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Löhne und Honorare
Lohnentwicklung: Gender Pay Gap in Deutschland wird größer - Bundesregierung schaut zu
Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch auf freiwillige Maßnahmen setzt, statt endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Frauen gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. … weiterlesen
Niedriglohnsektor: Einbahnstraße in Armut
Pressemitteilung: Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht die traurige Tatsache zu vertuschen, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen hat und diese Zunahme schädlich für die Beschäftigten und die Gesellschaft ist. Sie behauptet, dass der Einstieg in den Niedriglohnsektor für viele Menschen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sei. Das trifft leider nur in wenigen Fällen zu. In der Mehrzahl der Fälle ist der Niedriglohnsektor eine Einbahnstraße in die Armut, aus der nur wenig wieder heraus finden.
Artikel: Tarifvertragssystem stärken
In einem Artikel habe ich meine Einschätzung zur Tarifautonomie und meinen Antrag dazu erläutert. Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Frau Merkel zwar die weißen Flecken der Tarifautonomie kritisiert, aber nichts dagegen unternimmt. Ich habe meinen Antrag in den Bundestag eingebracht, um für dieses Thema Öffentlichkeit herzustellen. … weiterlesen
Lohnentwicklung: Bundesregierung muss Stagnation der Reallöhne entgegenwirken
Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch kein Erfolg und kein Beitrag zur Korrektur wirtschaftlicher Ungleichgewichte in der EU. Dazu bräuchte es kräftige reale Lohnsteigerungen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, insbesondere bei den unteren Lohngruppen endlich korrigierend einzugreifen und die Binnenkonjunktur anzukurbeln. … weiterlesen
Rede: Tarifvertragssystem stärken
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und in manchen Branchen überhaupt nicht. Die Tarifautonomie ist für uns Grüne ein hohes Gut, deshalb muss die Politik meiner Meinung nach das Tarifvertragssystem stützen und stärken. … weiterlesen
Antrag: Tarifvertragssystem stärken
Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.
Kleine Anfrage: Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde bei der Antwort auch klar, dass die Minijobs überhaupt nicht richtig kontrolliert werden. Aber gerade die Beschäftigten in Minijobs brauchen Hilfe, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Regierung aber sieht wieder einmal keinen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine gesetzliche Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist die gemeinsame Initiative von DGB und BDA, die zusammen eine gesetzlich verankerte Tarifeinheit gefordert hatten, nachdem das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr den bisherigen Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ verworfen hatte. … weiterlesen
Arbeitszeit reduzieren – Beschäftigung schaffen
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Tarifparteien, insbesondere die Arbeitgeberseite, dazu auf, die Diskrepanz zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten Stunden zu verringern. Dies würde die Arbeitslosigkeit reduzieren und weitere Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Zudem hätten die Arbeitgeber den Vorteil, dass - mit Blick auf die Rente mit 67 - die Belastung der Beschäftigten sinken würde und diese länger arbeiten könnten. Ähnlich äußerte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor, der vorsichtige Kritik an der Bundesregierung äußerte.
