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Sozialstaat
Kommentar: Hartz-Kompromiss nicht akzeptabel
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht durchfällt. Insgesamt geht der Kompromiss beim ALG-II-Regelsatz zu Lasten der Betroffenen. Dem müssen verantwortungsbewusste Grüne die Zustimmung verweigern. … weiterlesen
Hartz-Kompromiss ist verfassungsrechtlich fraglich - Grüne werden nicht zustimmen
In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig. Sie erklärt den Ausstieg aus den Verhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen als logischen Schritt, da es verantwortungslos ist, einem Regelsatz zuzustimmen, der droht, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht durchzufallen. … weiterlesen
Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen
Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen
Kommentar: Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen
Der Vermittlungsausschuss mit VertreterInnen aus Bundestag und Länder konnte sich nicht auf einen Kompromiss zur Neuberechnung des Arbeitslosengeld II einigen. Damit sind die Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert. Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen. Unser Ziel war, die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, etwas für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen … weiterlesen
Kommentar: Die Armut wächst - die Mittelschicht schrumpft
Die neuen Berechnungen sind besorgniserregend: die Armut in Deutschland steigt. Laut statistischem Bundesamt sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet, europaweit ist die Armutsqoute dagegen leicht gesunken. Die Spaltung in der Gesellschaft lässt aber die Bundesregierung kalt. … weiterlesen
Bundesregierung will Ehrenamtliche mit Hartz-IV-Bezug bestrafen
2011 ist das Jahr des Ehrenamts. Menschen, die sich freiwillig um soziale Projekte kümmern, Jugendarbeit leisten oder kommunale oder kirchliche Aufgaben übernehmen sind enorm wichtig für unsere Gesellschaft. Sind Ehrenamtliche aber arbeitslos, sollen sie zukünftig bestraft werden, indem sie anders behandelt werden, als Erwerbslose. Für uns ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit. … weiterlesen
Beate Müller-Gemmeke bloggt auf „vonwegenbehindert“
Der Blog auf www.vonwegenbehindert.de gibt allen Menschen eine Stimme, die sich mit einem Leben mit Behinderung auseinandersetzen. Es ist eine Initiative von Peter Föll von der BruderhausDiakonie, die wichtig und viel Unterstützung wert ist. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist das Ziel und hier geht es um Teilhabe am Internet. … weiterlesen
Flut von Hartz-IV-Klagen – wir brauchen Entbürokratisierung
Die Jobcenter sind mit den Hartz-IV-Anträgen komplett überfordert. Das zeigen die massenhaften Klagen, die bei den Sozialgerichten eingehen. Fast 200.000 Klagen sind mehr als besorgniserregend. Auch das Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Klagen positiv für die Leistungsempfänger_innen ausfallen zeigt, dass die Bearbeitung sehr oft fehlerhaft verläuft. Schon lange weisen wir Grünen auf diesen Missstand hin. … weiterlesen
Rede: Sozialkassen müssen Beiträge nacherheben
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. Jetzt geht es darum, dass Sozialversicherungsbeiträge nacherhoben und vor der Verjährung geschützt werden. Die Bundesregierung und die Deutsche Rentenversicherung muss jetzt schnell handeln – im Sinne der Leiharbeitskräfte und der Versichertengemeinschaft.
Antrag: Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren
Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika unentgeltlich - häufig über die übliche Arbeitszeit hinaus. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn einen Berufseinstieg in dieser Form lehnen wir ab. … weiterlesen
