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Parlamentarisches
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
Eine buntgemischte Gruppe zu Besuch in Berlin
Mich hat mal wieder eine sehr nette BPA-Besucher:innengruppe in Berlin besucht. Mit dabei waren Kommunalpolitiker:innen aus Walddorfhäslach mit Bürgermeisterin Silke Höflinger und aus Betzingen mit Bezirksbürgermeister Friedemann Rupp, das Team des inklusiven Café Regenbogen aus Nürtingen mit Christian Brauße, eine Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS und weitere Interessierte aus meinem Wahlkreis. Es war eine tolle Gruppe, mit der ich gerne noch viel mehr Zeit verbracht hätte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 18.03. bis 22.03.2024
- Aktuelle Stunde "Antisemitismus"
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Sozial-ökologische Transformation
- Betriebsrätevergütung
- Bauen und Wohnen
- Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
- Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Rede zur Vergütung von Betriebsrät:innen
Das Urteil des Bundesgerichtshofs letztes Jahr zur Vergütung von Betriebsratsmitglieder hat zu Unsicherheit geführt. Jetzt bringen wir gesetzliche Klarstellungen auf den Weg. Das ist gut, denn bei der Vergütung muss es fair zugehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber ein Stückweit auch Voraussetzung, damit sich Beschäftigte weiterhin in Betriebsräten engagieren. Das ist uns wichtig, denn die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Es geht dabei um Demokratie. … weiterlesen
Endlich! Cannabis wird legalisiert
Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen
KI in der Arbeitswelt: Chancen und Risiken
KI wird auch in der Arbeitswelt eine Rolle spielen, auch wenn noch nicht klar ist, in welcher Form und in welchem Umfang. Bestehende Berufe werden sich verändern. Neue Berufe werden entstehen, andere werden wegfallen. Kompetenzen und Fähigkeiten werden sich anpassen und ebenso Personalführung und Arbeitsorganisation. Mit dem Einsatz von KI entstehen Chancen, aber auch Risiken, … … weiterlesen
Gemeinsam sind wir stark!
Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben können. Und das schaffen wir gemeinsam. Das haben die unzähligen Menschen gezeigt, die in den vergangenen Wochen überall gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auf die Straßen gegangen sind. … weiterlesen
Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz
Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03. bis 15.03.2024
- Ukraine
- Bürgergeld
- Laden elektronischer Geräte
- Arbeitszeit
- Internationaler Frauentag
- Unterbringung von Geflüchteten
