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Parlamentarisches

22.02.2019

Sitzungswoche vom 18.02. bis 22.02.2019

  • Plenum: Digitalisierung
  • Plenum: Wahlrecht und politische Parteien
  • Plenum: Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge
  • Plenum: Grundgesetzänderung zum Digitalpakt
  • Plenum: § 219 – Information über Schwangerschaftsabbrüche
  • Plenum: Feministische Außenpolitik
  • Plenum: Armut in Deutschland

22.02.2019

Internes Fachgespräch: Weiterbildung

Wir haben uns mit dem Thema „soziale Absicherung in Weiterbildungsphasen“ beschäftigt und dazu spannende Expertinnen und Experten gewinnen können. Mit dabei waren: Dr. Roman Jaich (Weiterbildungspolitik, ver.di), Dr. Renate Kuhn (Referentin für Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, DGB) und Prof. Dr. Gerhard Bosch (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen). Der Austausch war sehr interessant.

20.02.2019

Gespräch mit Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen

Es war ein sehr interessanter Austausch. Für mich war es vor allem wichtig zu hören, wie der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt wird. Es zeichnet sich bereits ab, dass es bei der Umsetzung nicht nur Probleme gibt, sondern auch sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. Manches hört sich nicht wirklich gut an. Die Umsetzung muss aber gelingen, denn wir haben … … weiterlesen

18.02.2019

Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen

15.02.2019

Sitzungswoche vom 11.02.2019 bis 15.02.2019

  • Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
  • Plenum: Wahlen
  • Plenum: Aktuelle Stunde „Werkstattgespräche CDU und Asylpolitik der Bundesregierung“
  • Plenum: Strukturen bei der Organspende
  • Plenum: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
  • Plenum: Wohnung- und Obdachlosigkeit
  • Plenum: Bekämpfung Obdachlosigkeit
  • Plenum: Altersarmut
  • Plenum: Geschäftsgeheimnisgesetz
  • Plenum: Aktuelle Stunde "Sozialstaatskonzept der Bundesregierung"

13.02.2019

Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen

13.02.2019

Vorstandssitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Heute hat sich mal wieder der Vorstand getroffen. Als stellvertretende Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe war ich natürlich mit dabei. Wir haben über unsere weitere Arbeit diskutiert und Termine und Treffen geplant. … weiterlesen

12.02.2019

Zukunft der Automobilindustrie und der IG Metall

Heute haben sich Fachpolitiker_innen der Fraktion mit Vertreter der IG Metall und mit Betriebsräten getroffen, um sich über die Zukunft der Branche auszutauschen. Die Transformation dieser Branche ist wichtig. Sie wird aber nur funktionieren, wenn einerseits die politischen Rahmenbedingungen stimmen und andererseits die Beschäftigtensicherung im Mittelpunkt steht. Dafür müssen verlässliche Konzepte entwickelt werden, die Vertrauen schaffen und deshalb ist dieser Austausch enorm wichtig.

01.02.2019

Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht

Am Ende der Sitzungswoche haben wir uns heute mit Experten über das kirchliche Arbeitsrecht ausgetauscht. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ist ein verfassungsrechtlich verbriefter Grundsatz. Aber auch er muss sich dem Ausgleich mit anderen verfassungsrechtlichen Prinzipien stellen, wie es auch noch einmal das Bundesarbeitsgericht bestätigt hat. Für mich ist klar, die so genannten Loyalitätspflichten stehen im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot nach dem AGG. Das sollte gesetzlich klar gestellt werden. Der Austausch dazu war informativ.

01.02.2019

Sitzungswoche vom 28.01. bis 01.02.2019

  • Plenum: Gedenkstunde Opfer des Nationalsozialismus
  • Plenum: Wahl zum Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
  • Plenum: Brexit – Übergangsregelungen bei Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit
  • Plenum: Brexit-Steuer
  • Plenum: Gemeinnützigkeit
  • Plenum: Transfer von Forschungsergebnissen
  • Plenum: Aufenthaltsrecht
  • Plenum: Ausschussöffentlichkeit

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…