Inhalt
Parlamentarisches
Sitzungswoche vom 04.07.-08.07.2022
- Regierungsbefragung
- Erneuerbare Energien
- Rede: Flughäfen - Arbeitskräftegewinnung
- Inflation
- Wahl der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung
- Namentliche Abstimmung: Ersatzkraftwerke
- Namentliche Abstimmung: Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
- NATO-Beitritt Finnland und Schweden (Koalition)
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung KFOR-Einsatz im Kosovo
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung Bosnien und Herzegowina
- Aktuelle Stunde „Armut in Deutschland“
Letzte Debatte vor der parlamentarischen Sommerpause
Wir waren am Freitag der „Schlussdienst“. Jetzt beginnt die sitzungsfreie Zeit, auch wenn wir in unruhigen Zeiten immer mit einer Sondersitzung rechnen müssen. Die letzten Monate waren extrem arbeitsintensiv. Seit Regierungsbeginn haben wir 54 (!!!) Gesetze verabschiedet – allein 11 in der letzten Sitzungswoche. Das war ein Kraftakt, aber es hat sich gelohnt, denn wir haben in dieser kurzen Zeit viel bewegt. … weiterlesen
Landesvertretung Baden-Württemberg: Stallwächterparty
Nach zwei Jahren coronabedingter Pause hatte das Land Baden-Württemberg wieder zur traditionellen Stallwächterparty geladen. Das Motto war Transformation, Innovation, Erfindung. Für uns MdBs war es ein bisschen stressig, weil wir währenddessen Plenum und insgesamt vier namentliche Abstimmungen hatten. Und doch hat es Spaß gemacht, viele bekannte Menschen zu treffen, beispielsweise Minister Manne Lucha. Außerdem hatte ich noch die Möglichkeit, mich von meinem Kollegen Oliver Krischer zu verabschieden, der jetzt Minister wird in NRW. … weiterlesen
Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung ist Scheindebatte
Seit mehr als zehn Jahren ist der Ausstieg aus der Atomenergie politischer Konsens in Deutschland. Zum Ende dieses Jahres gehen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Angesichts sinkender Erdgasimporte und steigender Energiekosten ist jetzt eine Debatte darüber entbrannt, ob die Atomenergie über den 31. Dezember hinaus noch weitergenutzt werden soll. Die Debatte ist eine Scheindebatte. Betreiber, Expert:innen und das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sind sich einig – eine Laufzeitverlängerung ist weder machbar noch sinnvoll. … weiterlesen
EU-Beschlüsse: Erfolg für den Klimaschutz!
Es ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik: Die EU-Energie- und Umweltminister:innen haben sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket seit 15 Jahren geeinigt. Unsere grünen Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck haben intensiv verhandelt. Am Ende gab es wichtige Beschlüsse: die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels sowie des Ziels für erneuerbare Energien – und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor 2035. Wir stellen damit die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa. … weiterlesen
Paragraf 219a haben wir abgeschafft!
Der Bundestag hat heute den Paragrafen 219a StGB abgeschafft. Damit erhalten Ärzt:innen jetzt endlich Rechtssicherheit. Sie können Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen. Frauen erhalten damit den notwendigen Zugang zu guter Aufklärung und Beratung. Das ist wichtig. Die Streichung des 219a ist ein wichtiger Schritt für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen. Dafür hatten wir Grüne uns seit langem eingesetzt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 20.06.-24.06.2022
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat, G7-Gipfel und NATO-Gipfeltreffen
- Preissteigerungen
- Rede: Jahresbericht des Petitionsausschusses 2021
- Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Wahl einer/eines Stellvertreters/-in der Präsidentin
- Wahl einer/eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Fortsetzung UNIFIL-Einsatz im Libanon
- Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
- Information über Schwangerschaftsabbrüche
- Vorratsdatenspeicherung
- Sterbehilfe (Gruppenentwürfe)
- Arbeitsplätze im Verkehrswesen
Zwischenfrage an CDU-MdB Mörseburg zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie
In der Debatte zum Gesetz über die Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen hat CDU-MdB Mörseburg suggeriert, dass das Gesetz künftig nur noch schriftliche Arbeitsverträge vorsehe. Das ist falsch. Deshalb habe ich ihn mit einer Zwischenfrage konfrontiert. Seine Antwort hat seine Behauptung nicht wirklich besser gemacht. … weiterlesen
Viele Verbesserungen und eine verpasste Chance
Mit dem Gesetz über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen haben wir fristgerecht die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit für viele Beschäftigte echte Verbesserungen erreicht. Mit den neuen Nachweispflichten sorgen wir für mehr Transparenz, Sicherheit und damit für bessere Arbeitsbedingungen. Beim Thema Digitalisierung hätte ich mir aber mehr Mut gewünscht. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
