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25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz – Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

24.08.2010

Rente mit 67 abschaffen

In einer Pressemitteilung nahm GewerkschaftsGrün Stellung zur aktuellen Debatte um die Rente mit 67. Die grünen Gewerkschafter hatten bereits auf ihrer Jahrestagung 2010 ihre Haltung deutlich gemacht und die Rente mit 67 entschieden abgelehnt. Als Sprecherin für GewerkschaftsGrün betonte Beate Müller-Gemmeke, dass zudem Konzepte zur alternsgerechten Arbeit entwickelt werden müssen, ein flexibler Übergang in die Rente sicher gestellt und die gesetzliche Rente armutsfest gestaltet werden muss. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

20.08.2010

Absenkung des Urlaubanspruchs: Alle verlieren

Mit einem Griff in die Mottenkiste versucht der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Lohnkosten weiter zu drücken. Die Forderung den Urlaubsanspruch um zwei Wochen abzusenken kommt in einer Zeit, in der die Beschäftigten noch durch die Folgen der Krise verunsichert sind und die Angst um den Arbeitsplatz groß ist. … weiterlesen

19.08.2010

Schlecker muss sich endlich an Spielregeln halten

Nach dem Leiharbeitsskandal der Drogeriemarktkette Schlecker, gerät der Konzern wieder in die Schlagzeilen. Nun versuchte der Konzern seine Beschäftigten um die Auszahlung der geleisteten Überstunden zu bringen. Erst nachdem sich die Gewerkschaft verdi eingeschaltet hat, gibt es jetzt eine Einigung. … weiterlesen

17.08.2010

Proteste gegen die Bundesbank: Gute Arbeit hat ihren Preis

Beate Müller-Gemmeke solidarisiert sich mit der Belegschaft der Bundesdruckerei gegen die Auslagerung des Banknotendrucks ins Ausland. Die Druckaufträge für die deutschen Euro-Noten müssen im eigenen Land bleiben und hunderte Arbeitsplätze erhalten bleiben. … weiterlesen

15.08.2010

Wir brauchen kein milliardenschweres Nadelöhr

Mit einem Leserbrief, welcher im Reutlinger General-Anzeiger erschienen ist, reagiert Beate Müller-Gemmeke auf die anhaltende Debatte um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Dabei geht sie auf die nicht vorhandenen Vorteile für die Region Reutlingen ein und stellt klar, dass andere Infrastrukturinvestitionen auf lange Zeit verschoben sind. … weiterlesen