Inhalt
Parlamentarisches
Kommentar: Eurokrise
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden. … weiterlesen
Kommentar: Keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf das Schärfste. … weiterlesen
Antrag: Tarifvertragssystem stärken
Die Tarifbindung der Betriebe und Unternehmen ist kontinuierlich gesunken – nur noch 62 Prozent der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Auch die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die damit für alle Betriebe einer Branche gelten, liegt aktuell gerade noch bei 1,5 Prozent. Damit hat dieses Instrument für mehr Tarifbindung praktisch keine Relevanz mehr. Deutschland befindet sich im EU-Vergleich auf dem gleichen Stand wie die osteuropäischen Staaten. Die schwarz-gelbe Regierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu. Wir wollen das Tarifvertragssystem stützen und stärken, damit die Tarifautonomie wieder ihren Namen verdient.
Persönliche Erklärung: Atomausstiegsgesetz
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert. Diese historische Fehlentscheidung wurde heute zurückgenommen. Frau Merkel hat den Kampf um die Atomfrage verloren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bildungsurlaub
Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht akzeptabel. Erstens wurde das ILO-Abkommen ratifiziert und muss demgemäß umgesetzt werden. Zweitens kann die Wirtschaft nicht über den Fachkräftemangel jammern und gleichzeitig einen Bildungsurlaub ablehnen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde bei der Antwort auch klar, dass die Minijobs überhaupt nicht richtig kontrolliert werden. Aber gerade die Beschäftigten in Minijobs brauchen Hilfe, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. Die Regierung aber sieht wieder einmal keinen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Entschließungsantrag: Griechenlands Schuldenlast reduzieren
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für eine ehrliche europäische Politik, die die Bürger einerseits über die wahren Kosten der Hilfspakete informiert und dabei andererseits klarstellt, wie sehr vor allem wir Deutschen von Europa profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum Stand der Umsetzung nachgefragt und wie immer ernüchternde Antworten erhalten. … weiterlesen
Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
Kommentar: Eckpunkte der Bundesregierung zum Atomausstieg
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte zum Atomausstieg vorgelegt. Aber wenn man sich die Eckpunkte anschaut, stellt man fest: Sie korrigieren einen Fehler und begehen die nächsten. Es stellt sich also die Frage, ob wirklich ein gesellschaftlicher Konsens das Ziel ist. Dann müsste die Regierung die Gedanken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern, von einer Vielzahl von Umwelt- und Anti-AKW-Gruppen, Wissenschaftlern und auch der Opposition, die anders denken, die andere Schritte vorschlagen, auch aufnehmen. Denn unsere erste Bewertung der Eckpunkte fällt nicht positiv aus.
