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Parlamentarisches

27.04.2019

Ankündigung: Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle"

Am 13. Mai 2019 laden wir zum Fachgespräch "Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle" ein. Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlohnregelungen und ArbeitnehmerInnenrechte nicht eingehalten. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit ExpertInnen und uns zu diskutieren und freuen uns auf einen spannenden Austausch.

15.04.2019

Kleine Anfrage: Verleihbetriebe werden nur alle zehn Jahre überprüft

Verleihbetriebe müssen sich keine Sorgen wegen den Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit machen. Das hat meine Anfrage an die Bundesregierung ergeben. Denn rein rechnerisch ist eine Person für rund 600 Betriebe und rund 12.000 Leiharbeitskräfte zuständig. Die BA hat einfach zu wenig Personal. Und wenn geprüft wird, dann nur stichprobenartig und mit vorheriger Ankündigung. Eine effektive Kontrolle sieht anders aus. Hier sind also dringend Änderungen notwendig. … weiterlesen

13.04.2019

Osterappell zur Seenotrettung

Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Deshalb unterstützen 211 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Bereits vor fast 20 Jahren bekannte sich der Deutsche Bundestag mit einem Osterappell zu einem umfassenden Flüchtlingsschutz. Daran anlehnend hat meine Kollegin Luise Amtsberg jetzt diesen Osterappell initiiert. Ich bin Luise sehr dankbar für diese Initiative und bin selbstverständlich mit dabei. … weiterlesen

12.04.2019

Unterstützung aus Metzingen – Praktikant Michel Salzer

Michel Salzer aus Metzingen studiert in Würzburg und hat mein Team und mich fünf Wochen lang in Berlin als Praktikant unterstützt. Er hat mich zu Sitzungen und Veranstaltungen begleitet und viel über meine Arbeit im Bundestag erfahren. Aber auch im Büro hat er mit angepackt und thematisch mitgearbeitet. Er war ein toller Praktikant. Es war sehr schön, dass er da war und ich wünsche ihm für seinen weiteren Lebensweg alles Gute. … weiterlesen

12.04.2019

Weniger streiten, mehr liefern!

Heute hat der Bundesrat eine Entschließung zur Einführung einer Nachunternehmung gefasst. Dieser Schritt ist längst überfällig. Wir Grünen fordern das schon lange. Jetzt kommt es aber darauf an, dass sich die zuständigen Minister nicht blockieren, sondern endlich liefern. … weiterlesen

12.04.2019

Sitzungswoche vom 08.04. bis 12.04.2019

  • Plenum: Vorgeburtliche genetische Bluttests
  • Plenum: Grenzüberschreitende Finanzüberweisungen im Euro-Raum
  • Plenum: Wahlen zu Gremien
  • Plenum: Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte
  • Plenum: Elektromobilität
  • Plenum: Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
  • Plenum und namentliche Abstimmung: Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige
  • Rede: Zwangs- und Pflichtarbeit
  • Plenum: Stromsteuer
  • Plenum: Verbandsklage

11.04.2019

Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit

Mit dem Gesetzentwurf wird das Ilo-Protokoll ratifiziert. Das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bundesregierung muss aber mehr tun, um die Menschen konsequent vor Zwangsarbeit zu schützen. Zwangsarbeit in Deutschland muss erst einmal sichtbar werden. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und zudem sind verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig, denn die Unternehmen … … weiterlesen

10.04.2019

Gespräch mit Stefan Körzell vom DGB

Mit Stefan Körzell habe ich mich heute intensiv über das Thema Tarifbindung ausgetauscht. Die weißen Flecken der Tariflandschaft sind groß und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Hier muss dringend etwas getan werde, darin bin ich mir mit dem DGB einig. Es war ein guter Austausch.

09.04.2019

Gespräch mit Schülergruppe des Gymnasiums in Münsingen

Vor der Fraktionssitzung habe ich noch die Schülerinnen und Schüler des Münsinger Gymnasiums getroffen. Das war nett, denn es war eine interessierte und aufgeschlossene Klasse mit vielen Fragen im Gepäck. Ich habe so gut ich konnte, alle beantwortet und viel von mir und meiner Arbeit erzählt. Danach ging es dann sofort weiter in die Fraktionssitzung.

09.04.2019

Gespräch mit Schülergruppe der Lina-Hähnle-Realschule aus Rottweil

Spät am Abend hatte ich noch ein Gespräch mit Schülerinnen und Schülern. Rottweil ist mein Betreuungswahlkreis, weil es dort keine grüne Abgeordnete gibt. Die jungen Menschen hatten viele interessante Fragen – auch über meine Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Das war ein schöner Abschluss eines anstrengenden Tages.

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