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Arbeitsschutz & Arbeitszeit
Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden
Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war wichtig und die Beschäftigten sollen natürlich auch davon profitieren. Fakt ist aber, dass der Mindestlohn immer wieder unterlaufen wird. Das zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat, obwohl die Anzahl der Kontrollen zurückgegangen ist. Das geht gar nicht. Der Mindestlohn muss konsequent durchgesetzt werden. … weiterlesen
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtig
Wenn die Beschäftigten häufig krank sind, dann drückt das mächtig auf die Konjunktur. Wäre der Krankenstand im Jahr 2023 nicht so hoch gewesen, dann wäre die Wirtschaft laut einer Studie nicht um 0,3 Prozent geschrumpft, sondern um 0,5 Prozent gewachsen. Neben Erkältungskrankheiten sind es auch die psychischen Erkrankungen, die zu den vielen Krankheitstagen führen. Den Beschäftigten geht also zunehmend die Puste aus. Diese Erkenntnis ist nicht neu. … weiterlesen
Mein ganz besonderer Jahresabschluss mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Seit acht Jahren ist es Tradition, dass ich mich am Ende des Jahres mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler treffe. Wir plaudern dann stundenlang – quer durch alle wichtigen und unwichtigen Themen. Dieses Jahr haben wir einen Rekord aufgestellt, denn wir haben uns tatsächlich neun Stunden am Stück ausgetauscht und keine Sekunde war es langweilig. Diese Gespräche sind für mich eine Ehre und sie sind mir wichtig. Sie sind lehrreich, bringen mich im Denken und Analysieren weiter. Die Gespräche sind vertraulich, aber auch lustig. Vor allem aber ist das Miteinander von Respekt, Anerkennung und Wertschätzung geprägt und das ist was ganz Besonderes.
Gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtiger denn je
Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: … weiterlesen
Rede: ILO-Übereinkommen Nr. 184 - Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards definiert und den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt. Das Abkommen ist international wichtig und deshalb ist das Signal, dass Deutschland ratifiziert von Bedeutung. Die Forderungen sind im deutschen Arbeitsrecht bereits regelt, gesetzliche Anpassungen sind deshalb nicht nötig. Aber wir müssen – auch in Deutschland -immer wieder genau hinschauen und das meint: wir brauchen effektive Kontrollen. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus weiter für ein Verbandsklagerecht ein.
Öffentliche Anhörung: digitale Betriebsratsarbeit
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Digitalisierung der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Diese Debatte im Ausschuss war gut und wichtig. Denn es wurde klar, dass die Digitalisierung notwendig ist, Chancen bietet, aber nur wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Darüber hinaus wurde deutlich: Die Mitbestimmung braucht insgesamt ein Update in Form von mehr Mitbestimmungsrechten. … weiterlesen
Austausch im Logistikzentrum von Amazon in Pforzheim
Meine Fraktionskollegin Stephanie Aeffner und ich haben gemeinsam das Logistikzentrum Pforzheim besucht und uns dort mit der Unternehmensleitung und dem Betriebsratsvorsitzenden ausgetauscht. Es war ein konstruktiv-kritisches Gespräch. Wichtiges Thema war insbesondere die fehlende Tarifbindung bei Amazon. Meine Forderung ist hier ganz klar: Die Beschäftigten leisten gute und engagierte Arbeit dafür haben sie nicht nur höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen verdient, sondern auch Respekt und Anerkennung in Form eines Tarifvertrags. … weiterlesen
Austausch mit den DGB-Gewerkschaften
Der Kontakt zu den Gewerkschaften ist mir wichtig. Denn die Gewerkschaften gestalten die Arbeitsbedingungen in Form von Tarifverträgen und auf Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung. Sie bewerten zudem alle Gesetze im Bereich Arbeit und Soziales mit fundierten Stellungnahmen. Die DGB-Gewerkschaften unterhalten dafür Verbindungsbüros in Berlin. Das erleichtert den Austausch und die Diskussion. Heute haben wir uns mit den Leitungen der Verbindungsbüros der DGB-Mitgliedsgewerkschaften getroffen und eine bunte Mischung an Themen diskutiert - beispielsweise Kindergrundsicherung, Haushalt, Tariftreue, Arbeitszeit, Mitbestimmung, Mindestlohn.
Welttag für psychische Gesundheit
Zum Welttag für psychische Gesundheit erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonther, amtierende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, sowie Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit & Soziales … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeitdokumentation
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema Arbeitszeitdokumentation beschäftigt. Dabei ging es nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Und doch spricht die Union in einem Antrag von „Ermessen“ und Ausnahmen. Und sie fordert zudem mehr flexibles Arbeiten und meint damit, dass die Höchstarbeitszeit von 8-Stunden pro Tag abgeschafft und stattdessen wöchentliche Höchstarbeitszeiten eingeführt werden. Das lehnen wir ab, denn hier geht es zentral um Gesundheitsschutz.
