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Rede: Mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten
Die Fraktionen hatten aufgrund der sehr späten Debatte am Abend vereinbart, dass die Rede zur Unternehmensmitbestimmung zu Protokoll gegeben wird. Im Antrag der Fraktion „Die Linke“ geht es darum, dass ehemals deutsche Unternehmen als ausländische Kapitalgesellschaften die Mitbestimmung umgehen können. Beate Müller-Gemmeke bezeichnet die Unternehmensmitbestimmung als eine historische Errungenschaft, die wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie ist. Damit muss behutsam umgehen werden und es muss alles dafür getan werden, dass diese Errungenschaft bewahrt wird. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke stellvertretende Vorsitzende der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke ist zur stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bestimmt worden. Innerhalb des deutschen Bundestages gibt es mehr als 50 Parlamentariergruppen, die die bilateralen Kontakte zu den anderen nationalen Parlamenten pflegen. Die Abgeordneten können sich die jeweiligen Partnerländer frei wählen. … weiterlesen
Schöne Worte allein stärken die Tarifautonomie nicht
Vor dem DGB-Bundeskongress in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, dafür müsse aber die Tarifautonomie gestärkt werden. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, reagierte darauf in einer Pressemitteilung und forderte: "Die weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifautonomie dürfen nicht nur benannt werden. Handeln ist notwendig! … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke wählte Patricia Möck für USA-Stipendium
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke engagiert sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Die Abgeordnete betreut als Patin den einjährigen geförderten Aufenthalt deutscher Jugendlicher in den USA und den Gegenbesuch junger Amerikaner im Wahlkreis. Unter den deutschen Bewerbenden in ihrem Wahlkreis wählte Beate Müller-Gemmeke die Sonnenbühler Schülerin Patricia Möck. Zum intensiveren Kennenlernen und Vorbereiten des USA-Aufenthalts besuchte Müller-Gemmeke ihr „Patenkind“ zuhause. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich
In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten. … weiterlesen
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Jeden Monat wird in der Bundesrepublik zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen wird von vielen ein Sanktionsmoratorium gefordert. … weiterlesen
Mindestlohn in der Zeitarbeit nur in verleihfreien Zeiten
In einer Pressemitteilung wendet sich Beate Müller-Gemmeke gegen einen branchenspezifischen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der außerhalb verleihfreier Zeiten gilt. Sie forderte, dass das gesetzlich verankerte Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" uneingeschränkt gelten muss und den Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern eine Flexibilitätsprämie in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns gezahlt wird. … weiterlesen
Leiharbeit - Laumanns Appell ist scheinheilig
In der Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke den scheinheiligen Umgang der CDU mit der Leiharbeit. Arbeitsminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen beschränkt sich auf moralische Apelle und fordert von den Wohlfahrtsverbänden, dass sie auf den Einsatz von Leiharbeit verzichten statt durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass dem Missbrauch in der Leiharbeitsbranche ein Ende gesetzt wird. … weiterlesen
Datenschutz ist elementares Recht der Beschäftigten
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetzt auf den Weg zu bringen. Eine von PricewaterhouseCoopers veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass es in vielen Unternehmen erhebliche Defizite beim Beschäftigtendatenschutz gibt. Diese müssen so schnell wie möglich behoben werden. … weiterlesen
WSI-Arbeitskampfstatistik: Trend zur Zersplitterung des deutschen Tarifsystems ungebrochen
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die Politik, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften etwas tun. Ansonsten werden gut bezahlte sowie sichere Arbeitsplätze kontinuierlich abnehmen und die Planungssicherheit der Unternehmen darunter leiden. … weiterlesen
