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Arbeitswelt

14.06.2012

Rede: Entgeltgleichheitsgebot von Frauen und Männer durchsetzen

Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen können nicht mehr ignorieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Und doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen – wir fordern gesetzliche Regelungen. … weiterlesen

12.06.2012

Debatte um Dauer-Erreichbarkeit: Echter Arbeitsschutz sieht anders aus

Stress am Arbeitsplatz nimmt immer stärker zu. Die ständige Erreichbarkeit von Beschäftigten auch in der Freizeit hat jetzt auch Arbeitsministerien von der Leyen kritisiert. Das allein ist aber zu wenig. Wir brauchen endlich klare gesetzliche Regelungen, wie etwa eine Anti-Stress-Verordnung, um Beschäftigte vor psychischen Überlastungen und stressbedingten Erschöpfungserscheinungen zu bewahren. … weiterlesen

01.06.2012

Insolvenz: Schlecker-Ende war vermeidbar

Durch Beschluss der Gläubigerversammlung wurde heute das Ende der Drogeriemarktkette Schlecker besiegelt. Fast 15.000 Beschäftigte werden zum Monatsende ihre Kündigung erhalten. Dabei wäre noch vor knapp zwei Monaten ein anderer Weg möglich gewesen. Eine Transfergesellschaft hätte die 11.000 bereits gekündigten Mitarbeiter übernehmen und dem insolventen Unternehmen teuere Kündigungsschutzklagen ersparen können. Gescheitert ist dieser Weg an der Sturheit der FDP-Minister in den Ländern. Die Beschäftigten wurden heute ein weiteres Mal für die Fehler der Unternehmensleitung bestraft und vom Staat im Stich gelassen.

24.05.2012

Mindestlohn im Einzelhandel: Regierung muss endlich handeln

Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass Mindestlöhne in Branchen möglich werden, in denen soziale Verwerfungen entstanden sind. Das Tarifvertragssystem muss dringend von unten gestützt und ein weiteres Ausfranzen verhindert werden. … weiterlesen

24.05.2012

Armut trotz Erwerbstätigkeit - Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken

Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und die Zahl der Menschen, die von guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen abgehängt sind, zunimmt. … weiterlesen

23.05.2012

Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen

23.05.2012

Europa: Angriff auf Streikrecht ausgebremst

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen

22.05.2012

Tarifabschluss für Leiharbeit ist keine Alternative zu Equal Pay

Für die Leiharbeit sollte eine tarifliche Equal Pay-Regelung verhandelt werden. Jetzt liegt das Ergebnis vor. Natürlich ist jede Verbesserung gut für die Beschäftigten, aber dennoch ist es mir zu wenig. Mein Ziel ist weiterhin – gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeit soll Auftragsspitzen abfedern – nicht mehr und nicht weniger. Die politische Diskussion geht also weiter. … weiterlesen

21.05.2012

Mehr Personal zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und benötigt mehr Sach- und Personalmittel. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, den Missstand zu beseitigen und den Kontrolleuren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. … weiterlesen

18.05.2012

Jahrestagung - GewerkschaftsGrün

GewerkschaftsGrün hatte sich zur Jahrestagung in Berlin getroffen und wie jedes Jahr vielfältige Beschlüsse gefasst. So spricht sich GewerkschaftsGrün gegen den Fiskalpakt und gegen die Rente mit 67 aus. Weiter fordert GewerkschaftsGrün Maßnahmen für faire, sichere und menschenwürdige Arbeit, die eine gesicherte Lebensplanung ermöglicht und die Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand beteiligt. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G