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Parlamentarisches

07.03.2019

Gespräch mit dem dbb

Regelmäßige Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden gehören zu meiner alltäglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Heute habe ich mich mal wieder mit Herrn Geyer vom Deutschen Beamtenbund getroffen. Wir haben viele Themen besprochen und uns ausgetauscht. … weiterlesen

06.03.2019

Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei

Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.

06.03.2019

Gespräch mit EVOCO GmbH

Mit Dr. Klaus-Stephan Otto von der EVOCO GmbH habe ich mich darüber ausgetauscht, welche Möglichkeiten es gibt, um Beschäftigte und Betriebsräte stärker für Nachhaltigkeitsthemen zu gewinnen. Das ist für uns Grüne natürlich ein interessantes Thema.

22.02.2019

Sitzungswoche vom 18.02. bis 22.02.2019

  • Plenum: Digitalisierung
  • Plenum: Wahlrecht und politische Parteien
  • Plenum: Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge
  • Plenum: Grundgesetzänderung zum Digitalpakt
  • Plenum: § 219 – Information über Schwangerschaftsabbrüche
  • Plenum: Feministische Außenpolitik
  • Plenum: Armut in Deutschland

22.02.2019

Internes Fachgespräch: Weiterbildung

Wir haben uns mit dem Thema „soziale Absicherung in Weiterbildungsphasen“ beschäftigt und dazu spannende Expertinnen und Experten gewinnen können. Mit dabei waren: Dr. Roman Jaich (Weiterbildungspolitik, ver.di), Dr. Renate Kuhn (Referentin für Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, DGB) und Prof. Dr. Gerhard Bosch (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen). Der Austausch war sehr interessant.

20.02.2019

Gespräch mit Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen

Es war ein sehr interessanter Austausch. Für mich war es vor allem wichtig zu hören, wie der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt wird. Es zeichnet sich bereits ab, dass es bei der Umsetzung nicht nur Probleme gibt, sondern auch sehr unterschiedliche Vorgehensweisen. Manches hört sich nicht wirklich gut an. Die Umsetzung muss aber gelingen, denn wir haben … … weiterlesen

19.02.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Tariflohn ohne Sonderzahlungen

Ich habe mich im letzten Jahr stark dafür eingesetzt, dass der Lohnkostenzuschuss im Sozialen Arbeitsmarkt nicht nur in Höhe des Mindestlohns, sondern des Tariflohns übernommen wird. Dazu gehören aber auch Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, wenn sie tariflich festgelegt sind. Eine schriftliche Frage an die Bundesregierung ergab, dass diese Einmalzahlungen jedoch nicht übernommen werden. Das kritisiere ich. Wenn Tariflohn – dann richtig! … weiterlesen

18.02.2019

Kleine Anfrage: Bundesregierung unternimmt zu wenig gegen Arbeitsausbeutung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und die Polizei agieren bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung nebeneinander, statt zusammen zu arbeiten. Das hat meine Anfrage ergeben. So ist die FKS beispielsweise bei ihren Kontrollen in den Betrieben nah an ausbeuterischen Arbeitsbedingungen dran, aber sie darf nicht ermitteln. Das ist absurd. Arbeitsausbeutung muss identifiziert und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Hier muss die Bundesregierung umdenken und unbedingt Handeln. … weiterlesen

15.02.2019

Sitzungswoche vom 11.02.2019 bis 15.02.2019

  • Plenum: Neugestaltung Kinderzuschlag
  • Plenum: Wahlen
  • Plenum: Aktuelle Stunde „Werkstattgespräche CDU und Asylpolitik der Bundesregierung“
  • Plenum: Strukturen bei der Organspende
  • Plenum: Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
  • Plenum: Wohnung- und Obdachlosigkeit
  • Plenum: Bekämpfung Obdachlosigkeit
  • Plenum: Altersarmut
  • Plenum: Geschäftsgeheimnisgesetz
  • Plenum: Aktuelle Stunde "Sozialstaatskonzept der Bundesregierung"

13.02.2019

Petitionen: Übergabe von über 9.000 Unterschriften

Betriebsräte von Baubetrieben aus der Region Weser Ems haben mir im Bundestag über 9.000 Unterschriften zu ihrer Petition überreicht. Das Engagement der Betriebsräte ist toll und ich habe mich wirklich gefreut, dass ich die Unterschriften in Empfang nehmen durfte. Als grüne Berichterstatterin werde ich mich engagiert um diese Petition kümmern. Die Petenten fordern Lohnsteuerfreiheit beim Verpflegungsmehraufwand. Dabei geht es um Beschäftigte, die lange auf auswärtige Baustellen arbeiten und hier gibt es wirklich Handlungsbedarf. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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  2. Beate Müller-Gemmeke
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