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Pressemitteilungen
Mindestlohn in der Pflege: Den Endspurt nicht verstolpern
Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik, ihre Freude über die aktuellen Meldungen und fordern, dass der Abschluss nun nicht mehr scheitern dürfe. … weiterlesen
Weniger Befristung - mehr Kündigungsschutz
Zu den Plänen von der Leyens befristete Jobs auszuweiten erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, dass unabhängig von der Zählweise fast jeder Zweite, der ein neues Beschäftigungsverhältnis beginnt, nur noch einen befristeten Arbeitsvertrag erhält. Das führt zu einer großen Unsicherheit. … weiterlesen
Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!
In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen
Opposition zieht an einem Strang - Reguläre Beschäftigung statt Zeitarbeit
Beate Müller-Gemmeke begrüßt in der aktuellen Pressemitteilung die Vorschläge der SPD, die Leiharbeit zu regulieren. Hierbei müsse die Opposition an einem Strang ziehen. … weiterlesen
Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen
Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche reicht nicht aus
Der neue Tarifabschluss für die Zeitarbeitsbranche ist ein Schritt in die richtige Richtung, führt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung aus. Endlich steigt der niedrigste Tariflohn in der Zeitarbeitsbranche über die magische Grenze von 7,50 Euro pro Stunde. Das ist ein Fortschritt. Dennoch muss die Politik handeln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss den Tarifvertrag so schnell wie möglich allgemeinverbindlich erklären. Zudem muss der Missbrauch in der Zeitarbeitsbranche bekämpft werden. … weiterlesen
Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB
Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen
Für ein ökologisches und soziales Europa
Zur Strategie "EU2020" der Europäischen Kommission erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass auch auf sozialpolitische Ziele geachtet werden muss. So müssen sowohl die Qualität der Arbeit als auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer EU-weit verbessert werden. … weiterlesen
Mindestlohn in der Pflege duldet keinen Aufschub
Wir wiederholen in einer Pressemitteilung unseren Appell an die Verhandlungspartner, sich zügig und einvernehmlich auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche zu verständigen. Um Existenz bedrohende Löhne in der Pflege zu verhindern, muss unbedingt eine Lohnuntergrenze eingezogen werden. Arbeit muss sich auch in der Pflegebranche lohnen. Die gefährliche Abwärtsspirale der Löhne muss dringend durchbrochen werden. … weiterlesen
Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik
Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen
