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Parlamentarisches

09.12.2010

Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden

Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen

11.11.2010

Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht. … weiterlesen

24.09.2010

Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen

Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.

14.09.2010

Antrag: Befristete Arbeitsverträge begrenzen

Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. … weiterlesen

09.06.2010

Antrag: Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen

Kündigungen wegen Bagatelldelikten, wenn z.B. MitarbeiterInnen in Altenheimen übrig gebliebenes Essen verzehren oder Mitarbeiter versehentlich eine Kuli aus dem Büro mitnehmen, erhitzten in den vergangenen Monaten die Gemüter. Beate Müller-Gemmeke ist der Auffassung, dass Kündigungen bei Bagatelldelikten unfair sind und eine Abmahnung "in der Regel" angemessener wäre. Deswegen hat sie gemeinsam mit anderen grünen Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, durch eine gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur Abmahnung gesetzlich zu verankern.

08.03.2010

Berufung von Beate Müller-Gemmeke in die Reformkommission-Gesundheit des DGB

Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale Kopfpauschale ablehnen. … weiterlesen

09.02.2010

Antrag: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat bestätigt, dies widerspricht dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Mit einem Gesetzesentwurf fordern Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag die Bundesregierung auf, diesen Satz im BGB zu streichen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @andreasbotsch: Der @dgb_news Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer starken Rede auf dem 4. @ituc Kongress #ituc18: "Wir wollen einen st…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: An das #Qualifizierungschancengesetz wurden auch Änderungen am #Tarifeinheitsgesetz angehängt. Meine Haltung dazu i… https://t.co/FvPv6VKFXy

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ituc: Europe standing up #ITUC18 Congress with local Danish talent Lil' Kaka and children representing all the nations #ChangeTheRules