Inhalt
Autoren Archiv
Rede zum Mindestlohn
Wir haben erneut im Bundestag über den Mindestlohn diskutiert und dabei ging es konkret darum, wie der Mindestlohn in Zukunft angepasst wird. Aus grüner Sicht müssen die Kriterien im Mindestlohngesetz nachgeschärft werden, weil sie in der aktuellen Form nicht ausreichen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Wir wollen eine Untergrenze und die soll mindestens bei 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Diese Regelung schützt den Mindestlohn nach unten, ist aber nach oben offen. … weiterlesen
Girls Day: Arbeitsplatz Bundestag
Mädchen haben die besseren Schulabschlüsse und Noten. Und doch fehlen Frauen in vielen Berufen und sind gerade in den Naturwissenschaften oder den technischen Berufen kaum sichtbar. Und auch im Bundestag sitzen immer noch viel zu wenige weibliche Abgeordnete. Ihr Anteil macht gerade mal 35 Prozent aus. Damit mehr Mädchen und junge Frauen den Schritt in die Politik wagen, konnten sie auch in diesem Jahr unsere Fraktion im Bundestag zum Girls Day besuchen und Einblicke in das Leben der Politikerinnen gewinnen. … weiterlesen
24. April 2024 | Reutlinger General-Anzeiger
»Die Ukraine braucht Unterstützung«, sagt Beate Müller-Gemmeke immer wieder, »nicht nur humanitäre, sondern auch militärische. Wenn sie diese Unterstützung nicht bekommen, mache ich mir Sorge, das es den nächsten Besuch von Ermstal hilft im Herbst vielleicht nicht mehr geben könnte.«
Ukraine: Der Krieg ist näher gerückt
Meine zweite Reise in die Ukraine war mit vielen Eindrücken und Emotionen für mich verbunden. Ich habe dieses Mal besonders das Ausmaß dieses russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wahrgenommen. Diese Sinnlosigkeit und Brutalität der russischen Seite. Aus diesem Grund war es mir ein Anliegen, dass auch dieses Mal ausführlich berichtet wird. … weiterlesen
22. April 2024 | Stern
„Völlig zynisch“ – SPD und Grüne verärgert über FDP-Forderungen
Die Grünen-Fachpolitikerin Beate Müller-Gemmeke allerdings verurteilte die FDP-Vorschläge zum Bürgergeld scharf. „Die FDP führt eine absolute Scheindebatte“, sagte sie dem stern, „denn gerade mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnen Arbeitsangebote ab.“ Die Liberalen sollten sich um die „anderen 99 Prozent kümmern“, statt sich auf Kosten einer Minderheit zu profilieren, so die Abgeordnete weiter. „Diese FDP hat überhaupt keinen Kompass mehr und ignoriert die Fakten beim Bürgergeld. Das ist völlig zynisch.“ Eine solch „kalte Politik“ sei mit den Grünen nicht zu machen.
22. April 2024 | Tagesspiegel
Bürgergeldkürzungen für Verweigerer: Kühnert wirft FDP zynisches Menschenbild vor
Ähnlich skeptisch reagierten die Grünen. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Tagesspiegel: „Verschärfte Sanktionen sind eine Scheindebatte. Nicht mal ein Prozent der Erwerbslosen lehnt Arbeitsangebote ab. Wir sollten uns also um die 99 Prozent kümmern, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt brauchen.“ Dafür bräuchten vor allem die Jobcenter ausreichend finanzielle Mittel.
Das Tarifvertragsgesetz wird 75 Jahre
Das Tarifvertragsgesetz ist ein Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne. Es hat die Arbeitswelt in Deutschland maßgeblich geprägt und ist der Rahmen für die erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften. Für die Beschäftigten bieten Tarifverträge Schutz, Planungssicherheit und gute Arbeitsbedingungen und sind damit eine wichtige Antwort auf die zunehmende Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Weil die Tarifbindung kontinuierlich abnimmt, muss das Tarifvertragssystem gestärkt und politisch flankiert werden. Deshalb streiten wir für ein Bundestariftreuegesetz und für eine Reform, mit der Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Denn wir brauchen starke Tarifverträge in unsicheren Zeiten.
Klaus wird Referent der Fraktion - Niklas übernimmt im Büro
Nach mehr als 5 Jahren gemeinsamer Arbeit wechselt mein Mitarbeiter Klaus Neumann als Referent in die Bundestagsfraktion. Wir haben Regierungs- als auch Oppositionsarbeit miteinander erlebt. Gemeinsam haben wir viele Gesetze und EU-Richtlinien zu arbeitsrechtlichen Fragen durchgearbeitet, die für andere häufig schwer verständlich waren. Es ist gut, dass ich mit Klaus als Referent weiterhin für eine gute Arbeitsmarktpolitik kämpfen kann. Ab sofort übernimmt Niklas Peters die Stelle in meinem Büro. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin sicher, das passt und wird richtig gut. … weiterlesen
Passende Arbeitszeiten sind sozial nachhaltig
Wenn die Union die Arbeitszeit flexibilisieren will und behauptet, das sei zum Wohle von Beschäftigten und Familien, dann ist Vorsicht geboten. Das kam auch bei unserer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales heraus, die wir zum Antrag von CDU und CSU mit dem Titel „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“ durchgeführt haben. Gefordert wird mit dem Antrag, die Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag abzuschaffen und stattdessen die Höchstwochenarbeitszeit von 48 Stunden zur Regel zu machen. … weiterlesen
Künstliche Intelligenz gestalten
„Shaping AI - Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“ Unter diesem Titel fand ein großer Kongress der grünen Bundestagsfraktion zu allen Facetten der Künstlichen Intelligenz statt. Denn KI entwickelt sich rasant. Und fasziniert und beunruhigt gleichermaßen. KI eröffnet neue Möglichkeiten, unser Leben in vielen Bereichen zu verbessern – zum Beispiel im Bereich der Bildung oder im Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig werden wir durch KI vor neue Herausforderungen gestellt – zum Beispiel bei IT-Angriffen oder Desinformations-Kampagnen. Wir müssen also den Umgang mit KI gestalten. … weiterlesen
