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Parlamentarisches
Bundestag: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine
Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Das zeigt, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine ist. Es zeigt auch, wie ernst die Situation für die ukrainische Bevölkerung ist. Und was macht die Union? Sie versucht sich mit einem parteipolitisch motivierten Antrag - verbunden mit einer namentlichen Abstimmung - zu profilieren. Der Union geht es nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen. Wir haben den Antrag abgelehnt, denn es geht nicht um Worte, sondern um konkretes Handeln. Und konkret bedeutet: wir unterstützen die Ukraine - militärisch und humanitär.
Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität!
Christian Lindner spielt die Menschen gegeneinander aus, hetzt hegen Erwerbslose und Geflüchtete. Das geht gar nicht. Das macht unser Land kaputt. Verantwortung geht anders. Regieren geht nur mit Empathie und Solidarität. Artikel 1 des Grundgesetzes – die Menschenwürde – muss immer im Mittelpunkt stehen! … weiterlesen
Anhörung im Petitionsausschuss: für eine zukunftsfeste Landwirtschaft
Zwei junge Landwirtinnen haben eine Petition eingebracht, die heute öffentlich beraten wurde. Es ging zwar um den Agrardiesel und doch wurde gleichzeitig die Transformation der Landwirtschaft diskutiert – konkret was es braucht, damit die Landwirt:innen tatsächlich unabhängig werden können vom Agrardiesel. Dabei haben mich die zwei Landwirt:innen mit ihrer überzeugenden Argumentation sehr beeindruckt. Die Anhörung war informativ - die Debatte ruhig, gut und sachlich. So muss es sein, denn nur so kommen wir gemeinsam zu passenden Lösungen. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi - Appell mit der ver.di Jugend
Die ver.di Jugend und auch ich haben eine politische Patenschaft für Nasrin Javadi übernommen. Deshalb fordern wir jetzt gemeinsam die sofortige Freilassung der iranischen Gewerkschaftsaktivistin. Sie wurde 2019 verhaftet, weil sie an einer gewerkschaftlichen Kundgebung teilgenommen hatte und zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Wir wollen laut sein für Nasrin Javadi und stehen eng an der Seite der mutigen Frauen und Männer im Iran. Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi. … weiterlesen
Bauernproteste: Ansprache von Robert Habeck
Robert Habeck – unser grüner Bundeswirtschaftsminister – hat eine Video-Ansprache zu den aktuellen Bauernproteste gehalten. Diese Ansprache ist wichtig. Sie ist sachlich, verständlich, aufrichtig und mit klarem Blick nach vorn. Vor allem passt sie in diese Zeit, in der es gerade auf Zusammenhalt und Solidarität ankommt. Mir tut diese Rede deshalb unendlich gut. … weiterlesen
Debatte um das Bürgergeld wird menschenverachtend
Die Debatte um das Bürgergeld verschärft sich. Seit Monaten wird suggeriert, langzeitarbeitslose Menschen wollen nicht arbeiten. Jetzt befeuert Bundesarbeitsminister Heil diese Stimmung mit einem Gesetzentwurf, mit dem der Regelsatz für „Totalverweigerer“ zwei Monate lang komplett gestrichen werden kann. Die CSU legt nach und will die Leistungen dauerhaft streichen. Das Gesetz von Heil werde ich so definitiv nicht mittragen. Und mein Kommentar zur CSU lautet: „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip aber schon! … weiterlesen
Mein ganz besonderer Jahresabschluss mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Seit acht Jahren ist es Tradition, dass ich mich am Ende des Jahres mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler treffe. Wir plaudern dann stundenlang – quer durch alle wichtigen und unwichtigen Themen. Dieses Jahr haben wir einen Rekord aufgestellt, denn wir haben uns tatsächlich neun Stunden am Stück ausgetauscht und keine Sekunde war es langweilig. Diese Gespräche sind für mich eine Ehre und sie sind mir wichtig. Sie sind lehrreich, bringen mich im Denken und Analysieren weiter. Die Gespräche sind vertraulich, aber auch lustig. Vor allem aber ist das Miteinander von Respekt, Anerkennung und Wertschätzung geprägt und das ist was ganz Besonderes.
Weihnachtsgrüße
Liebe Mitstreiter:innen, liebe Kolleg:innen, liebe Freund:innen, das Jahr 2023 war nicht einfach. Noch immer dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine an, der dort unvorstellbares Leid für die Menschen bedeutet. Bei meiner Reise in das Kriegsgebiet im Süden der Ukraine mit der großartigen Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ habe ich erlebt, mit welcher Kraft und Solidarität die … … weiterlesen
Studium wird praktisch – Praxissemester in der Politik
Lea ist eine Studentin aus Kempten und hat in meinem Bundestagsbüro in Berlin ein dreimonatiges Praktikum absolviert. Lea war in den Sitzungswochen mein Schatten und hat mich zu verschiedenen Terminen, Sitzungen und Veranstaltungen begleitet. Wenn ich im Wahlkreis war, hat sie mein Team unterstützt. Durch ihr Studium hatte sie eine besondere Nähe zu meinen Themen. Lea war eine tolle Praktikantin. Wir werden sie vermissen und wünschen ihr alles Gute. Ihr Bericht kann hier nachgelesen werden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.12.-15.12.2023
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Gremienwahlen
- Kreditzweitmärkte
- Rede: Nachweisgesetz
- Nachtragshaushalt
- Barrierefreiheit
- Namentliche Abstimmung: Parteien
- Postmärkte
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Erneuerbare Energien
