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Parlamentarisches
Delegationsreise nach Spanien 07.10. bis 11.10.2012
Es war eine spannende und vor allem betroffen machende Delegationsreise. Die vielfältigen Gespräche in Madrid mit Regierung, Abgeordneten, Sozialpartner, Stiftungen und Caritas haben ein schlimmes Bild der Lage in Spanien gezeichnet. Insbesondere das Gespräch mit der Protestbewegung hat Betroffenheit ausgelöst. Das Land ist aufgrund der massiven Sparpolitik extrem gespalten – es droht Armut bis in … … weiterlesen
Gesetzentwurf: Vermögensabgabe
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt
Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen
Kommentar: Meldegesetz
Die Presse hat die Abstimmung zum Meldegesetz zum Skandal hoch stilisiert. Nur 57 Sekunde habe die Abstimmung gedauert und die Opposition den „Verkauf“ des Datenschutzes „verpennt“. Und dies alles nur, weil die Abgeordneten das EM-Spiel der Deutschen gegen Italien anschauen wollten. In der Folge habe auch ich etliche entrüstete Mails erhalten. Ich bin immer offen für Kritik, aber sie muss auch berechtigt sein – deshalb hier dieser Kommentar. … weiterlesen
Kommentar: Betreuungsgeld
Der erste Versuch der Ministerin, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen, war ein politisches Debakel. Ein Hammelsprung zeigte schon vor der Debatte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Wir haben diese Abstimmung demonstrativ boykottiert, denn die Ministerin wollte das Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause ohne ausreichende parlamentarische Beratung durch das Parlament jagen. Entscheidend war aber die fehlende Mehrheit der Regierungsfraktionen, die bei diesem Thema wieder einmal heillos zerstritten sind. Aber unabhängig davon ist das Betreuungsgeld vor allem inhaltlich eine Katastrophe. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
Antrag: Subsidiaritätsrüge gegen Monti-II-Verordnung
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir für inhaltlich falsch und formal unzulässig – soziale Grundrechte wie das Streikrecht dürfen nicht relativiert werden. Wir haben daher gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht, der die formale Kritik in einer Subsidiaritätsrüge ausdrücken soll. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gesetz schwächt die Beschäftigten in der Pflege
Arbeitgeber sollen als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag nicht mehr wie bisher die ortsüblichen Gehälter zahlen müssen. Das sieht zumindest der neue § 72 im Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vor. Und dieses Vorhaben bestätigt die Regierung auch in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage. Faire Arbeitsbedingungen sind aber notwendig, um den Fachkräftemangel in der Pflege zu stoppen. … weiterlesen
Expertenanhörung zu Werkverträgen und Leiharbeit
Werkverträge werden heutzutage häufig nur zum Schein als solche abgeschlossen. In Wirklichkeit handelt sich bei der verrichteten Arbeit aber um verdeckte Leiharbeit. Diese Entwicklung muss gesetzlich gestoppt werden. Wir Grünen fordern daher eine klare und praxistaugliche Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen innerhalb des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Ein entsprechender Antrag unserer grünen Bundestagsfraktion war unlängst Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Geschlechtsunterschiede bei der Arbeitsbelastung
Gesundheitliche Belastungen, denen Frauen bei der Arbeit ausgesetzt sind, werden oftmals unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Doch das ficht die deutsche Bundesregierung nicht weiter an. Sie scheint die Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung vollständig zu ignorieren. Das legen zumindest ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung“ nahe, die ich zusammen mit meiner Kollegin Maria Klein-Schmeink gestellt habe. … weiterlesen
