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Sozialstaat
Videokonferenzen und Telefonate
Noch immer bin ich weniger unterwegs als in der Zeit vor Corona. Dafür haben die Telefontermine und Videokonferenzen heftig zugenommen. Diese Woche gab es so den Austausch mit Vertreter*innen aus Betriebsräten, aus der Bauwirtschaft, Gewerkschaften, letzte Planungen für die Albtour, Bürobesprechungen, Pressetermine. Das Umschalten ist manchmal ein bisschen schwierig und anstrengend. Aber in Zeiten von Corona geht es halt nicht anders.
Veranstaltung Prostitution - wohin?
Der fraktionsübergreifende Parlamentskreis „Prostitution – wohin“? ist wieder zu einem Treffen zusammengekommen. Zu Beginn übergaben uns die Soroptimistinnen aus dem Ostalbkreis in Baden-Württemberg ihre in der Republik Moldau gesammelten Unterschriften gegen die Ausbeutung junger Frauen durch sogenannte Loverboys. Diese engagierten Frauenrechtlerinnen reisen regelmäßig nach Ost- und Südosteuropa, um die Frauen vor Ort zu warnen. Anschließend fand ein interessanter Austausch mit den Journalistinnen Barbara Schmid und Dr. Mithu M. Sanyal statt. … weiterlesen
Onlinediskussion: "Die Post-Corona-Welt: Herausforderungen für Familien, Wirtschaft und Politik"
Mit Beate Müller-Gemmeke MdB und Thomas Poreski MdL am 3.7.2020 um 19.30 Uhr: Trotz aller Lockerungen, die inzwischen stattgefunden haben, hält die Coronakrise auch Reutlingen nach wie vor in Atem. Das Leben normalisiert sich, aber es ist eine neue Normalität. Während die politische Debatte vornehmlich um die Auswirkungen auf Wirtschaft und öffentliche Haushalte kreist, droht der Blick auf die Folgen für das soziale Zusammenleben, für die Arbeitswelt und für unsere Umwelt zu kurz zu kommen. Wir wollen, dass diese Themen endlich in den Fokus kommen. Sie gehen alle politischen Ebenen an.
Fraktionsbeschluss: Grüne Garantiesicherung
Teilhabe statt Hartz IV – die grüne Bundestagsfraktion will dieses Versprechen einlösen und hat als erste Fraktion überhaupt ein alternatives Modell vorgelegt. Mit einer Grünen Garantiesicherung setzen wir uns für eine Reform des Grundsicherungssystems ein, die (verdeckte) Armut verhindert und soziale Teilhabe für alle ermöglicht. … weiterlesen
Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln
Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war - wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Grüner Zukunftspakt: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir werden die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft noch lange spüren. Umso wichtiger ist eine klare Perspektive, die Wege aus der Krise aufzeigt und sie mit dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen verknüpft. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen „Grünen Zukunftspakt“ und einen Antrag erarbeitet und damit als erste Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt. … weiterlesen
Grundeinkommen-es-ist-zeit
Es ist offenbar höchste Zeit für eine ernsthafte Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens. Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder jetzt in der Corona-Krise noch davor. Und deshalb war die Plausibilität der Grundeinkommensforderung vielleicht noch nie so hoch wie jetzt. 160 Einzelpersonen unterstützen diese Debatte und haben unterschrieben. Ich bin natürlich mit dabei. … weiterlesen
Sozialschutz-Paket II und grüne Anträge
Mit dem Sozialschutz-Paket II werden weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die sozialen Härten der Krise abzufedern. Einige Maßnahmen haben wir begrüßt, andere lehnen wir ab und vor allem bleiben weiterhin eklatante Leerstellen. Unterm Strich haben wir uns deshalb enthalten. Unseren eigenen Antrag, mit dem wir einen Aufschlag für Menschen in der Grundsicherung fordern, hat mein Kollege Sven Lehmann zwar stark begründet, aber bei der namentlichen Abstimmung gab es keine Mehrheit. Auch unsere anderen Anträge zum Kurzarbeitergeld und zur Unterstützung von wohnungslosen Menschen wurden abgelehnt.
Rede: Sozialversicherung und Sozialschutz-Paket II
Eigentlich hätten wir nur die Änderungen bei der Sozialversicherung diskutiert. Dann wurde kurzfristig das Sozialschutz-Paket II mit dazu gestellt. Das hat mich sehr geärgert, weil so kaum Zeit für die vielen wichtigen Themen bleibt. Das habe ich am Anfang auch deutlich gemacht. In der kurzen Zeit habe ich dann kurz was zu Berufskrankheiten, zum Kurzarbeitergeld und auch zur Situation der Beschäftigungsträger. Dem Gesetz zum SGB IV haben wir zugestimmt. Über das Sozialschutz-Paket werden wir noch heftig streiten. … weiterlesen
Änderungsanträge: Wir brauchen eine Härtefallregelung im Berufskrankheitenrecht
Im Bundestag wurde das siebte Änderungsgesetz des vierten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dieses Gesetz sieht viele verschiedene Verbesserungen bestehender Verfahren in den Sozialversicherungen vor. Doch vor allem wird mit ihm endlich das Berufskrankheitenrecht reformiert. Denn bisher haben Menschen, die im Beruf krank werden, oft nur wenige Chancen, dass ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Weg zu dieser Anerkennung ist lang und holprig. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hundertprozentig zufrieden sind wir nicht. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht.
