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Europa
Mit Aktiven der „Fairen Mobilität“ auf dem Rastplatz unterwegs
Das war ein ganz besonderer Termin. Ich war zusammen mit Vertreter:innen des DGB-Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ und mit meinen Fraktionskolleg:innen Matthias Gastel und Swantje Michaelsen an der A10 in Brandenburg auf einem Rastplatz, um mit Berufskraftfahrer:innen ins Gespräch zu kommen. Die Schilderungen zu Arbeitsbedingungen und Löhnen gingen unter die Haut. Das hat auch nochmals deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit von Faire Mobilität ist. … weiterlesen
Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus
Seit den letzten Präsidentschaftswahlen in Belarus sind genau zwei Jahre vergangen. Der gefälschte Wahlsieg Lukaschenkos führte zu breiten Protesten im ganzen Land – trotz der brutalen Willkür des Regimes. Bis heute setzen sich viele mutige Menschen in Belarus entschlossen für Demokratie, Freiheit und freie Wahlen ein, auch wenn es kaum Möglichkeiten für offenen Protest gibt. Mehr als 1.000 politische Gefangene werden bis heute in Haftanstalten festgehalten, darunter auch Gewerkschafter:innen wie Hanna Ablab. Meine Briefe an sie bleiben unbeantwortet. … weiterlesen
EU-Beschlüsse: Erfolg für den Klimaschutz!
Es ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik: Die EU-Energie- und Umweltminister:innen haben sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket seit 15 Jahren geeinigt. Unsere grünen Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck haben intensiv verhandelt. Am Ende gab es wichtige Beschlüsse: die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels sowie des Ziels für erneuerbare Energien – und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor 2035. Wir stellen damit die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa. … weiterlesen
Zwischenfrage an CDU-MdB Mörseburg zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
In der Debatte zum Gesetz über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen hat CDU-MdB Mörseburg suggeriert, dass das Gesetz künftig nur noch schriftliche Arbeitsverträge vorsehe. Das ist falsch. Deshalb habe ich ihn mit einer Zwischenfrage konfrontiert. Seine Antwort hat seine Behauptung nicht wirklich besser gemacht. … weiterlesen
Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance
Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
Eindeutiges „Nein“ zu einem nuklearen Wettrüsten
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten gewarnt. Es ist alarmierend, dass die Zahl der Atomwaffen nach Schätzung der Friedensforscher erstmals wieder ansteigen könnte – angesichts der nuklearen Drohgebärden von Putin seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Existenz von Atomwaffen ist eine sicherheitspolitische Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten und das Ziel einer atomwaffenfreien, sicheren Welt nicht aus dem Blick verlieren. … weiterlesen
Abendessen mit dem portugiesischen Botschafter
Gemeinsam mit Kolleg:innen der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe war ich zu einem Arbeitsessen mit dem portugiesischen Botschafter, Francisco Ribeiro de Menezes, eingeladen. Es war zugleich die erste Mitgliederversammlung der neu konstituierten Parlamentariergruppe. Wir hatten viel zu besprechen, weil es durch die Bundestagswahl und wegen Corona lange kein Treffen gab. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich die Situation in Portugal. Es war ein interessantes Gespräch und wir hatten einen wirklich guten Austausch.
Schüler:innen diskutieren Europa
Am Montag war Europatag. Zuerst besuchte ich Schüler:innen einer 10. Klasse der Gustav-Werner-Gemeinschaftsschule in Walddorfhäslach. Sie hatten viele Fragen zum Krieg in der Ukraine, der uns im Moment alle erschüttert. Wir diskutierten aber auch über den Umbau hin zu klimaneutralem Wirtschaften. Danach saß ich dann in der Zehntscheuer in Münsingen zusammen mit meinen MdB-Kolleg:innen auf dem Podium. Schüler:innen des Gymnasiums in Münsingen hatten sich verschiedene europäische Themen vorgenommen, die sie mit uns diskutierten. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Beschäftigten gestärkt, indem wir mehr Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen schaffen. Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen. Das ist wichtig, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, denn das Gesetz schafft hier eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. … weiterlesen
