Inhalt
Corona-Pandemie
Webinar "Menschenrechte konkret: Fleischindustrie - Moderne Sklaverei in Deutschland?" am Donnerstag, 9.7.2020 um 19 Uhr
Die Corona-Pandemie richtet den Scheinwerfer auf das ausbeuterische System in der deutschen Fleischindustrie. In den Schlachthöfen hierzulande arbeiten rund 90.000 Beschäftigte, der Großteil aus Mittel- und Osteuropa. Gewerkschaften schätzen, dass 80 Prozent über Werkverträge angestellt sind. Dieses System führt zur Einschüchterung und Ausbeutung, arbeitsrechtliche Vorschriften werden gezielt umgangen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht von schwerer Arbeitsausbeutung, die als risikoloses Geschäft betrieben wird. … weiterlesen
Betriebe unterstützen und schneller Kurzarbeit für Auszubildende ermöglichen
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben beschlossen. Das begrüßen wir und das muss nun schnell bei den Unternehmen ankommen. Junge Menschen brauchen jetzt die Gewissheit, dass sie ihre Ausbildung fortführen können und im Herbst genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Für Betriebe, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, braucht es aber mehr. Sie müssen für ihre Auszubildenden zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragen können. … weiterlesen
Die Corona-Warn-App ist da – wir fordern ein Begleitgesetz
Schon lange wird über eine App diskutiert, mit deren Hilfe die weitere Ausbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden soll. Jetzt gibt es diese App und die Menschen können sie freiwillig auf ihren Smartphones installieren. Die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App muss aber aus unserer Sicht mit einem Begleitgesetz bestmöglich abgesichert werden. Auch die Rechte der Beschäftigte müssen mit dem Gesetz klar geregelt werden. Die Bundesregierung sollte unbedingt gesetzlich bei der Corona-Warn-App nachbessern, damit Vertrauen entsteht und die App auch tatsächlich in großer Zahl genutzt wird. … weiterlesen
Die Konjunktur in Zeiten der Pandemie ankurbeln
Mit einem Milliarden schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der Corona-Krise verbessern. Insgesamt umfasst dieses Paket 57 Punkte, darunter eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen 300-Euro-Bonus für Eltern und Hilfen für Unternehmen. Eine Abwrackprämie – wie sie lange in der Diskussion war - wurde nicht beschlossen. Und das ist gut so. … weiterlesen
Kurzarbeit: Betrugsfälle müssen aufgedeckt und statistisch erfasst werden
In letzter Zeit höre ich immer häufiger über Betrugsfälle beim Bezug von Kurzarbeitergeld. Und das geht gar nicht. Jeder einzelne Betrugsfall ist einer zu viel. Wenn die Wirtschaft so extrem mithilfe des Kurzarbeitergelds unterstützt wird, dann erwarte ich gesellschaftliche Verantwortung von jedem einzelnen Unternehmen, das davon profitiert. Gleichzeitig fordere ich effektive Kontrollen und natürlich müssen Betrugsfälle auch statistisch erfasst werden. Genau dazu habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. … weiterlesen
Corona Ausbruch bei Tönnies: Gesundheit geht vor Profit!
650 neue Corona-Infektionen in einem einzigen Betrieb beim Fleischverarbeiter Tönnies zeigen erneut, dass das jetzige „System Fleischbranche“ gnadenlos auf Ausbeutung von Mensch und Tier setzt. Die Gesundheit der Beschäftigten und der Allgemeinheit muss endlich wichtiger sein als der Profit der Fleischkonzerne. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf: Werkverträge und Subunternehmerketten müssen in der Fleischbranche müssen sofort gesetzlich verboten werden! … weiterlesen
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Grüner Zukunftspakt: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir werden die Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft noch lange spüren. Umso wichtiger ist eine klare Perspektive, die Wege aus der Krise aufzeigt und sie mit dringend notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen verknüpft. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen „Grünen Zukunftspakt“ und einen Antrag erarbeitet und damit als erste Fraktion ein umfassendes Konzept vorgelegt. … weiterlesen
Phoenix Hongkong: Interview zu den Corona-Hotspots in der Fleischbranche
Phoenix Hongkong hat einen Beitrag über die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen gebracht und mich zu der Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen und miserablen Unterkünften der dort Beschäftigten befragt. Sie berichten über geplante Maßnahmen der Regierung, um die Situation in der Fleischindustrie zu verbessern. Doch das Problem liegt im System der Fleischindustrie begründet und lässt sich nicht durch oberflächliche Maßnahmen lösen. … weiterlesen
Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise
Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union haben ein „Wachstumsprogramm“ für die Zeit in und nach der Pandemie vorgelegt. Darin fällt ihnen nichts Besseres ein, als eine Senkung des Mindestlohns zu fordern und das Arbeitszeitgesetz anzugreifen. Dieses Manöver ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen. … weiterlesen
