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Parlamentarisches
Bürgergeldreform hat wichtige Fortschritte gebracht
Letzte Woche noch fordert die Union im Bundestag, die Arbeitsförderung zu stärken, nachdem es ihr bei der Bürgergeld-Reform eigentlich vor allem nur um Sanktionen ging. Jetzt will sie einen „Systemwechsel“ und der lautet, das Bürgergeld ganz abzuschaffen und eine Arbeitspflicht einzuführen. Die Union zündelt mit populistischen Forderungen, die an der Realität vollkommen vorbeigehen. Richtig ist: Das Bürgergeld setzt auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen. Und das ist in Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel richtig und wichtig. … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit Belarus
Der Internationale Tag der Solidarität mit Belarus ist mir sehr wichtig. Denn heute vor drei Jahren wurde der Künstler und friedliche Demonstrant, Raman Bandarenka, von Sicherheitskräften des Regimes zu Tode geprügelt – weil er sich für faire und freie Wahlen und ein demokratisches Belarus eingesetzt hatte. Bis heute ist die Menschenrechtslage in dem Land dramatisch. Ich bin solidarisch mit den Menschen in Belarus und fordere die Freilassung der politischen Gefangenen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 06.11.-10.11.2023
- Regierungsbefragung mit Bundesminister Heil
- Aktuelle Stunde "Einwanderung"
- Jüdisches Leben in Deutschland
- Rede: Mindestlohn, Minijobs
- Gremienwahlen
- Kindergrundsicherung
- Rede: Arbeitsvermittlung
- Sozialleistungen
- Finanzierung politischer Stiftungen
- Atomkraft
- Globale Mindestbesteuerung
- Klimaneutrale Industrie
Rede: Arbeitsvermittlung
Die Union fordert, die Arbeitsvermittlung zu „stärken“, statt Arbeitslosigkeit zu „verwalten“. Neue Vorschläge hat sie aber nicht. Wir Grünen legen beim Bürgergeld den Fokus klar auf Beratung, Qualifizierung und individuelle Unterstützung. Wir müssen in die Menschen investieren, um ihnen Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Und deshalb setzen wir uns in den Haushaltsberatungen auch entschieden dafür ein, dass die Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurückgenommen werden. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Anpassung des SGB 12 und SGB 14
Wir haben im Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des SGB XII und SGB XIV abgestimmt. Es sind wichtige Änderungen enthalten, die unter anderem durch die Einführung des Bürgergeldes notwendig geworden waren. Gleichzeitig führt das Gesetz zu Verschlechterungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Ich konnte dem Gesetz deshalb weder zustimmen, noch konnte ich es ablehnen. Von daher habe ich mich enthalten. Die Gründe sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn, Minijobs
Wir haben heute über den Mindestlohn und Minijobs debattiert. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde. Er muss jetzt dringend angepasst werden. Denn Arbeit muss fair entlohnt werden. Wir Grüne bleiben auch dabei, dass Minijob sozialversicherungspflichtig sein sollen. Sie dürfen nicht zur Teilzeitfalle für Frauen werden. … weiterlesen
EU-Kommission spricht sich für Beitrittsgespräche mit der Ukraine aus
Endlich! Es ist ein so wichtiges Signal. Die EU-Kommission hat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfohlen. Bei meiner Reise in die Ukraine habe ich gespürt, wie unendlich wichtig eine europäische Perspektive für die Menschen ist. Europa gibt Hoffnung und Hoffnung brauchen die Menschen, die jetzt schon viele Monate lang unter Putins brutalem Angriffskrieg leiden. Ich hoffe sehr, dass die Beitrittsverhandlungen schnell - noch in diesem Jahr - beginnen können. … weiterlesen
Kein Kind darf auf der Strecke bleiben
Kinderarmut ist keine Verhandlungssache. Deshalb hat Anne Dittmann eine Petition gestartet, in der sie von der Bundesregierung eine wirksame Kindergrundsicherung fordert. Denn Deutschland hat 2022 bei der Kinderarmut mit 21 Prozent einen neuen Spitzenwert erreicht - mittlerweile lebt also jedes vierte bis fünfte Kind in Armut, und das in einem der reichsten Länder der Welt. Mehr als 55.000 Menschen haben Dittmanns Forderungen unterstützt. Und deshalb wurde die Petition jetzt in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: digitale Betriebsratsarbeit
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit der Digitalisierung der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Diese Debatte im Ausschuss war gut und wichtig. Denn es wurde klar, dass die Digitalisierung notwendig ist, Chancen bietet, aber nur wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Darüber hinaus wurde deutlich: Die Mitbestimmung braucht insgesamt ein Update in Form von mehr Mitbestimmungsrechten. … weiterlesen
Eindrücke aus der Ukraine
Unsere Reise in das Kriegsgebiet im Süden der Ukraine wurde auch vom SWR Fernsehen mit einem Beitrag in der Nachrichtensendung Aktuell Baden-Württemberg aufgenommen. Das war mir wichtig, denn die Gespräche mit den Menschen in der Ukraine und die Bilder werde ich nicht vergessen. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Putin entsteht unerträgliches Leid in der Ukraine. Die Menschen antworten mit Stärke und Solidarität, die mich zutiefst berühren. Sie brauchen weiterhin unsere Unterstützung – militärisch und humanitär. #StandWithUkraine … weiterlesen
