Inhalt
Parlamentarisches
Eindeutiges „Nein“ zu einem nuklearen Wettrüsten
Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat vor einem neuen nuklearen Wettrüsten gewarnt. Es ist alarmierend, dass die Zahl der Atomwaffen nach Schätzung der Friedensforscher erstmals wieder ansteigen könnte – angesichts der nuklearen Drohgebärden von Putin seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Existenz von Atomwaffen ist eine sicherheitspolitische Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es wichtig, dass wir dem nuklearen Wettrüsten entschieden entgegentreten und das Ziel einer atomwaffenfreien, sicheren Welt nicht aus dem Blick verlieren. … weiterlesen
Gemischtes Fazit für den Haushalt Arbeit & Soziales 2022
Neben dem so wichtigen Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns haben wir heute im Bundestag auch den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2022 beschlossen. In diesem Haushalt spiegelt sich auch die aktuelle Weltlage wider – es gibt zusätzliche Mittel für die Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die jetzt im Jobcenter betreut werden. … weiterlesen
12 Euro Mindestlohn und Verbesserungen bei den Midijobs
Endlich hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet, mit dem der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöht wird. Hier geht es um Gerechtigkeit, denn Arbeit muss fair entlohnt werden und auch vor Armut schützen. Alles andere ist in unserem reichen Land nicht akzeptabel. Gleichzeitig werden auch die Mini- und Midijobs neu geregelt. Das war nicht unser Herzenswunsch. Aber den Mindestlohn gab es in der Ampel nur mit einer höheren Verdienstgrenze bei den Minijobs. … weiterlesen
Haushaltswoche vom 30.05.-03.06.2022
- Einzelplan Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Wahlen zu Gremien
- Rede: Mindestlohn und Minijobs
- Namentliche Abstimmung: Haushaltsplan Arbeit und Soziales
- Haushaltsplan Mindestlohn
- Namentliche Abstimmung: Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
- Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022
- Namentliche Abstimmung: Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022
- Namentliche Abstimmung: Sondervermögen Bundeswehr
- Rentenanpassung 2022
„Nein“ zum Sondervermögen Bundeswehr
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Abendessen mit dem portugiesischen Botschafter
Gemeinsam mit Kolleg:innen der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe war ich zu einem Arbeitsessen mit dem portugiesischen Botschafter, Francisco Ribeiro de Menezes, eingeladen. Es war zugleich die erste Mitgliederversammlung der neu konstituierten Parlamentariergruppe. Wir hatten viel zu besprechen, weil es durch die Bundestagswahl und wegen Corona lange kein Treffen gab. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich die Situation in Portugal. Es war ein interessantes Gespräch und wir hatten einen wirklich guten Austausch.
Sitzungswoche vom 16.05.-20.05.2022
- Regierungsbefragung, Bundesminister Hubertus Heil
- Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe
- Wahl einer*s Stellvertreter*in der Präsidentin
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Inflation“
- Rede: Sanktionsmoratorium
- Pflegebonus
- Namentliche Abstimmung: Nahrungsmittelversorgung
- Energiekosten
- Energiesteuer
- Rede zur Protokoll: Arbeitszeit
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung MINUSMA-Einsatz in Mali
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUTM-Einsatz in Mali
- Namentliche Abstimmung: Jahreswirtschaftsbericht 2022
- Gewinne von Energiekonzernen
Regierungsbefragung: Frage zum Sozialen Arbeitsmarkt und zur Assistierten Ausbildung
Ich habe Minister Heil gefragt, ob er sich dafür einsetzen wird, dass der Soziale Arbeitsmarkt künftig ausreichend und besser finanziert wird. Außerdem wollte ich wissen, inwieweit er das Instrument der Assistierten Ausbildung stärken möchte. Der Minister hat sich in seiner Antwort eindeutig für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei der Assistierten Ausbildung hat er sich jedoch nicht eindeutig positioniert. … weiterlesen
Anhörungen zu Mindestlohn, Minijobs und Sanktionsmoratorium
Es war ein wirklich interessanter Nachmittag. In der ersten öffentlichen Anhörung ging es um das Gesetz, mit dem wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen wollen. Gleichzeitig werden die Minijobs auf 520 Euro erhöht, was nicht wirklich unser Herzensanliegen war. Danach war noch die Anhörung zum Sanktionsmoratorium, das wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben. In beiden Anhörungen ging es sehr kontrovers zu. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.05.-13.05.2022
- Arbeitsbedingungen in der Pflege
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde „Folgen eines Ölembargos"
- Sofortzuschlag und Einmalzahlung
- Inklusive Arbeit
- Energiesicherheit
- Rede: Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
- Rentenpolitik
- Sanktionsmoratorium
- Mehrwertsteuer in der Gastronomie
- Energiesteuer für Kraftstoffe
