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Arbeitsschutz & Arbeitszeit
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Rede: Entsenderichtlinie – entsandte Beschäftigte besser schützen
Jetzt endlich liegt ein Gesetz vor, mit dem die neue europäische Entsenderichtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Zentrale Verbesserung in der Entsenderichtlinie ist, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ versprochen wird und die entsandten Beschäftigten damit fair und auf Augenhöhe behandelt werden. Voraussetzung ist, dass die Entsenderichtlinie ordentlich umgesetzt werden. Aber genau das passiert nicht. Deshalb müssen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf bis zur 2. Lesung noch heftig überarbeiten. … weiterlesen
Phoenix Hongkong: Interview zu den Corona-Hotspots in der Fleischbranche
Phoenix Hongkong hat einen Beitrag über die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen gebracht und mich zu der Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen und miserablen Unterkünften der dort Beschäftigten befragt. Sie berichten über geplante Maßnahmen der Regierung, um die Situation in der Fleischindustrie zu verbessern. Doch das Problem liegt im System der Fleischindustrie begründet und lässt sich nicht durch oberflächliche Maßnahmen lösen. … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
Webinar: Mobiles Arbeiten und Homeoffice - während der Pandemie und danach
In der Zeiten von Corona stieg der Anteil derjenigen, die im Homeoffice arbeiten, stark an. Wir sind der Ansicht, dass mobiles Arbeiten nach der Pandemie zu einer Selbstverständlichkeit werden muss, aber mit eindeutigen Regeln und sofern es arbeitstechnisch möglich ist. Darüber und über andere Aspekte von mobiler Arbeit und Homeoffice habe ich mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand in einem Webinar diskutiert. … weiterlesen
Fleischbranche: Arbeitsschutzprogramm muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden
Die Bundesregierung hat heute ein „Eckpunkte“ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche beschlossen. Ich begrüße insbesondere, dass Werkverträge endlich eingeschränkt werden sollen. Andere Punkte fehlen aber. Jetzt ist es wichtig, dass ein Gesetzentwurf mit möglichst wenigen Schlupflöchern vorgelegt wird und dass die Regelungen nicht durch Union und Fleischlobby verwässert werden. … weiterlesen
Änderungsanträge: Wir brauchen eine Härtefallregelung im Berufskrankheitenrecht
Im Bundestag wurde das siebte Änderungsgesetz des vierten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dieses Gesetz sieht viele verschiedene Verbesserungen bestehender Verfahren in den Sozialversicherungen vor. Doch vor allem wird mit ihm endlich das Berufskrankheitenrecht reformiert. Denn bisher haben Menschen, die im Beruf krank werden, oft nur wenige Chancen, dass ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Weg zu dieser Anerkennung ist lang und holprig. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hundertprozentig zufrieden sind wir nicht. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht.
„Homeoffice, Kurzarbeit, Schutzmaßnahmen“ – live bei Instagram
Heute habe ich mit Julia Schmidt, der grünen Landesvorsitzenden in Brandenburg, über ArbeitnehmerInnenrechte in Corona-Zeiten diskutiert. Uns ging es um das Kurzarbeitergeld, das für viele nicht ausreicht, weil es zunächst nur 60 Prozent vom Nettolohn ausmachte. Uns ging es aber auch um neue Arbeitsformen, wie Homeoffice oder mobiles Arbeiten sowie die Schwierigkeiten, die damit in Zeiten der Corona-Krise für Familien verbunden sein können. … weiterlesen
Mein Video zum 1. Mai
"Raus zum 1. Mai" bedeutet dieses Jahr – "rein ins Netz zum 1. Mai" - und da war ich natürlich mit einem Video mit dabei. Der erste digitale 1. Mai war spannend und vor allem auch kämpferisch. Denn die Corona-Pandemie zeigt wie ein Brennglas die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Und deshalb muss unsere Gesellschaft nach Corona solidarischer und gerechter sein. Dafür kämpfe ich - zusammen mit starken Gewerkschaften. … weiterlesen
Webdiskussion mit Reiner Hoffmann und Manuela Conte
Der 1. Mai wurde dieses Jahr ins Netz verlegt. Am Vorabend hatten wir zum Austausch eingeladen unter dem Motto: „DGB und Grüne zu Solidarität und Arbeit in Zeiten von Corona“. Ich habe mit Reiner Hoffmann, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Manuela Conte, Vorsitzende der DGB-Jugend, Ricarda Lang, stellvertretende Bundesvorsitzende und Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer, diskutiert. Denn Corona heißt für uns nicht, dass der Einsatz für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Hintergrund geraten. … weiterlesen
