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Pressemitteilungen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
DGB-Index Gute Arbeit: Arbeitsintensität zu hoch, Arbeitszufriedenheit zu niedrig
Arbeit in Deutschland ist meistens keine Gute Arbeit. Das ist erneut das Ergebnis des Index Gute Arbeit, den der DGB einmal pro Jahr herausgibt. Die Beschäftigten beklagen in diesem Jahr vor allem die gestiegene Arbeitsintensität. … weiterlesen
Löhne: Tarifbindung nutzt allen
Laut Statistischem Bundesamt sind die Löhne von Beschäftigten stärker gestiegen, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten. Eine Stärkung des Tarifsystems in Deutschland muss aus unserer Sicht daher oberste Priorität haben. Sie nutzt letztlich den Beschäftigten aber auch vielen Unternehmen, die vor Lohndumping geschützt werden. … weiterlesen
Deutsche streiken wenig - Koalitionsfreiheit erhalten
Die Arbeitskampfstatistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt eindrucksvoll, dass die sich die Streiktage in Deutschland auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Die Befürchtung hat sich auch nicht bewahrheitet, dass Deutschland durch die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit in Streiks versinkt. Daher gibt es keinen Grund für die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gesetzlich zu begrenzen. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kein Eingriff in die Grundrechte
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt davor, den Grundsatz der Tarifeinheit – „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich zu verankern. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte sieht dies ebenfalls skeptisch. Sie fordert die Gewerkschaften auf, miteinander zu kooperieren und die Bundesregierung, von einer gesetzlichen Normierung der Tarifeinheit abzusehen. … weiterlesen
Petitionsausschuss: Fahr- und Sicherheitsdienste direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen
Der Deutsche Bundestag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Fahrdienstleistungen sowie Wach- und Sicherheitskräfte wieder eingliedern. Dies hatte ein Bürger beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt. Wir freuen uns sehr, dass der Petitionsausschuss einstimmig der Eingabe eines Petenten gefolgt ist und die Bundestagsfraktionen auffordert, den Beschluss umzusetzen. … weiterlesen
Genmais-Zulassung gefährdet die gentechnikfreie Anbauregion Reutlingen
Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Sorgen der Verbraucher in Sachen Gentechnik ernst zu nehmen. In einer wichtigen Abstimmung im EU-Ministerrat hat Deutschland sich enthalten und damit seine Verantwortung komplett ignoriert. Das hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in meinem Wahlkreis. … weiterlesen
