliche Hinweise, dass die betriebliche Mitbestimmung immer häufiger behindert und in manchen Fällen sogar strategisch bekämpft wird. Das ist nicht akzeptabel. Da muss die Politik vorausschauend tätig werden. Die Beschäftigten brauchen mehr Schutz und Unterstützung. … weiterlesen
Rede: Gesetzliche Tarifeinheit
Es war an der Zeit, dass der Bundestag endlich mal über die geplante gesetzliche Tarifeinheit diskutiert hat. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Ich lehne eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das ist nicht akzeptabel. Dennoch setze ich auf Solidarität und auf Kooperationen zwischen den Gewerkschaften. Solidarität funktioniert aber nicht per Gesetz, sondern nur freiwillig. Und das ist auch nicht Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Gewerkschaften. … weiterlesen
Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz – Mindestlohn
Heute wurde das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem Dreiklang aus Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet. Den Dreiklang unterstütze ich aus ganzem Herzen – Kritik habe ich aber bei der Ausgestaltung. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Flickenteppich und insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisiere ich aufs Schärfste. Trotz Kritik haben wir dennoch zugestimmt, denn einem Mindestlohn kann ich meine Stimme nicht verweigern. … weiterlesen
Rede: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Linken haben heute über einen Gesetzentwurf zum Thema sachgrundlose Befristung abstimmen lassen. Wir Grünen haben diese parlamentarische Initiative in namentlicher Abstimmung unterstützt. Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber das darf nicht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Rede – Mindestlohn in der Fleischbranche
Jahrelang hat sich die Fleischbranche geweigert, einen Tarifvertrag zu verhandeln. Jetzt – kurz vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohn hat sie einen Mindestlohntarifvertrag auf den Weg gebracht und der wird jetzt ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist gut, aber dennoch zu wenig, denn die Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel. … weiterlesen
