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Parlamentarisches

05.04.2019

Sitzungswoche vom 01.04. bis 05.04.2019

05.04.2019

Rede: Tarifbindung stärken

Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen

02.04.2019

Gespräch mit Guido Zeitler

Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.

29.03.2019

Kleine Anfrage: FKS hat so viele offene Stellen wie noch nie

Ich habe wieder die Zahlen zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit abgefragt. In diesem Jahr wurde ich solange vertröstet bis Bundesfinanzminister Scholz selbst die Zahlen zur Jahresbilanz bei einer Pressekonferenz vorstellte. Aber meine Fragen waren differenzierter und haben vor allem eins deutlich gemacht: Der Finanzminister tut so, als ob die versprochenen neuen Stellen tatsächlich besetzt würden. Gleichzeitig steigt aber die Zahl der unbesetzten alten Stellen dramatisch. … weiterlesen

29.03.2019

Kleine Anfrage: Bundesagentur vermittelt weiter 30 Prozent in Leiharbeit

Seit Jahren schon will die Bundesagentur für Arbeit ihre Praxis ändern und weniger Erwerbslose in Leiharbeit vermitteln. Ich nehme die Ankündigung ernst und frage regelmäßig nach. Und auch dieses Mal ist die Antwort enttäuschend. Immer noch werden 30 Prozent der Erwerbslosen in die Leiharbeit vermittelt. Und das, obwohl Leiharbeitskräfte schneller wieder arbeitslos werden, weniger verdienen und teilweise unter ihrer Qualifikation arbeiten. … weiterlesen

25.03.2019

Anfrage: Frauen und Langzeitarbeitslosigkeit

Ich habe mal wieder bei der Bundesregierung nachgefragt und dieses Mal nach der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen. Die Antwort: Frauen sind etwas häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Weil Frauen insgesamt auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind, muss die Bundesregierung endlich den spezifischen Bedürfnissen der Frauen gerecht werden. … weiterlesen

22.03.2019

Fachgespräch zum Thema Homeoffice

Das Thema Homeoffice bzw. mobiles Arbeiten ist gerade in aller Munde. Wir Grüne fordern schon lange ein Recht auf Homeoffice. Daher haben wir uns mit Expertinnen getroffen, um ausführlich über Chancen und Risiken und notwendige gesetzliche Regelungen zu diskutieren. Denn wir wollen, dass bei einem Recht auf Homeoffice beide Seiten profitieren, Arbeitgeber_innen und Beschäftigte. Und dazu braucht es praktikable Lösungen.

22.03.2019

Sitzungswoche vom 18.03.2019 bis 22.03.2019

  • namentliche Abstimmung: Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen
  • Plenum: Fragestunde
  • Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
  • Plenum: Altersarmut
  • Plenum: Wahlen zu Gremien
  • namentliche Abstimmungen: Fortsetzung Resolute-Support-Einsatz Afghanistan - Persönliche Erklärung
  • namentliche Abstimmung: Fortsetzung SEA-GUARDIAN-Einsatz im Mittelmeer
  • namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNMISS-Einsatz im Südsudan
  • namentliche Abstimmung: Fortsetzung UNAMID-Einsatz Darfur
  • Plenum: Öffentliche Beschaffung weltweit
  • namentliche Abstimmung: Marktorganisationsgesetz
  • Plenum: GO Änderung - Bankenunionales Fragerecht
  • Plenum: Geschäftsgeheimnisse
  • Plenum: Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

21.03.2019

Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen

19.03.2019

Parlamentarischer Abend der Bundesagentur für Arbeit

Beim Empfang der Bundesagentur für Arbeit habe ich mit vielen Gesprächspartner_innen über den Sozialen Arbeitsmarkt gesprochen. Aber auch Leiharbeit war ein Thema. Dieser Austausch ist immer gut, um neue Kontakte zu knüpfen und ich nehme auch immer viel mit für meine parlamentarische Arbeit.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…