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Parlamentarisches

22.01.2014

Arbeitsbedingungen der TextilarbeiterInnen - Brief an kambodschanische Botschaft

Die Situation vieler TextilarbeiterInnen in Kambodscha und anderen Ländern ist nach wie vor unmenschlich und nicht tragbar. Die Menschen in Deutschland lässt das nicht kalt und deshalb gab es Mahnwachen vor der kambodschanischen Botschaft in Berlin. Mein Fraktionskollege Uwe Kekeritz und ich zeigen uns solidarisch und haben gemeinsam einen Brief an den Botschafter von Kambodscha verschickt. Die kambodschanische Regierung muss endlich Verantwortung für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken übernehmen. … weiterlesen

16.01.2014

Newsletter

Hier ist mein neuer Newsletter – pünktlich zum neuen Jahr und rechtzeitig zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen

15.01.2014

SWR-Radiobeitrag zur grünen Fraktionsklausur in Weimar

Endlich können wir loslegen – die Fraktionsklausur war für uns der Startschuss für eine mutige und kritische Oppositionsarbeit, die wir in den kommenden Jahren leisten wollen. Der SWR hat einen Radiobeitrag über unsere Klausur gemacht, bei dem ich das Schlusswort habe: gute Oppositionsarbeit kann auch was bewirken und die Politik verändern. … weiterlesen

10.01.2014

Fraktionsklausur in Weimar – Kritisch, Mutig, Grün

3 Tage lang sind wir in Weimar in Klausur gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiewende, Klimaschutz und Freizügigkeit. Wir haben festgelegt, welche Schwerpunkte wir im ersten halben Jahr setzen wollen. Und wie jedes Jahr haben wir am Ende der Klausur eine „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Kritisch, Mutig, Grün – so werden wir als angriffslustige Opposition deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht. … weiterlesen

22.12.2013

Grüne Weihnachtsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Im neuen Jahr und in der neuen Wahlperiode werde ich wieder engagiert meine politischen Anliegen vertreten. Bis dahin wünsche ich allen eine wunderschöne und vor allem ruhige und erholsame Weihnachtszeit. Es ist auch eine Zeit zum Innehalten, um über Vergangenes nachzudenken, aber auch Neues zu planen. Ich möchte den Jahreswechsel nutzen, mich für das Gemeinsame und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche einen guten Start ins neue Jahr und freue mich auf viele interessante Begegnungen und gute Gespräche. Mit grünen Grüßen Beate Müller-Gemmeke

20.12.2013

Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte

Wir haben den Freitag noch genutzt – jetzt hat sich die Fraktion konstituiert. Ganz am Schluss wurden nach einer langen und anstrengenden Sitzungswoche die SprecherInnenposten gewählt. Ich wurde für die neue Wahlperiode als Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte bestätigt und werde meine Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales vertreten. Das hat mich sehr gefreut. Im neuen Jahr kann ich also durchstarten und weiter für die Anliegen der Beschäftigten streiten. … weiterlesen

17.12.2013

Wahl der Bundeskanzlerin und Eidesleistung der Bundesminister_innen

Heute war es endlich so weit. Die Bundeskanzlerin wurde gewählt – überraschend dabei war, dass ihr 42 MdBs der Großen Koalition die Stimme verweigert haben. Danach wurden die Kanzlerin und die Bundesminister_innen vereidigt. Jetzt können wir auch unsere grüne Fraktion konstituieren, d.h. die Ausschüsse besetzen und die Sprecher_innenposten vergeben. Jetzt können wir endlich starten! Es wird Zeit. … weiterlesen

13.12.2013

Ich öffne das 13. Türchen beim grünen Adventskalender

Das 13. Türchen beim grünen Adventskalender verbirgt Weihnachts- und Solidaritätsgrüße an die Beschäftigten, denn es drohen Streiks bei Amazon und im Einzelhandel – und zwar zu Recht und Weihnachten ist dafür gerade die richtige Zeit. All diejenigen, die kurz vor Weihnachten noch auf der Suche nach Geschenken sind, bitte ich um Verständnis und insbesondere um Solidarität. … weiterlesen

09.12.2013

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag – ohne Elan und ohne Vision

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist verhandelt. Während die SPD darüber abstimmt, habe ich ebenfalls die anvisierte Politik bewertet. Natürlich stehen die Ziele in der Arbeitsmarktpolitik für mich im Mittelpunkt – die geplanten Maßnahmen beim Klimaschutz sind mir aber auch wichtig. Die Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit sind zaghaft – die Energiewende wird ausgebremst. … weiterlesen

03.12.2013

PKW-Maut: Heiße Luft – mehr nicht!

Laut Koalitionsvertrag soll noch 2014 ein Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut in den Bundestag eingebracht werden. Alle deutschen Pkw-Halter_innen sollen die geplanten Kosten der Vignette in Höhe von 100 Euro erstattet bekommen - und das auch noch im Einklang mit EU-Recht. Diese Versprechung kann nicht eingehalten werden, das zeigt sich schon heute durch eine grüne Kleine Anfrage. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…