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Sozialstaat
Persönliche Erklärung: Sanktionen im SGB II
Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde unsere Forderung nach einem Sanktionsmoratorium und ein Antrag der Linken, der die Abschaffung der Sanktionen forderte, bei dem wir uns enthalten haben. Dieses Thema ist mir schon lange ein besonderes Anliegen gewesen, deshalb habe ich zusammen mit KollegInnen eine Persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen
Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
Ich bin Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung“. Die Initiative macht sich für Hartz-IV-Empfänger stark, die durch Sanktionen weiter an den Abgrund der Gesellschaft gestellt werden. Die Politik und Gesellschaft sind aufgefordert, die diskriminierende Behandlung von Hartz-IV-Empfängern zu beenden und die berufliche Förderung in den Mittelpunkt zu stellen. … weiterlesen
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein interaktives Projekt
Fünf junge Menschen haben sich im letzten halben Jahr intensiv mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens beschäftigt. Sie haben 24 Interviews geführt und dabei auch mich besucht. Aus diesen Begegnungen entstand die Idee, das bedingungslose Grundeinkommen medial vorzustellen und zu verbreiten. Die Gespräche wurden zu Dialogen geformt. Die daraus entstandenen Videoclips sollen informieren und Fragen stellen, aber vor allem den Dialog fördern. … weiterlesen
Schlecker-Beschäftigte brauchen Unterstützung
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen. … weiterlesen
Antrag: Flexibel Beschäftigte besser absichern
Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedroht die soziale Absicherung der Beschäftigten. Das zeigt sich ganz konkret darin, dass die Arbeitslosenversicherung kurzfristig Beschäftigte benachteiligt. Deshalb haben wir Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Persönliche Erklärung: Rente mit 67 aussetzen
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert. … weiterlesen
Kommentar: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne - Mogelpackung für Besserverdienende
Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren. … weiterlesen
Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch Leiharbeit und Ausgliederungen unterlaufen werden. Sollten die Kirchen dies nicht schnell abstellen, kann es den Dritten Weg außerhalb der verfassten Kirche nicht mehr geben. … weiterlesen
Appell: "Arbeitsmarktpolitik für alle"
Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100 Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarktpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen und Bundestag die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr und zur Rücknahme der Sparbeschlüsse auf. Selbstverständlich unterstütze auch ich diesen Appell. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung verweigert Diskussion um kirchliches Arbeitsrecht
In einer Kleinen Anfrage wollten wir die Haltung der Bunderegierung zu der Dynamik und den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen kirchlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Antworten bedeckt gehalten und sieht keinen Diskussions- und Handlungsbedarf. Sie überlässt – wie auch in anderen Feldern – die Entscheidung den Gerichten und scheut die öffentliche Debatte. … weiterlesen
