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24.03.2011

Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit

Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen

24.03.2011

Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen

Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen

18.03.2011

Kommentar: Zurück zum Atomausstieg – aber verbindlich!

Das Leid in Japan ist mit Worten nicht zu beschreiben. "Man möchte es nicht zuende denken", so beschrieb ein Helfer seine Hilflosigkeit angesichts der Frage, was könnte gemacht werden, wenn die Region um Tokio atomar verseucht würde. Es gibt kein Katastrophenschutz-Szenario und kein Handbuch, wenn ein Atomkraftwerk in einem dicht besiedelten Industrieland außer Kontrolle gerät. Schuld an der atomaren Verseuchung aber ist nicht eine „Naturkatastrophe“, sondern der Irrglaube, dass solch eine von Menschen gemachte Risikotechnik kalkulierbar sei. … weiterlesen

18.03.2011

Rückforderungen von Sozialbeiträgen in der Leiharbeit

Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden jetzt die Sozialbeiträge nacherhoben – zu Recht. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. … weiterlesen

17.03.2011

Wieder Dumpinglöhne bei Lebensmitteldiscounter

Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden und die Beschäftigten müssen angemessene Löhne erhalten. … weiterlesen

17.03.2011

Rede: Soziale Sicherungssysteme

Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen

17.03.2011

Rede: Europäische Betriebsräte

Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde. … weiterlesen

15.03.2011

Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren

In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen

09.03.2011

Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt

Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen

09.03.2011

Wirtschaftskriminalität im Christlichen Gewerkschaftsbund

Ein Bericht von Frontal 21 zu einer Mitgliedsgewerkschaft im Christlichen Gewerkschaftsbund beweist, dass zahlreiche der ausgewiesenen Mitglieder dieser Christlichen Gewerkschaft von Unternehmen als Zwangsmitglieder rekrutiert wurden. Sowohl Unternehmen als auch diese Christliche Gewerkschaft haben die Beschäftigten hemmungslos betrogen und um ihren Lohn gebracht, sagte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung, die Finanzämter und die Staatsanwaltschaften in den jeweiligen Bundesländern müssen nun zügig handeln und diese kriminellen Machenschaften aufdecken. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @georgrestle: "Tiefpunkt der politischen Kultur im Land". " Mein Kommentar zur Beförderung von Verfassungsschutzpräsident #Maaßen. #Moni

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: 2 mal nach Richtungswechsel technische Probleme bei der #Bahn - jetzt stehen wir wieder. Durchsage: bei den neuen… https://t.co/AiUz4ClBE8

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ulle_schauws: Wir haben es alle gehört im Plenum - und waren entsetzt!! So, jetzt auch Verantwortung für eigenes politisches Handeln üb…