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Arbeitswelt

20.01.2012

Rede: Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel. … weiterlesen

20.01.2012

Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen. … weiterlesen

19.01.2012

Rede zu Protokoll: Tarifvertragssystem stärken

Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde schon durch meinen Antrag geführt, deshalb wurden die Reden nun zu Protokoll gegeben. Demnächst gibt es auch eine von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. … weiterlesen

18.01.2012

Fachgespräch zu Entgeltgleichheit

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen

16.01.2012

Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. … weiterlesen

12.01.2012

Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit

Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. … weiterlesen

05.01.2012

Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun

Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern. … weiterlesen

05.11.2011

Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen

26.10.2011

Antrag: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken

Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und doch geht die Lohndrückerei weiter. Die neue Strategie heißt Lohndumping mit Werkverträgen. Mit diesen Verträgen umgehen manche Unternehmen den niedrigen Mindestlohn in der Leiharbeit, sie umgehen Tarifverträge und Equal-Pay-Regelungen. Für uns ist das nicht akzeptabel. … weiterlesen

17.10.2011

Datenschutz Forum in Dresden

Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne Ersatz) abgesagt hat. Zusammen mit den Professoren Wedde und Däubler, Dr. Brink und Dr. Breyer (Piraten) haben wir vor rund 150 Betriebsräten die Folgen des neuen Gesetzes diskutiert. Mein Fazit: Lieber kein neues Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen nicht verdient. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…