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10.02.2012

Griechenland – die Schmerzgrenze beim Spardiktat ist überschritten

Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen Leistung. Dieser Teufelskreislauf muss durchbrochen und die Belange der Beschäftigten besser geschützt werden. … weiterlesen

09.02.2012

Kleine Anfrage: CGZP-Urteil

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel wollte einen Rettungsschirm für die „gebeutelten“ Leiharbeitsfirmen. Das war Anlass genug bei der Bundesregierung nachzufragen, wie sie darüber denkt und wie der Stand der Betriebsprüfungen ist. Endlich kommen die Prüfungen in Gang, aber die Nachforderungen bleiben unter dem erwarteten Ergebnis. Ich bleibe dabei – Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. … weiterlesen

07.02.2012

Kleine Anfrage: Unsoziale Geschäftsmodelle und schlechte Arbeitsbedingungen

Die Logistikbranche und insbesondere Hermes machen in der Öffentlichkeit immer wieder durch schlechte Arbeitsbedingungen von sich reden. Ich habe mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu befragt. Die Antworten sind einerseits wie so häufig nichtssagend, andererseits enthalten sie alarmierende Zahlen zur Logistikbranche. … weiterlesen

06.02.2012

Anhörung: Tarifvertragssystem stärken

Zu diesem Thema habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht – er ist mir ein besonderes Anliegen. Jetzt wurde dazu eine Anhörung im Bundestag durchgeführt. Mit meiner Problemanalyse lag ich richtig, denn sogar Experten der Regierungsfraktionen (natürlich nicht BDA) haben Handlungsbedarf gesehen. Damit ist das Thema gesetzt – das tut gut. … weiterlesen

03.02.2012

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es nicht reicht, wenn Bundesministerin von der Leyen immer nur redet statt zu handeln. Die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden zu einem immer größeren Problem. Die Bundesregierung muss endlich geeignete Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten ergreifen, um die Belastung zu reduzieren. Das ist sie, insbesondere mit Blick auf die Rente mit 67, den Beschäftigten schuldig. … weiterlesen

30.01.2012

Fachgespräch zum Bildungs- und Teilhabepaket

Wir Grünen sehen das Bildungs- und Teilhabepaket sehr skeptisch, das von der Bundesregierung nach dem Bundesverfassungsurteil und nach zähem Ringen um den Hartz-IV-Regelsatz eingeführt worden ist. Für uns stellt sich die Frage, ob das Instrument bei einem vertretbaren bürokratischen Aufwand wirklich alle bedürftigen Kinder erreichen kann und ob Bildungschancen sowie gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich erhöht werden. Deshalb habe ich ein Fachgespräch veranstaltet. … weiterlesen

26.01.2012

Weniger Befristung – mehr Sicherheit

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Kettenbefristungsverträge nicht gegen europäisches Recht verstoßen, ist ein Schlag für die Beschäftigten. Wir werden dennoch uns der Bundesregierung entgegen stellen, wenn sie wie geplant die Regeln zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen lockert. Das würde die Unsicherheit der Beschäftigten erhöhen und die Lebens- sowie die Familienplanung der Arbeitnehmenden verschärfen. Das ist mit uns nicht zu machen. … weiterlesen

26.01.2012

Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat

Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen

25.01.2012

Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten

Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen Werkvertragsunternehmen einleiten, die mit zweifelhaften Vertragskonstruktionen Löhne drücken. Wir haben bereits Vorschläge im Bundestag unterbreitet, wie diese Praxis gestoppt werden kann. … weiterlesen

23.01.2012

Soli-Erklärung zu Warnstreiks im ÖPNV

Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @katdro: #Merkel gerade im Parlament zu #CETA: Das Abkommen wird vorläufig angewandt, es geht nix verloren wenn wir es aktuell nicht bes…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oxfam_DE: Regierungen aus aller Welt haben den UN-#Migrationspakt verabschiedet. #TagderMenschenrechte #ForMigration Was heißt das ko…

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    Beate Müller-Gemmeke: Mit viel Mut + Ausdauer haben Beschäftigte von #Ryanair + @_verdi Tarifverhandlungen durchgesetzt + Änderungen bei… https://t.co/o99E38VdsW