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Parlamentarisches

02.05.2014

Kleine Anfrage: Effektive Kontrollen von Mindestlöhnen gibt es nicht kostenfrei

Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Notwendig sind auch effektive und ausreichende Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Es geht darum, dass die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Mindestlöhne schützen aber auch die Betriebe, denn sie laufen Gefahr von Schmutzkonkurrenz vom Markt gedrängt zu werden. In den letzten Jahren musste die FKS immer neue Mindestlöhne kontrollieren und neuerdings auch die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. Die Antworten zeigen einen eklatanten personellen Mangel.

22.04.2014

Kleine Anfrage „Betriebsratswahlen 2014“ - Antworten ohne Empathie und Inhalt

Es gibt vermehrt „weiße Flecken“ bei der betrieblichen Mitbestimmung. Nur noch 9 Prozent der Betriebe in West- und Ostdeutschland haben einen Betriebsrat und nur 43 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 Prozent in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Es ist bekannt, dass immer wieder die Betriebsratsarbeit behindert und die Wahlen von Betriebsräten verhindert werden. Deshalb haben wir mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antworten zeigen aber keinerlei Problembewusstsein. Sie können nur als Antworten ohne Empathie und Inhalt bezeichnet werden.

10.04.2014

Mobbing ist kein Kavaliersdelikt

„Beschäftigte vor Mobbing schützen“ – so lautete der Titel meines öffentlichen Fachgesprächs, das am 4. April in Berlin stattfand. Gäste aus Wissenschaft, Justiz, Gewerkschaft, Wirtschaft und der Beratungspraxis diskutierten dabei die Möglichkeiten, den Schutz für Mobbing-Opfer zu verbessern. Rund 60 Besucherinnen und Besucher beteiligten sich an einer lebhaften und interessanten Diskussion. … weiterlesen

04.04.2014

Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien

Mit einer Stellungnahme habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hintergrund ist, dass die britische Regierung einen Antrag zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das AKW Hinkley Point C an die EU-Kommission gestellt hat. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis erhalten. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Ich mache mich dafür stark, dass diese Förderung nicht gewährt wird. Denn diese Risikotechnologie bedroht uns alle – weltweit! … weiterlesen

02.04.2014

Klick doch mal rein! Die Kinder- und Jugendportale des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag bietet neben dem regulären Internetauftritt bundestag.de auch Internetportale für Kinder und Jugendliche. Ich finde es klasse, dass der Bundestag ersucht Kinder und Jugendliche altersgerecht über politische Arbeit aufzuklären. Es gibt zu wenig kind- und jugendgerechte Infoseiten im Internet. Diese Lücke ist nun in Bezug auf den Bundestag geschlossen. … weiterlesen

22.03.2014

Frageaktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Zum Jubiläum der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir in der Fragestunde eine Aktion gestartet, um die Pläne der Regierung zu erfragen. Viele KollegInnen aus der grünen Bundestagsfraktion haben sich daran beteiligt und somit konnten alle Facetten beleuchtet werden. Ich habe natürlich auch Fragen gestellt und zwar rund um die Integration von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Anliegen ist die UN-Behindertenrechtskonvention in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Es braucht endlich vermehrt Anstrengungen, damit behinderte Menschen ganz selbstverständlich und umfänglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

21.03.2014

Antrag: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen

Heute jährt sich der Equal Pay Day bereits schon zum sechsten Mal. Frauen verdienen aber nach wie vor im Schnitt 22% weniger als Männer. Eine Veränderung dieser Lohnlücke zugunsten der Frauen ist seit Jahren nicht erkennbar. Es muss Schluss sein mit der Symbolpolitik, damit der Equal Pay Day endlich auf den 1. Januar fällt. Wir Grünen lassen nicht locker und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen

19.03.2014

Kleine Anfrage: „Schutz von Beschäftigten vor Mobbing“

Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Und Mobbing erzeugt gravierende gesundheitliche Folgen für die Betroffenen und hohe Kosten für die Gesellschaft. Deshalb wollte ich in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was sie plant, um Beschäftigte vor Mobbing zu schützen. Die Antworten auf meine Fragen sind empörend. Die Bundesregierung hat sich bisher mit der Thematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt. … weiterlesen

18.03.2014

Ehemaliger japanischer Premierminister drängt auf Atomausstieg

Naoto Kan ist von Juni 2010 bis September 2011 und somit während der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima japanischer Premierminister gewesen. Er hat an zentraler Stelle agiert, um die unmittelbaren Folgen des Super-GAUs zu bewältigen. Er war zum Austausch bei uns in der Fraktion. … weiterlesen

09.03.2014

Ankündigung Fachgespräch: Mobbing am Arbeitsplatz - Beschäftigte besser schützen

Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Respekt! "Kein Platz für Rassismus" - 32 Mannschaften waren beim Turnier - auch unser "Green Team". Es war ein Tag… https://t.co/KQEUHHzQYv

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv