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Auch wichtig!
EU-Agrarpolitik wird ein bisschen grüner und gerechter
Die Agrarminister der Länder haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Verteilung der EU-Agrarsubventionen soll zukünftig mehr den bäuerlichen Betrieben zu Gute kommen und stärker auf Agrarumweltmaßnahmen hin umgeschichtet werden. Das ist ein erster und wichtiger Schritt hin zu einer grüneren Landwirtschaft, in der kleinere Betriebe gestärkt werden. … weiterlesen
Widerstand gegen die NPD
Das „Flagschiff“ der NPD hatte sich in Reutlingen angekündigt. Ein breites Bündnis hat dagegen mobil gemacht und über 500 Leute sind gekommen. Die Kundgebung der Nazis ist im Lärm untergegangen. Enttäuschend war, dass sich weder CDU noch FDP daran beteiligt haben. Dafür war OB Bosch anwesend und hat klare Worte gefunden. Leider gab es Gerangel und unschöne Szenen. Die Blockade der NPD-Fahrzeuge konnte aber nach längeren Schlichtungsgesprächen ohne Auseinandersetzungen aufgelöst werden. Und das war gut so. … weiterlesen
Aufruf zur Gegenkundgebung – Kein Raum fürs NPD-„Flagschiff“ in Reutlingen!
Am kommenden Freitag, 30.8. plant die rechtsextreme NPD eine Kundgebung in Reutlingen abzuhalten. Mit ihrem Wahlkampf- und Werbe-LKW, den sie selbst als ihr „Flaggschiff“ bezeichnen, wollen sie nach unterschiedlichen Angaben ihre Kundgebung durchführen. Gemeinsam mit vielen weiteren Reutlinger Akteuren (u.a. DGB, IG Metall, Zelle und attac) rufen die Reutlinger GRÜNEN zur Teilnahme an der Gegenkundgebung auf. Zeigen wir der NPD gewaltfrei, lebendig und selbstbewusst, dass sie in Reutlingen nicht erwünscht ist! … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Mali-Einsatz
Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali zugestimmt. Der Unterstützungsmission konnte ich allerdings nicht zustimmen und habe mich deshalb enthalten. In einer persönlichen Erklärung begründen Sylvia Kotting-Uhl und ich unsere Entscheidung. … weiterlesen
Organspende – zwischen Selbstbestimmung und Rettung von Leben
Weil die Debatte im Bundestag derzeit geführt wird, habe ich zu einer Veranstaltung zum Thema Organspende eingeladen. Ich wollte informieren und aufklären, denn das wichtige Thema verdient mehr Aufmerksamkeit. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind wichtig, aber entscheidend ist, dass sich alle Menschen mit einer möglichen Organspende beschäftigen, aber niemand darf zu einer Entscheidung gedrängt werden. Das Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben. … weiterlesen
Kommentar: Vorratsdatenspeicherung
Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist, werden die Anliegen der Bürger_innen ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: ISAF-Mandat
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche Begründung kann in unserer persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen
Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste. … weiterlesen
