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Sozialstaat
Regionalforum Mannheim
Der Landesverband hat in Mannheim ein Regionalforum zum Grundsatzprogramm der Bundespartei veranstaltet. Annalena Baerbock und Michael Kellner waren mit dabei. In mehreren Workshops haben ca. 400 Grüne aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz diskutiert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Danyal Bayaz habe ich einen Workshop zur Sozial- und Wirtschaftspolitik organisiert. Wie kann soziale Absicherung in Zeiten des Wandels … … weiterlesen
Organspende – bewusst und freiwillig
Der Bundestag hat heute eine Neuregelung bei der Organspende beschlossen. Auch ich habe mit der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Gesetzesentwurf meiner Fraktionskollegin Annalena Baerbock unterstützt. Denn die Entscheidung, Organe zu spenden, sollte bewusst und freiwillig sein. Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen muss auch bei der Organspende gewahrt werden. … weiterlesen
Familienforum: Gespräch zur Situation der Hebammen
Das Familienforum hatte die Bundestagsabgeordneten zu einem wichtigen Thema eingeladen. Das zeigten die eindrücklichen Berichte von Noé Guthauser und Annette Hochgreve aus dem Hebammenalltag. Das Thema treibt mich schon lange um. Die Bundesregierungen sind aber sehenden Auges in den Mangel gelaufen, anstatt zu handeln. Die Rahmenbedingungen (Stichwort Personalbemessung in den Klinken) und die Vergütungen müssen … … weiterlesen
Parlamentarischer Abend: „Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente“
Der DGB Bundesvorstand hatte zum Parlamentarischen Abend „Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente“ eingeladen. Es gab kein Referat. Dafür haben betriebliche Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Pflege, Reinigungs-, Lebensmittel- und Stahlbranche über ihre Arbeitsbedingungen, Schichtarbeit und körperliche Belastungen erzählt. Und diese Berichte waren eindrücklicher als alle Statistiken und Zahlen. Das Fazit – eine Rente … … weiterlesen
20 Jahre Reutlinger Tafel
20 Jahre alt wurde sie am Wochenende: die Reutlinger Tafel. Seit zwei Jahrzehnten kümmern sich Ehrenamtliche hier darum, dass Lebensmittel vom Handel nicht weggeworfen werden, weil sie ablaufen und gleichzeitig leisten sie damit eine wertvolle Arbeit für die Menschen, die in unserem reichen Land arm sind. … weiterlesen
DGB-Bezirksvorstand - Parlamentarisches Frühstück
Der DGB hatte alle baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten nach Tübingen zum Austausch eingeladen. Und aus fast allen Mitgliedsgewerkschaften standen Gesprächspartner zur Verfügung. Es war ein interessanter Austausch zu vielfältigen Themen – Arbeitswelt, Wohnen, Pflege, Bildung. Solche Treffen sind mir wichtig, weil wir unkompliziert Informationen und Positionen austauschen können. … weiterlesen
Was ist der Gewerkschafts- und Sozialbeirat?
Heute trifft sich zum zweiten Mal der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Ich freue mich darauf, es wird bestimmt spannend. Das Thema ist heute die sozial-ökologische Transformation, die wir mit neuen Perspektiven für gute Arbeit verbinden wollen. … weiterlesen
Petition: Barriere-Bahnhof Metzingen
Der Bahnhof von Metzingen ist ein Problem für mobilitätseingeschränkte Menschen. Darüber beschwert sich auch eine Petition. Ich habe Vertreter der Bundesregierung zu einem Berichterstattergespräch geladen und sie gefragt, was sie zu tun gedenkt. Denn die Situation ist unhaltbar. … weiterlesen
Klare Grenzen bei Sanktionen
Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus ganzem Herzen. Und nachfolgende Sätze aus dem Urteil müssen bei der anstehenden Gesetzesänderung wegweisend sein. „Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu.“ „Art. 1 Abs. 1 GG schützt die Würde des Menschen, wie er sich in seiner Individualität selbst begreift und seiner selbst bewusst ist. Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind.“
Zum Ortsbesuch in Wannweil
Bürgermeister Dr. Christian Majer ist jetzt neun Monate im Amt. Es war also Zeit, den neuen Bürgermeister kennenzulernen und mich über die wichtigen Projekte in Wannweil informieren zu lassen. Damit ging es quer durch alle Themen – Waldkindergarten, Renaturierung der Echaz, Neugestaltung des ehemaligen Feuerwehrspielplatzes und der Wunsch nach einer Busanbindung nach Reutlingen. Ein besonderes … … weiterlesen
