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Arbeitswelt

28.06.2012

Rede: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken

Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig. Die Regierungsfraktionen haben aber mal wieder einen Antrag dazu von mir abgelehnt - ganz nach der altbekannten Devise „Augen zu und durch“. … weiterlesen

27.06.2012

Weiterbildungs-Mindestlohn: Bundesregierung begeht Wortbruch

Die Bundesregierung schiebt die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche erneut vor sich her. Damit lässt sie die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Rechtskreis SGB II und III im Regen stehen und missachtet eine Vereinbarung aus dem Vermittlungsverfahren um die Arbeitslosengeld II-Regelsätze, die sie mit SPD und Grünen getroffen hat. Damals hatte sie zugesagt, den Mindestlohn-Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären. … weiterlesen

20.06.2012

Befristete Beschäftigung in Baden-Württemberg: Bundesregierung muss handeln

Neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg zeigen: auch in Baden-Württemberg nimmt die Zahl der befristeten Arbeitsverträge rasant zu. Das darf die Bundesregierung nicht ignorieren, sondern sie muss handeln. Schwarz-gelb muss endlich dafür sorgen, dass der Trend zu immer mehr befristeten und atypischen Beschäftigungsverhältnissen gestoppt wird. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss hier Druck auf den Bund ausüben. … weiterlesen

14.06.2012

Rede: Entgeltgleichheitsgebot von Frauen und Männer durchsetzen

Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen können nicht mehr ignorieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen – wir fordern gesetzliche Regelungen. … weiterlesen

12.06.2012

Debatte um Dauer-Erreichbarkeit: Echter Arbeitsschutz sieht anders aus

Stress am Arbeitsplatz nimmt immer stärker zu. Die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten auch in der Freizeit hat jetzt auch Arbeitsministerien von der Leyen kritisiert. Das allein ist aber zu wenig. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Regelungen, wie etwa eine Anti-Stress-Verordnung, um Beschäftigte vor psychischen Überlastungen und stressbedingten Erschöpfungserscheinungen zu bewahren. … weiterlesen

01.06.2012

Insolvenz: Schlecker-Ende war vermeidbar

Durch Beschluss der Gläubigerversammlung wurde heute das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker besiegelt. Fast 15.000 Beschäftigte werden zum Monatsende ihre Kündigung erhalten. Dabei wäre noch vor knapp zwei Monaten ein anderer Weg möglich gewesen. Eine Transfergesellschaft hätte die 11.000 bereits gekündigten Mitarbeiter übernehmen und dem insolventen Unternehmen teuere Kündigungsschutzklagen ersparen können. Gescheitert ist dieser Weg an der Sturheit der FDP-Minister in den Ländern. Die Beschäftigten wurden heute ein weiteres Mal für die Fehler der Unternehmensleitung bestraft und vom Staat im Stich gelassen.

24.05.2012

Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln

Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Mindestlöhne in Branchen möglich werden, in denen soziale Verwerfungen entstanden sind. Das Tarifvertragssystem muss dringend von unten gestützt und ein weiteres Ausfranzen verhindert werden. … weiterlesen

24.05.2012

Armut trotz Erwerbstätigkeit - Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken

Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt. … weiterlesen

23.05.2012

Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen

23.05.2012

Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Respekt! "Kein Platz für Rassismus" - 32 Mannschaften waren beim Turnier - auch unser "Green Team". Es war ein Tag… https://t.co/KQEUHHzQYv

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv