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Sozialstaat
Kommentar: Bundesarbeitsgericht stoppt Lohndumping in der Leiharbeit
Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherhebt und die Leiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemeinschaft, vor der Verjährung dieser Ansprüche schützt. … weiterlesen
Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen
Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen
Kommentar: Anhörung - Kritik an Hartz-IV-Reform
Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die Bundesregierung muss befürchten, dass sie aufgrund erheblicher Mängel bei der Neuberechnung eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren. Auch wir Grüne kritisieren die Vorgehensweise der Bundesregierung. … weiterlesen
Kommentar: Weniger als drei Millionen Arbeitslose?
Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos seien. Das stimmt aber nicht. … weiterlesen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung mit der heutigen Form des Sozialstaats unzufrieden sind und grundlegenden Reformbedarf sehen. Susanne Wiest aber war auch in der Anhörung überzeugend – sie blieb keine Antwort schuldig. … weiterlesen
Kommentar: Arme haben bald noch weniger
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen. … weiterlesen
Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen
Kommentar: Erhöhung um 5 Euro ist schlicht unanständig
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Lebenschancen werden auf diese Weise zunichte gemacht. Es ist schlicht unanständig, wie angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung mit den 7 Millionen Einkommensarmen in diesem Land umgegangen wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Jeden Monat wird in der Bundesrepublik zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen wird von vielen ein Sanktionsmoratorium gefordert. … weiterlesen
