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Parlamentarisches

24.09.2018

Anhörung Mindestlohn

Im Ausschuss Arbeit und Soziales war eine Anhörung zum Mindestlohn und behandelt wurde u.a. unser Antrag, mit dem wir fordern, dass der Mindestlohn deutlich stärker steigen muss. Wir wollen dafür das Mindestlohngesetz ändern und die Mindestlohnkommission stärken. Konkret wollen wir, dass die Erhöhung des Mindestlohns sich nicht mehr allein an der Tarifentwicklung orientiert. Nur so kann der Mindestlohn wirklich steigen und nur so kann der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützen. Denn die Beschäftigten sollen in Würde von ihrer Arbeit leben können. Das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser Ansicht war auch unser Sachverständiger Prof. Dr. Stefan Sell.

17.09.2018

Kleine Anfrage: Wenn der Beruf krank macht

Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für großen Streit. Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Dokumentationszentrums „ansTageslicht.de“ beschreiben die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gar als ausgeklügeltes System. Die Süddeutsche Zeitung vermutete, dies geschehe offenbar, um so wenig Renten zu gewähren, wie nur irgend möglich. In einer Kleinen Anfrage habe ich nachgehakt. … weiterlesen

14.09.2018

Haushaltswoche vom 10.09.2018 bis 14.09.2018

Generaldebatte Bundeskanzleramt Haushaltsplan Wirtschaft und Energie Haushaltsplan Arbeit und Soziales … weiterlesen

14.09.2018

Vielen Dank Gerhard!

Gerhard Schick wird die Bundestagsfraktion verlassen. Aber er wechselt nicht in einen Aufsichtsrat, sondern wird außerparlamentarisch weiterkämpfen. Dafür hat er die „Bürgerbewegung Finanzwende“ gegründet. Mit Gerhard verlieren wir einen äußerst klugen Kopf. Sein außergewöhnlicher Sachverstand, seine klare politische Analyse, sein sozial-ökologischer Kompass und sein beharrliches Streben nach Gerechtigkeit werden uns fehlen. Und ich werde ihn auch als Freund und Kollegen vermissen. Ich wünsche Gerhard alles Gute und viel Erfolg für die „Bürgerbewegung Finanzwende“. … weiterlesen

13.09.2018

Berichterstattergespräch zu illegaler Beschäftigung

Im Finanzausschuss gab es ein Gespräch mit Vertretern des Finanzministeriums und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit. Das Thema ist auch mir sehr wichtig, denn fast 2 Millionen Menschen werden immer noch nicht nach Mindestlohn bezahlt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kommt mit den Kontrollen kaum hinterher. Gesetze müssen effektiv umgesetzt werden und … … weiterlesen

12.09.2018

Besuch der grünen baden-württembergischen Landtagsfraktion

Die Landtagsfraktion hat eine Klausurtagung in Berlin gemacht. Das ist immer wieder gut, denn dann werden in thematischen Gruppen Gespräche zwischen Landtagsfraktion und Bundestagsfraktion geführt. Dieser Austausch, insbesondere über Bundesratsthemen, aber auch über Schwerpunkte ist wichtig. An einem Abend gab es dann in der baden-württembergischen Landesvertretung ein interessantes politisches Rentrée „Radikalität vs. Relevanz“ mit Ministerpräsident … … weiterlesen

12.09.2018

Gespräch mit dem Botschafter von Portugal

Ich bin stellvertretendes Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe Portugal-Spanien. Endlich haben wir zum ersten Mal den portugiesischen Botschafter João Mira Gomes getroffen. Er hat über die Situation in Portugal berichtet und mich haben ganz besonders die Informationen rund um die Minderheitsregierung interessiert. Es ist schon sehr beeindruckend, wie gut dieses Bündnis funktioniert.

11.09.2018

Gespräch mit Google

Ich habe mich heute mit Vertreterinnen von Google getroffen, um über das Thema Digitalisierung und Künstliche Intelligenz zu sprechen. Google ist ein Global Player und deshalb hat mich bei diesem Austausch vor allem interessiert, ob Google tatsächlich Diversity garantiert. Bisher nicht so gut, denn im Bereich Entwicklung sind gerade mal 2o Prozent Frauen mit dabei. … … weiterlesen

09.09.2018

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Nach der sitzungsfreien Zeit bin ich mit vollem Programm beim Tag der Ein- und Ausblicke gestartet. Petitionsausschuss: Gespräche mit Bürger_innen und Podium, Ausschuss Arbeit und Soziales: Podium zum Thema Digitalisierung und Austausch zur Rente. Danach ging es noch zu unserem grünen Stand. Thema der Fraktion war die Plastikflut. Der erste Tag war zwar ganz schön anstrengend, aber es hat Spaß gemacht und es war ein guter Anfang. … weiterlesen

19.07.2018

Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll. Bundesarbeitsminister Heil hat sich damit dem Druck der Union gebeugt und verspielt so Chancen, die der Soziale Arbeitsmarkt vielen Menschen bieten könnte. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @andreasbotsch: Der @dgb_news Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer starken Rede auf dem 4. @ituc Kongress #ituc18: "Wir wollen einen st…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: An das #Qualifizierungschancengesetz wurden auch Änderungen am #Tarifeinheitsgesetz angehängt. Meine Haltung dazu i… https://t.co/FvPv6VKFXy

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ituc: Europe standing up #ITUC18 Congress with local Danish talent Lil' Kaka and children representing all the nations #ChangeTheRules