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20.01.2015

Newsletter Nr. 10

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

ein spannendes Jahr im Ausschuss Arbeit und Soziales liegt hinter mir. Nach ein paar ruhigen Tagen starte ich jetzt tatkräftig ins neue Jahr. Unsere Fraktionsklausur wurde aber gleich überschattet von dem mörderischen Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ in Paris. Jetzt gilt es, ein Zeichen der Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu setzen. Unsere offene Gesellschaft darf sich nicht spalten lassen. Gemeinsam müssen wir ein starkes Signal setzen für Meinungs- und Pressefreiheit, für Demokratie und Toleranz, gegen Hass und Gewalt.

Wichtige Themen aus dem letzten Jahr werden mich auch in nächster Zeit beschäftigen. Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1.1.2015 – Bundesarbeitsministerin Nahles hält aber dennoch nicht Wort, denn Mindestlöhne brauchen ausreichende und effektive Kontrollen. Die Personaldecke bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber dafür zu dünn – das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen. Vor allem begleitet mich das geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Das widerspricht aus meiner Sicht eindeutig dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und ist ein Angriff auf das Streikrecht. Bislang  konnte die Bundesregierung dafür geschickt die öffentliche Stimmung nutzen, denn rufen die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, dann laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. An dieser Stelle halte ich leidenschaftlich dagegen.

Ich wünsche eine anregende Lektüre.

Mit grünen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

Bundestag

Effektive Kontrollen – Fehlanzeige beim gesetzlichen Mindestlohn
Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt, aber schon heute fehlt ausreichend Kontrollpersonal und der versprochene Personalaufbau von 1.600 neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird frühestens 2019 abgeschlossen sein. Das haben meine Fragen an die Bundesregierung ergeben. Ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende aber nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten. Das ist ein Skandal.
Schriftliche Fragen: Kontrolle Mindestlohn
Kleine Anfrage: Personalplanung Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Gesetzliche Tarifeinheit: Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Im Dezember hat das Kabinett nun das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen – zukünftig soll bei kollidierenden Tarifverträgen nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft gelten. Es wird also ernst. Wir Grünen stehen auf der Seite der Verfassung und lehnen eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht sind nicht verhandelbar!
Rede und Antrag: Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln
Gastbeitrag
Videolexikon Special: Tarifeinheit
PM Tarifeinheit
PM Zwangsschlichtung

Dokumentation „Beschäftige vor Mobbing schützen“
Ich hatte zu einem Fachgespräch eingeladen und jetzt ist die Dokumentation fertig. Viele Texte und Meinungen wurden zusammengetragen – vor allem hat uns Dr. Peter Wickler einen bisher nicht veröffentlichten Aufsatz zur Verfügung gestellt. Alles zusammen ergibt einen umfassenden und informativen Überblick über das Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Vor allem zeigt die Dokumentation – es besteht politischer Handlungsbedarf!
Dokumentation „Beschäftigte vor Mobbing schützen“

Tarifunfähigkeit der CGZP – eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit für den Tarifvertrag in der Leiharbeit. Die Sozialversicherungen konnten rückwirkend für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Damit begann die unendliche Geschichte. Jetzt habe ich erneut bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Das Ergebnis widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.
Kleine Anfrage & Bewertung: CGZP

Flüchtlingspolitik
Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Notwendig ist eine eindeutige Haltung. Das Thema treibt mich um.
Unsere Antwort – Refugees welcome!
Entschließungsantrag Flüchtlingspolitik

Pressemitteilungen
Es gab natürlich noch viele weitere Themen, bei denen ich mich mit Pressemitteilungen eingemischt habe. So beispielsweise zur Frage der Sonntagsarbeit oder zum Streik bei Amazon. Weiter habe ich von der Bundestagsverwaltung gefordert, dass sie endlich ihre Vorbildfunktion  gerecht werden muss – Scheinselbstständigkeit im Bundestag geht gar nicht.

Aktivitäten

Hebammen in Not
Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Notwendig ist eine eindeutige Haltung. Das Thema treibt mich um.
Hebammen in Not – der Film
Elternprotest

Fachgespräch: Supermacht Supermarkt
Es wird gerade viel über die Verunsicherung der Menschen in Deutschland geredet. Pegida in Dresden warnt vor einer Islamisierung. All das verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen sollte. Es geht um die vielen Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, die mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben und das ihrer Kinder zu retten. Sie sind es, die bedroht und verfolgt werden. Notwendig ist eine eindeutige Haltung. Das Thema treibt mich um.
Bericht: Supermacht Supermarkt

Buch über Crowdworking
Ich habe einen Beitrag für ein Buch über Crowdworking geschrieben. „Crowdwork – zurück in die Zukunft?“ ist ein Sammelband, herausgegeben von der IG Metall, und beschäftigt sich mit den Arbeitsformen der digitalen Arbeitswelt. Ich komme zu dem Schluss, dass auch hier soziale Leitplanken notwendig sind. Den Text kann ich natürlich nicht veröffentlich – das Buch kann aber gekauft werden. 🙂
Crowdwork – zurück in die Zukunft?

Wahlkreis

Reutlinger Frauenmahl
Ein besonderer Termin war für mich das Reutlinger Frauenmahl, bei dem ich eine Tischrede zum Thema „Was das gute Leben von Frauen ausmacht“ halten durfte. Das Frauenmahl wird deutschlandweit von der Evangelischen Kirche durchgeführt mit Redebeiträgen und Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft. Es war ein anregender und sehr schöner Abend.
Frauenmahl

Tarifbrief an die Landessynode
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg verschickte im Vorfeld der Ev. Landessynode täglich sogenannte „Tarifbriefe“ per Newsletter an die Mitarbeitervertretungen und als Angebot und Wunsch auch an die Synodalen. Ich habe mich gerne an dieser Aktion beteiligt und auch einen Tarifbrief „Wir brauchen einen Tarifvertrag Soziale Dienst“ verfasst.
Tarifbrief

Radweg Magolsheim
600 Unterschriften für den Radweg von Münsingen nach Magolsheim hatte ich im Gepäck, als ich den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann getroffen habe. Die Unterschriften wurden mir während meiner Fahrradtour im Sommer überreicht und ich hatte Unterstützung versprochen. Jetzt war es soweit – ich habe die Unterschriften dem Verkehrsminister überreicht und erläutert, wie dringlich der Radweg ist.
Unterschriften dem Verkehrsminister überreicht

Weitere Aktivitäten stehen auf meiner Pinnwand und ebenso können der Pressespiegel und meine Pressemitteilungen nachgelesen werden. Viel Spaß!

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…